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16.06.2016 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Geschwindigkeitsmessung unter Richtlinienverstoß

Die Rechtsprechung der OLG geht davon aus, dass der Betroffene bei einer Geschwindigkeitsmessung darauf vertrauen kann, dass die von den Bundesländern erlassenen Richtlinien zur Geschwindigkeitsmessung eingehalten werden. Das gilt insbesondere für den „richtigen“ Abstand zu dem Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit einschränkt. Dies hat auch das OLG Frankfurt a.M. noch einmal bestätigt (27.1.16, 2 Ss-OWi 893/15, Abruf-Nr. 186210 ), allerdings in dem Zusammenhang auf eine hypothetische Überlegung ...

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16.06.2016 · Nachricht · Statistik

Die meisten Schulwegunfälle passieren mit dem Rad

Die meisten Straßenverkehrsunfälle auf dem Schulweg passieren mit dem Fahrrad. Darauf weisen Unfallkassen und Berufsgenossenschaften zum Tag der Verkehrssicherheit am 18. Juni 2016 hin.

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15.06.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Einheitliche Angelegenheit: Wann dürfen Anwaltskosten einzeln abgerechnet werden?

Oft gibt es bei einem Verkehrsunfall mehrere Geschädigte. Wie abzurechnen ist, wenn sie alle von einem Anwalt vertreten werden, hatte das AG Neu-Ulm zu entscheiden.

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13.06.2016 · Nachricht · Gesundheit

Gefährlicher Wochenstart: Montags besonders viele Arbeitsunfälle

Montags passieren bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin mehr Unfälle als an den übrigen Wochentagen. Das zeigen Zahlen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Mit dafür verantwortlich könnte die sogenannte Montagsmüdigkeit sein.

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10.06.2016 · Nachricht · Autokauf

Ob ein Bentley eine fehlerhafte Navigation hat, ist nach Weiterverkauf nicht aufzuklären

Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems können mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann.

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08.06.2016 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei positivem Nachtatverhalten

Bei positivem Nachtatverhalten kann von der (Regel)Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB abgesehen werden. Das bestätigt noch einmal das AG Tiergarten (18.2.16, (315 Cs) 3012 Js 1817/15 (281/15), ...

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06.06.2016 · Nachricht · FAO

Testumfang für die Lernerfolgskontrolle

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die Lernerfolgskontrolle online durchgeführt werden kann.

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