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01.10.2006 · Fachbeitrag · Kaskoversicherung

BGH kippt MwSt-Klausel

Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer nicht deutlich erkennen kann, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen ist (BGH 24.5.06, IV ZR 263/03, Abruf-Nr. 062107 , NJW 06, 2545).

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01.10.2006 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung? EuGH-Vorlage!

Zur Vorabentscheidung wird dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Ist die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die ...

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01.10.2006 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

BGH zur Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs

Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich günstigerer Tarif auf ...

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01.10.2006 · Fachbeitrag · Autokauf

Wie alt darf ein „Jahreswagen“ sein?

Ein von einem Kfz-Händler als „Jahreswagen“ verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen (BGH 7.6.06, VIII ZR 180/05, Abruf-Nr. 062339 ).

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01.10.2006 · Fachbeitrag · Autokauf

Gebrauchtwagenkauf: BGH klärt wichtige Fragen

Der Kläger kaufte Anfang 2002 von dem beklagten Autohersteller (vermutlich DaimlerChrysler) einen gebrauchten Mercedes. Im Bestellformular war in der Zeile „Zahl, Art und Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ notiert: ...

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01.09.2006 · Fachbeitrag · Sprinter

Einordnung als Pkw/Lkw

Die RL 70/156/EWG in der Fassung der RL 92/53/EWG ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Fahrzeug nicht den nationalen Geschwindigkeitsvorschriften für Pkw ...

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