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·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Nutzungsausfallentschädigung: Keine Deckelung bei günstigem Mietwagenangebot des Versicherers

Dem Geschädigten, der nach einem Verkehrsunfall davon absieht, seinen unfallbedingten Fahrbedarf durch die Miete eines Ersatzfahrzeugs zu decken und stattdessen seinen Nutzungsausfallschaden nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch berechnet, kann der Haftpflichtversicherer nicht entgegenhalten, bei Annahme des von ihm unterbreiteten Mietangebots mit Sondertarif wäre der Nutzungsausfallschaden deutlich geringer gewesen (OLG Koblenz 13.2.12, 12 U 1265/10, Abruf-Nr. 120553).

Sachverhalt

Erst fünf Tage alt und nur 723 km gelaufen war der Nissan Qashqai des Kl., als seine Frau damit in einen Unfall verwickelt wurde. Erst in zweiter Instanz stand die volle Ersatzpflicht der Bekl. außer Streit. Elf Tage nach dem Unfall bestellte der Kl. nach vorheriger Begutachtung des Unfallfahrzeugs einen Neuwagen mit einer Lieferzeit von rund sieben Wochen. Auch wegen der ungeklärten Haftungsfrage sah der Kl. von einer Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ab. Telefonisch wie auch schriftlich hatte der VR angeboten, allerdings erst einen Monat nach dem Unfall, der Kl. könne ein klassentieferes Mietfahrzeug für 730 EUR im Monat ohne Eigenersparnisabzug oder für 820 EUR ein klassengleiches mit Abzug der Eigenersparnis in Anspruch nehmen.

 

Für die Zeit vom Unfalltag bis zur Auslieferung des Neufahrzeugs (66 Tage) beansprucht der Kl. eine Nutzungsausfallentschädigung von 3.300 EUR (50 EUR pro Tag). Die Bekl. sehen einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht, weil bei Anmietung des angebotenen Ersatzfahrzeugs nur 1.460 EUR angefallen wären. Das LG ist dem gefolgt und hat nur die hypothetischen Mietwagenkosten (1.460 EUR) als Ausfallschaden anerkannt. Die Berufung des Kl. hatte vollen Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Was den Ausfallzeitraum von 66 Tagen angeht, hat das OLG keine durchgreifenden Bedenken. Eine Überlegungs- und Prüfzeit von einer Woche bis zur Beauftragung des Sachverständigen sei - auch wegen der unklaren Haftungsfrage - noch angemessen.

 

Auch in der anschließenden Neufahrzeugbestellung (als solche war sie von den Bekl. anerkannt) sieht der Senat keine Verzögerung durch den Kl. Nach Ausführungen zum Nutzungswillen und zur Nutzungsmöglichkeit (Problem insoweit: Nutzung durch Ehefrau während der Kur des Kl.) geht der Senat auf den zentralen Streitpunkt ein: Begrenzung der Tabellenentschädigung durch die Kosten eines vom VR angebotenen Billig-Mietwagens. Er sieht in dem Anspruch auf pauschalierte Nutzungsentschädigung einen eigenständigen Anspruch mit Wahlbefugnis des Geschädigten. Der Schädiger bzw. sein VR könne ihn nicht auf die „billigste“ Mietmöglichkeit verweisen. Daran ändere die Länge der Ausfallzeit von rund zwei Monaten nichts.

 

Praxishinweis

Bemerkenswert an dem „Verkehrte-Welt-Fall“ ist zunächst, dass das LG den Einwand der Bekl. anerkannt hat; soweit ersichtlich, ein Novum. Das OLG hat die Dinge wieder gerade gerückt. Schon früher hat der BGH entschieden, dass ein Geschädigter selbst dann seinen Nutzungsausfall pauschaliert berechnen darf, wenn er tatsächlich einen (billigeren) Ersatzwagen benutzt hat (NJW 70, 1120). Allerdings lehnt er neuerdings eine pauschalierte Nutzungsentschädigung ab, wenn der Geschädigte mit einem billigen Mietwagen mobil geblieben ist. Argument: schon kein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil (VA 08, 38, dazu Ch. Huber, NJW 08, 1785; s. auch Thür. OLG VA 10, 1 - Gratis-Werkstattwagen).

 

Im Streitfall geht es nicht um die konkrete Deckung des Nutzungsausfalls, sondern um das Unterbleiben einer konkret angebotenen Anmietung zum „Vorzugspreis“, damit um ein - vor allem in Langzeitfällen virulentes - Problem des § 254 Abs. 2 BGB. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter ein „Billigangebot“ des VR annehmen bzw. sich im Nichtannahmefall so behandeln lassen muss, als habe er es akzeptiert, ist schon im Standardfall tatsächlicher Anmietung höchst strittig (Revisionszulassung u.a. durch LG Würzburg 3.11.10, 42 S 1593/10). Mit guten Gründen stehen die Instanzgerichte ganz überwiegend auf dem Standpunkt, der Geschädigte brauche sich auf derartige Angebote zu Sonderkonditionen nicht einzulassen. Wettbewerbsrechtlich ist dies gleichfalls umstritten. Der Wettbewerbssenat des BGH hat dem Vernehmen nach die Revision zugelassen, sodass in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Eine baldige schadensrechtliche Klärung durch den VI. Senat ist wünschenswert.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zum Gesamtkomplex „Nutzungsentschädigung“ s. VA 11, 95; VA 07, 196
Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 59 | ID 32430790