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04.05.2022 · Nachricht · Autokauf

Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Das Amtsgericht München verurteilte einen Automobilhersteller im Wege der Minderung 1.000 EUR des bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurück zu zahlen.

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02.05.2022 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann ...

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27.04.2022 · Nachricht · Verkehrssicherungspflicht

Kein Schmerzensgeld bei Sturz über Kinderwagen im Hausflur

Kann Schmerzensgeld verlangen, wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen? In einem entsprechenden Fall hat das LG Koblenz diese Frage verneint.

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25.04.2022 · Nachricht · Autokauf

Reparaturauftrag für Inzahlungnahmefahrzeug wird gegenstandslos

Kommt es beim Kauf eines neuen Fahrzeugs zur Inzahlungnahme des reparaturbedürftigen Altfahrzeugs, ist es der Regelfall, dass der Ankauf in dem Zustand erfolgt, in dem sich das Altfahrzeug zu diesem Zeitpunkt befindet.

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22.04.2022 · Fachbeitrag · Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Herbeiführen eines Unglücksfalls

Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i. S. des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass ...

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14.04.2022 · Nachricht · BGH aktuell

Keine Delegation: Rechtsanwalt muss zu signierendes, fristwahrendes Dokument selbst prüfen!

Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines ...

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13.04.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Einspruch gegen Bußgeldbescheid per beA oder nicht?

Seit dem 1.1.22 besteht die aktive Nutzungspflicht für das elektronische Dokument (Stichwort: beA). Ob das auch für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gilt, wird derzeit in Rechtsprechung und Literatur diskutiert. Das AG Hameln hat die Frage jetzt verneint.

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