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·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Reparaturauftrag besser erst nach der Regulierungszusage?

Ist ein Fahrzeug nach einem Unfall noch betriebsbereit und verkehrssicher, kann der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Kleinhaltung des Nutzungsausfallschadens verstoßen, wenn er den Reparaturauftrag ohne die Möglichkeit einer Eigenfinanzierung erteilt, bevor der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Bereitschaft zur Kostenübernahme erklärt hat. Die Verlängerung der Ausfallzeit durch die Inanspruchnahme des Werkunternehmerpfandrechts geht in einem solchen Fall zulasten des Geschädigten (LG Detmold 11.1.12, 10 S 114/11, Abruf-Nr. 121754).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Unfall mit voller Haftung der Gegenseite am 30.8.10, Schadensmeldung an den bekl. VR am 1.9.10, Anzeige der Regulierungsbereitschaft am 30.9.10. Zwei Besonderheiten: Erstens: Nach dem in I. Instanz unstreitigen Vortrag war der Mercedes trotz des Unfalls noch betriebsbereit und verkehrssicher. Zweitens: Trotz fehlender Eigenmittel (auch keine Kreditaufnahme) hat der Kl. den Reparaturauftrag erteilt, bevor er die Regulierungszusage des VR hatte.

 

Dieses Vorgehen sei „unsachgemäß“ gewesen, so die Ansicht von AG und LG. Nutzungsausfallentschädigung könne der Kl. nur für die reine Reparaturdauer beanspruchen. Die Verlängerung der Ausfallzeit infolge der Weigerung der Werkstatt, das reparierte Fahrzeug ohne Bezahlung herauszugeben, gehe zulasten des Kl. Einiges spreche dafür, dass sein Vorgehen so unsachgemäß sei, dass der „Haftungszusammenhang“ unterbrochen worden sei, meint das LG. Jedenfalls liege ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor.

 

Praxishinweis

„Wie man es macht, man macht es falsch“, werden sich der Kl. und sein Anwalt gesagt haben. Berufen werden sie sich auf die Forderung zahlreicher Gerichte, dass bei eindeutiger Reparaturwürdigkeit (kein Totalschaden) der Reparaturauftrag unverzüglich zu erteilen sei, ggf. noch vor Eingang des schriftlichen Gutachtens. Der oft gegebene Hinweis auf BGH NJW 86, 2945 ist allerdings nur bedingt tauglich (Sonderfall wegen bevorstehenden Jahreswechsels mit Reparaturverzögerung). Nach OLG Hamm VersR 86, 43 verstößt jedenfalls ein wirtschaftlich potenter Geschädigter gegen § 254 Abs. 2 BGB, wenn er mit dem Reparaturauftrag bis zur Regulierungszusage des VR wartet. Ob das auch für den mittellosen bzw. kreditunwürdigen Geschädigten gilt, hat das OLG Hamm offen gelassen, eine häufig übersehene Einschränkung.

 

Nun verlangt das LG Detmold genau dies - ein Abwarten bis zur Kostenübernahmeerklärung oder zumindest bis zum Ablauf einer dem VR zuzubilligenden Prüfungsfrist. Vier Wochen blieben hier unbeanstandet (näher dazu VA 09, 186). Zwei Umstände sind für das LG maßgebend: Zum einen die fortbestehende Betriebs- und Verkehrssicherheit, zum anderen das Unvermögen, die Werkstattrechnung selbst zu bezahlen. Als weiterer Wartegrund wird in der Rspr. die „zweifelhafte Reparaturwürdigkeit“ diskutiert. In einem solchen Fall (eventuell TS) dürfe der Geschädigte nicht nur das schriftliche Gutachten, sondern auch die Reparaturfreigabe durch den VR abwarten (so AG Pforzheim 8.10.09, 2 C 92/09, Abruf-Nr. 093505). Zur Situation bei einem unechten Totalschaden (überraschend streng) OLG Düsseldorf DAR 12, 253.

 

Was folgt aus dieser Gemengelage für die Beratungspraxis? Eine Patentlösung gibt es nicht, zumal weitere Faktoren hineinspielen können, wie z.B. eine eventuelle Mithaftung des Mandanten (Quotenfall) oder die Frage der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung. In der Reihenfolge wie im Timing seines Vorgehens ist der Geschädigte grundsätzlich frei. Einschränkungen ergeben sich aus dem Wirtschaftlichkeitspostulat (§ 249 Abs. 2 BGB) und aus § 254 Abs. 2 BGB. In einem Fall eindeutiger Reparaturwürdigkeit ist eine „schnellstmögliche“ (OLG Hamm) Auftragserteilung im Zweifel der sicherere Weg, zumal bei Inanspruchnahme eines Mietwagens, ggf. flankiert von einer unverzüglichen Mitteilung an den VR, dass der Mandant die Werkstattrechnung nicht selbst bezahlen und er auch keinen Kredit erlangen kann (zur Warnpflicht VA 12, 114). Parallel die Werkstatt zu unterrichten, kann nicht schaden. Weitere Gründe für eine direkte Beauftragung: Gefahr eines Nachschadens bei vorübergehender Weiterbenutzung, Beweisnachteil bei Reparaturaufschub.

 

Hat der Mandant mit der Erteilung des Werkstattauftrags bzw. dem Ersatzkauf bis zu einer Entscheidung des VR gewartet, bieten sich folgende Argumente an: Unzumutbarkeit eines Werkstattauftrags/Ersatzkaufs auf eigenes Risiko; keine ausreichenden Eigenmittel, kein Kredit; Finanzierungslast grundsätzlich beim Schädiger (BGH NJW 74, 34; 89, 290), Verlängerung der Ausfallzeit bei Ausübung des Werkunternehmerpfandrechts (Zeitgewinn am Anfang = Zeitverlust am Ende wie im Fall LG Detmold).

Quelle: Ausgabe 07 / 2012 | Seite 112 | ID 34090730