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19.11.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Regulierungsschreiben als Schuldanerkenntnis?

Heißt es in einem vorgerichtlichen Schreiben eines inländischen Regulierungsbeauftragten, der ausländische Haftpflichtversicherer wünsche eine Regulierung mit einer Quote von 50 Prozent und werden gleichzeitig einzelne Schadenspositionen gekürzt, so liegt weder in dem Schreiben noch in der anschließenden Zahlung ein irgendwie geartetes Schuldanerkenntnis (OLG Düsseldorf 22.7.14, I-1 U 152/13, Abruf-Nr. 143229 ).

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Oft übersehen: Die erweiterte Kausalitätsbetrachtung

1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal – und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten –, wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht ...

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Verwerfungsurteil

Begründung der Rechtsbeschwerde

Hat das Amtsgericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aber gleichwohl gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so bedarf es ...

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Verwerfungsurteil

Erkundigungspflicht des Tatrichters

Aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht muss der Tatrichter vor Erlass eines Verwerfungsurteils grundsätzlich bei der Geschäftsstelle nachfragen, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliegt (KG 28.8.14, 3 Ws (B) 460/14, Abruf-Nr. 143079 ).

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Muss über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung belehrt werden?

Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Nur bei konkreten ...

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Konkrete versus fiktive Abrechnung – Unterscheidung und praktische Konsequenzen

Einige aktuelle Entscheidungen des BGH haben die Praxis weiter verunsichert. Wann ist eine Abrechnung des Fahrzeugschadens eine konkrete, wann eine fiktive? Und was sind die Konsequenzen, wenn der Geschädigte auf die ...

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18.11.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Online-Zulassung und weitere Neuerungen für Autofahrer ab 2015

2014 waren es die Warnwestenpflicht, der neue Bußgeldkatalog und andere Neuheiten, an die sich alle Autofahrer gewöhnen mussten. 2016 wird voraussichtlich die PKW-Maut eingeführt. Auch 2015 gibt es Neuerungen im Bereich Kfz-Versicherung, TÜV-Prüfung, LKW-Maut, der Neuzulassung und der Abmeldung eines Fahrzeugs. Nicht jeder Autobesitzer ist gleichermaßen betroffen, sollte dies aber für sich prüfen. Das 1A Verbraucherportal hat die Neuerungen für 2015 zusammengetragen.

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