Wer als Privatperson einen PKW als scheckheftgepflegt anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen. Folge ist, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift.
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein ...
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der ...
Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer – wenn auch nur gedrängten – zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben (OLG Brandenburg 28.7.15, (1 B) 53 Ss-OWi ...
Zunächst: Taxis sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und unterliegen damit dem Personenbeförderungsgesetz. Darüber hinaus gelten jedoch Taxiordnungen, die sich von Stadt zu Stadt unterscheiden können.
In der November-Ausgabe hatten wir über einen Entscheidung des KG (27.8.15, 22 U 152/14, Abruf-Nr. 145508 = VA 15, 183) berichtet. Das KG hatte einem Geschädigten den Ersatz seines Unfallschadens versagt.
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„Die Schadenposition der Saison sind die Lackierkosten. Als hätten sich manche Versicherer verabredet, stehen die Lackmaterialzuschläge und die Erforderlichkeit der Einlackierung zur Farbtonangleichung ganz oben auf dem Zettel der Kürzungswütigen“ (Joachim Otting). Vor allem bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten stehen die Kosten für eine farbtonangleichende Beilackierung und für ein Beipolieren im Fokus. Hier ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.
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