Die Anordnung eines Regelfahrverbots entfällt nach Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung (hier: avanti-Fahrverbot) (AG Bad Hersfeld 14.2.13, 70 OWi-31 Js 8265/12, Abruf-Nr. 131077 ).
Rücksichtslose Auto- und Radfahrer müssen seit dem 1. April 2013 empfindlichere Geldbußen zahlen. Seitdem ist die neue Bußgeld-Verordnung in Kraft getreten. Anlässlich der Änderungen führte die GfK im Auftrag der ...
Kein Aprilscherz, der Gesetzgeber hat zum 1. April den Fußgänger abgeschafft und mit ihm fast alle seiner Geschlechtsgenossen in der StVO. Bei der Neutralisierung vergessen wurde der „Polizeibeamte“.
Das Warten hat ein Ende - ab 1. April nehmen die meisten der rund 1,9 Millionen Saisonkennzeichen-Fahrer wieder am Straßenverkehr teil. Das Nummernschild ist vor allem für Cabrio-, Wohnmobil- und Motorradfahrer bei Neuzulassungen interessant. Die Zahl oberhalb des Strichs zeigt den Monat des Beginns und die unterhalb des Strichs den Monat, an dem der Zulassungszeitraum endet. Ständiges An- und Abmelden wird so vermieden und Zeit und Geld gespart. Auch die Versicherung und Steuer kann mit dem Nummernschild ...
Eis und Schnee sind trotz Frühlingsbeginn noch da. Sind sie aber geschmolzen, wartet auf Autofahrer schon die nächste Herausforderung: Schlaglöcher prägen das Straßenbild und schnell wird die Autofahrt zu einer ...
Die Abwesenheitsverwerfung gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK und ist damit menschenrechtswidrig (EGMR 8.11.12, 30804/07, Fall „Neziraj“, Abruf-Nr. 130016 ).
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