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15.04.2021 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Ersatz von Kosten einer Teilreparatur bei eindeutigem Totalschaden?

Unter welchen Voraussetzungen die Kosten einer Teilreparatur ersatzfähig sind, ist trotz einiger BGH-Entscheidungen noch nicht restlos geklärt. Eine Berufungskammer des LG Limburg a. d. Lahn hat in einer Sache, die auf den ersten Blick unproblematisch zu sein scheint, die Revision zugelassen.

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15.04.2021 · Fachbeitrag · Kaufrecht

„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten gibt es im Kaufrecht weiterhin

Ohne den Großen Senat des BGH anzurufen hat der für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat nunmehr entschieden, dass der Anspruch auf den kleinen Schadenersatz wegen eines Mangels weiterhin anhand der ...

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15.04.2021 · Fachbeitrag · VA Muster-Archiv

Unfall liegt auch bei freiwilligem Schaden vor

Ein Unfall im Sinne der AVB für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den VN freiwillig herbeigeführt wurde. Ob dies vorsätzlich in Suizidabsicht geschah, kann nur aufgrund einer ...

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15.04.2021 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Ist Bezugnahme auf Datenfeld im Messfoto zulässig?

In amtsgerichtlichen Urteilen wird nicht selten auf Messfotos und auf das Datenfeld auf dem Messfoto Bezug genommen. In der Rechtsprechung der OLG ist nicht unstreitig, inwieweit das zulässig ist.

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15.04.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Verwerfung von Berufung oder Einspruch

Bleibt der Angeklagte/Betroffene im Termin aus, wird seine Berufung nach § 329 StPO oder sein Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG häufig verworfen. Nun liegen zwei neuere Entscheidungen des KG vor, was dabei zu beachten ...

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15.04.2021 · Nachricht · Gesetzgebung

Wirksamkeit der StVO-Novelle 2020

Die mit der Wirksamkeit der StVO-Novelle – Stichwort: Verstoß gegen das sog. Zitiergebot – zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung der OLG. Auch wir haben darüber schon ...

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