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23.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Neues zum „Entbindungsantrag“

In der Praxis äußern sich die OLG häufig zu den §§ 73, 74 OWiG. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung hätte entbunden werden müssen (§ 73 Abs. 2 OWiG) bzw. ob eine Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen zu Recht erfolgt ist. Dazu stellen wir einige neuere Entscheidungen vor.

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21.12.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, dürfen keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das LG Köln entschied nun, dass die Klägerin von der beklagten ...

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19.12.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsverstoß

Annahme von Vorsatz bei massiver Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen wurde, hat für den Betroffenen ggf. weitreichende Folgen. Denn bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wird meist kein Absehen ...

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16.12.2022 · Nachricht · Statistik

Bei gut 5 % aller Verkehrsunfälle mit Personenschaden war Alkoholeinfluss eine der Ursachen

Nach dem pandemiebedingten Tiefststand im Jahr 2020 ist die Zahl der Alkoholunfälle im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Bei insgesamt 13.628 Unfällen mit Personenschaden stand mindestens ein Verkehrsteilnehmer oder eine Verkehrsteilnehmerin unter Alkoholeinfluss (2020: 13.003). Damit war bei 5,3 % aller Unfälle mit Personenschaden Alkohol im Spiel. Insgesamt 16.426 Menschen verunglückten bei Unfällen unter Alkoholeinfluss, 165 von ihnen starben. Damit wurde im Schnitt fast jeden zweiten Tag ein ...

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14.12.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Petitionsausschuss fordert Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten E-Autos

Der Petitionsausschuss spricht sich mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten Elektroautos aus. Statt nach bislang sechs Monaten sollen die Eigentümer die mit staatlicher ...

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12.12.2022 · Nachricht · Regress

Auskunftsklage des Versicherers wegen Verbringung

Der Versicherer muss auf der Grundlage des subjektbezogenen Schadenbegriffs die Verbringungskosten in voller Höhe erstatten. Aus der Zug-um-Zug-Abtretung der behaupteten Rückforderungsansprüche des Geschädigten ...

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12.12.2022 · Nachricht · Abschleppkosten

Geschädigter im Krankenwagen und Abschleppkosten

Ein Geschädigter, der unfallbedingt so verletzt ist, dass er von der Unfallstelle ins Krankenhaus transportiert wird, kann keinen Einfluss auf die Höhe der Abschleppkosten nehmen, entschied sehr lebensnah das AG Tettnang.

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