Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Dann kann er vom Kaufvertrag zurücktreten.
Sie kennen das: Die Zeit ist knapp, der Fristablauf droht. Schnell einen Antrag auf Fristverlängerung an das Gericht geschickt und alles ist gut? Nicht immer! Denn wenn das Gericht den Antrag ablehnt, ist die Frist ...
In der Rechtsprechung wird die Frage diskutiert, welche Feststellungen der Tatrichter bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) treffen muss. Einige OLG verlangen auch Angaben von Zeit und ...
Strafrecht meets Zivilrecht“, oder: Manchmal ist es auch für einen „Zivilisten“ ganz gut, mal in der Strafrechtskiste nachzuschauen. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des LG Köln (13.1.16, 13 S 129/15, Abruf-Nr. 146512 ).
Ab sofort können Sie wieder bis zum 30.6.17 einen Online-Multiple-Choice-Test zum Verkehrsrecht im Rahmen des FAO-Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absovieren. Sie können damit fünf Zeitstunden der ...
Der Bund soll sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen können. Das ist das Ziel eines Gesetzesbeschlusses des Bundestags vom 27. April, der dem ...
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Das OLG Hamm (VA 15, 174) hatte dem BGH die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage „Mehrere Fahrverbote oder nur ein Fahrverbot bei Tatmehrheit?“ vorgelegt. Diese Frage hat der BGH inzwischen entschieden (16.12.15, 4 StR 227/15, Abruf-Nr. 184034 ).