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16.01.2017 · Fachbeitrag · Fahrerlaubnisrecht

Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen

Das BVerwG (8.9.16, 3 C 16.15, Abruf-Nr. 190644 ) nimmt Stellung zu der Frage, welche Unterlagen ein Asylbewerber beibringen muss, der eine Fahrerlaubnis beantragt hat.

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13.01.2017 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Warnpflicht, aber kein Rückgriff auf Vollkasko oder Kredit

Hat der Geschädigte den eintrittspflichtigen Versicherer darauf aufmerksam gemacht, dass er den Schaden nicht aus eigenen Mitteln vorfinanzieren kann, muss er weder seine Vollkasko in Anspruch nehmen noch einen Kredit ...

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13.01.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Fiktive Abrechnung: OLG Schleswig geht neuen (Irr-)Weg

Nach sach- und fachgerecht durchgeführter Eigenreparatur ist der Anspruch des Geschädigten auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten beschränkt, so die Kernbotschaft des ...

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10.01.2017 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Braune Prüfplaketten seit Jahresbeginn ungültig - jetzt schnell zur HU!

Autofahrer, die noch eine braune Prüfplakette für die Hauptuntersuchung (HU) auf ihrem Kennzeichen am Fahrzeugheck haben, sollten so bald wie möglich zu einer Prüforganisation fahren. Denn seit Jahresbeginn haben die braunen Plaketten mit der Zahl 16 in der Mitte für alle Kraftfahrzeuge und Anhänger ihre Gültigkeit verloren. Darauf weist die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung hin.

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09.01.2017 · Fachbeitrag · Standardisiertes Messverfahren

Messung ohne Beachtung der Gebrauchsanleitung

Bei einem standardisierten Messverfahren kann der Tatrichter im Urteil nur die Messmethode und den berücksichtigten Toleranzwert angeben, wenn das verwendete Messgerät vom Bedienungspersonal auch wirklich ...

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06.01.2017 · Nachricht · Reparaturkosten

Verweis auf Schadengutachten reicht für „prüffähige Rechnung“

Wenn die Lackierkosten im Schadengutachten, das dem Versicherer bereits vorliegt, aufgeschlüsselt sind und der Geschädigte auf der Grundlage des Gutachtens reparieren lässt, kann der eintrittspflichtige ...

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04.01.2017 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.

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