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04.10.2017 · Nachricht · Gutachten

Geschädigter darf trotz Versicherungsgutachten eigenes Gutachten erstellen lassen

Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet.

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02.10.2017 · Nachricht · Autokauf

Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers („Diesel-Abgasskandal“)

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller ...

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29.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Neuregelung des Handyverbots: Mehr als jeder zweite Autofahrer bestätigt Wirksamkeit

Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach einer repräsentativen Befragung ...

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27.09.2017 · Nachricht · Vollstreckung

Erzwingungshaft während des Insolvenzverfahrens

In der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist. Das LG Duisburg hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die die Anordnung als unzulässig ansieht ( 5.7.17, 69 Qs 22/17, Abruf-Nr. 196266 ).

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25.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzen Sitzung die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche ...

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22.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder ...

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22.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ihre Meinung ist gefragt: Mildere Strafen für Schwarzfahrer?

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren nicht länger als Straftat geahndet wird. Davon würden Polizei, Gerichte und Justizvollzugsanstalten profitieren.

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