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17.05.2016 · Fachbeitrag · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Verhältnismäßigkeit der weiteren Entziehung

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein. In dem Zusammenhang spielt die Dauer der vorläufigen Entziehung eine Rolle. Das LG Hannover hat jetzt entschieden, dass es nach einem Zeitablauf von einem Jahr und vier Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung unverhältnismäßig ist, die Maßnahme weiter aufrechtzuerhalten (24.2.16, 40 Qs 18/16, Abruf-Nr. 146749 ).

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17.05.2016 · Fachbeitrag · Rechtlicher Hinweis

Hinweispflicht bei Übergang von Fahrlässigkeit zum Vorsatz

Will das Gericht die Ordnungswidrigkeit anders als im Bußgeldbescheid rechtlich beurteilen, muss es den Betroffenen während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf die Veränderung dieses rechtlichen Gesichtspunkts ...

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13.05.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mietwagenkosten-Rechtsprechung versinkt endgültig im Chaos

Mit „Fraunhofer pur“ steht das OLG Düsseldorf ziemlich allein auf weiter Flur. Das zeigen mehrere aktuelle Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Berufungskammern.

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11.05.2016 · Nachricht · FAO-Fortbildung

Video-Kurzanleitung: Absolvieren Sie jetzt Ihre FAO-Fortbildung mit dem IWW Institut

Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.

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09.05.2016 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds

Das OLG Naumburg hat die Frage bejaht, ob ein Augenblicksversagen angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.

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06.05.2016 · Nachricht · Autokauf

Bis zu 4.000 Euro Kaufprämie für E-Fahrzeuge

Der Bund will zusammen mit der Automobilindustrie den Kauf von E-Fahrzeugen fördern. Käufer eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs bekämen demnach 4.000 EUR Prämie, für Plug-In sind 3.000 EUR vorgesehen.

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Aktuelle Praxistipps zum Forderungseinzug

Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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04.05.2016 · Fachbeitrag · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Gefährlicher Eingriff durch willkürliches Abbremsen

Ein willkürliches Abbremsen, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen. Darauf weist das OLG Hamm hin (15.12.15, 5 RVs 139/15, Abruf-Nr. 146518 ).

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