Geht es um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, ist meist die Frage der Benutzung im Streit. Vor dem AG Offenburg ging es dagegen um die Frage, ob ein Apple iPod Touch als Mobiltelefon anzusehen ist (6.6.16, 3 OWi 208 Js 16375/15, Abruf-Nr. 191928 ).
Für jeden vierten Autofahrer (26 Prozent) kommt der Kauf eines Elektroautos nach eigenen Angaben jetzt schon in Frage – aber nur in der Theorie. Denn die Vorbehalte im Detail wiegen schwer, so das Ergebnis einer ...
Die Mehrheit der deutschen Autofahrer nimmt es mit den Geschwindigkeitsvorgaben nicht ganz so genau. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt fahren 71 Prozent der Autofahrer in der Regel ...
Die mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung. Die Diskussion wird bislang aber weitgehend für Zivilverfahren geführt. Für Straf- und Bußgeldsachen ist bisher nur die Entscheidung des AG Nienburg bekannt geworden (vgl. VA 15, 107). Jetzt liegt mit dem OLG Stuttgart eine obergerichtliche Entscheidung zu den anstehenden Fragen vor.
Einige prominente Skandale und die Schlüsselrolle von Banken und Versicherungen in der Finanzkrise haben das Ansehen dieser Institutionen und das Vertrauen der Bürger in sie teilweise stark erschüttert.
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs ...
Dröhnende Musik, Hundegebell, lautstarke Partys: Lärm ist eine der Hauptursachen für Mietrechtsstreitigkeiten. Doch was ist hier erlaubt – und was nicht? Die Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt bietet konkrete Lösungen für die häufigsten Fälle aus der Beratungspraxis.
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Wurde ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkstattauftrags repariert, aber vor Übergabe an den Kunden bei einem Unfall zum Totalschaden, muss der Kunde die Reparaturkosten nicht bezahlen. Allerdings hat die Werkstatt aus abgetretenem Recht einen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger in Höhe des entgangenen Werklohns.