Jetzt VA Verkehrsrecht aktuell kostenlos testen

29.05.2019 · Nachricht · Mobiltelefon im Strassenverkehr

Das Mobiltelefon „in der Hand halten“ reicht nicht

Wir haben schon einige Entscheidungen zum „neuen” § 23 Abs. 1a StVO vorgestellt, die sich mit der Frage befasst haben: Reicht das bloße In-der-Hand-Halten des elektronischen Geräts jetzt zur Vollendung des Tatbestands aus? Nachdem das OLG Oldenburg das in einem obiter dictum bejaht hat (VA 18, 210), haben alle anderen OLG verneint. Das waren die OLG Celle (VA 19, 108) und das OLG Hamm (28.2.19, 4 RBs 30/19, Abruf-Nr. 208446 ). Dem hat sich dann jetzt auch das OLG Brandenburg angeschlossen (18.2.19, [2 Z] ...

> Nachricht lesen

28.05.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Verfassungsgericht Saarland hält gängiges Geschwindigkeitsmessverfahren für zweifelhaft

Standardisierte Messverfahren auf dem Prüfstand der Gerichte: Das Verfassungsgericht des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Geschwindigkeitsmessverfahren für zweifelhaft.

> Nachricht lesen

27.05.2019 · Nachricht · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Nicht jedes Überholen ist ein Überholen

Um ein Überholen nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB handelt es sich nicht, wenn das Vorbeifahren nicht auf der von dem anderen Fahrzeug benutzten Fahrbahn seinen Ausgang nimmt. So hat das OLG Oldenburg entschieden.

> Nachricht lesen

24.05.2019 · Nachricht · Versicherungsschutz

Auswirkungen eines „harten“ Brexit für Autoreisen nach Grossbritannien

Im Fall eines ungeordneten „harten“ Brexits wird bei Reisen nach England, Schottland, Wales oder Nordirland künftig eine europäische Grenze überschritten. Welche Folgen sich daraus für Unfälle bei Ferienreisen mit dem Auto ergeben, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Eine Pressemitteilung der DA Direkt informiert über Besonderheiten, die Reisende schon jetzt beachten sollten.

> Nachricht lesen

22.05.2019 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig.

> Nachricht lesen

20.05.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit ...

> Nachricht lesen

Gratis-Leitfaden für die Praxis

Arbeitsverhältnisse rechtssicher und fair beenden

Wie lassen sich Arbeitsverhältnisse ohne Eskalation beenden? Wann ist die Kündigung, wann der Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag die richtige Option? Die Sonderausgabe von AA Arbeitsrecht aktiv bietet Ihnen das komplette Instrumentarium für eine rechtssichere und effiziente Beratung.

Jetzt kostenlos testen!

Neues IWW-Webinar!

Brennpunkt Eigenbedarf: mit Fachwissen und KI zum Erfolg

Eigenbedarfs-Mandate sind komplex und oft hochumstritten. Das IWW-Webinar am 19.05.2026 bietet Ihnen das Rüstzeug, um hier effizient und sicher zu beraten. Sie erhalten einen aktuellen Rechtsprechungs-Überblick, direkt nutzbare Prozessstrategien sowie Tipps für die intelligente KI-Nutzung.

Jetzt anmelden!

Gratis-Leitfaden für Verkäufer und Käufer

Kanzleinachfolge: So gestalten Sie den Prozess optimal

Jede Kanzleinachfolge ist ein heikler Prozess. Die Sonderausgabe von AK Anwalt und Kanzlei zeigt Ihnen, wie Sie bei der Planung strukturiert vorgehen: von Kaufpreisfindung bis Vertragsgestaltung, von Mitarbeiter- bis Mandanteninformation. Mit praktischen Tipps zur direkten Umsetzung.

Jetzt kostenlos testen!