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17.05.2023 · Nachricht · Rote Kennzeichen

Rote 06-Kennzeichen und Kfz-Steuer bei Fehlgebrauch

Beim Gebrauch von roten 06-Kennzeichen, der nicht von den erlaubten Zwecken Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überfahrungsfahrt sowie der Fahrt zur Tankstelle und/oder Waschanlage gedeckt ist, dürfte neben den Versicherungsschutzproblemen und dem immer weiter steigenden Risiko der Entziehung der Kennzeichen durch die Zulassungsstelle die Frage der damit verkürzten Kfz-Steuer das kleinste Problem des Kennzeicheninhabers sein. Dennoch ist eine aktuelle BGH-Entscheidung dort hilfreich. Deren Ergebnis: Nachzahlen ja, ...

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17.05.2023 · Nachricht · Kaskoversicherung

Neuwertentschädigung und ortsübliche Nachlässe

Sind die Voraussetzungen für eine Neuwertentschädigung in der Kaskoversicherung erfüllt und lautet die Klausel zum Neupreis „Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des ...

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17.05.2023 · Nachricht · Schadenregulierung

Urheberschutzvermerk im Schadengutachten

Ein Urheberschutzvermerk hinsichtlich der Lichtbilder im Gutachten führt nicht dazu, dass das Schadengutachten für die Schadenregulierung unbrauchbar sei, entschied das LG Dessau-Roßlau.

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17.05.2023 · Nachricht · Fiktive Abrechnung

HIS-Löschung nach gutachterlicher Reparaturbestätigung

Wer nach Abrechnung fiktiver Reparaturkosten eine aussagekräftige Reparaturbestätigung vorlegt, hat Anspruch darauf, dass der Eintrag der fiktiven Abrechnung im Hinweis- und Informationssystem HIS gelöscht wird. Denn das grundsätzlich anerkennenswerte Interesse der Versicherungswirtschaft an der Pflege und Aufrechterhaltung der HIS Datenbank, erkennen zu können, ob bei einem Fahrzeug ein Schaden fiktiv abgerechnet wurde, sodass gegebenenfalls zukünftige Betrugsversuche aufgedeckt werden können, sei durch ...

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17.05.2023 · Fachbeitrag · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 2. und 3. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

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17.05.2023 · Nachricht · Geldbuße

Auswirkungen der verkehrspsychologischen Maßnahme auf Geldbuße

Das OLG Zweibrücken hat zu der Frage Stellung genommen, welche Auswirkungen die freiwillige Teilnahme des Betroffenen auf die Höhe der Geldbuße hat.

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17.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Wann sind Erklärungen des Verteidigers Erklärungen des schweigenden Mandanten?

Häufig geben Verteidiger für ihre Mandanten, die selbst schweigen, in der Hauptverhandlung Erklärungen ab. Das KG hat jetzt noch einmal zu der Frage Stellung genommen, ob das zulässig ist und wie mit solchen Erklärungen umzugehen ist.

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