17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Weitere zwei Gerichte haben sich zur Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. zu einem Fahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB/§ 24a Abs. 1 StVG) mit einem E-Scooter geäußert.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Karlsruhe führt in einem Beschluss umfassend zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Trunkenheitsfahrt aus.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die große Zahl von veröffentlichten Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG / der FeVO beweist, dass die damit zusammenhängenden Fragen in der Praxis eine große Rolle spielen. Wir stellen Ihnen dazu heute einige neuere Entscheidungen der Obergerichte vor.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Landstuhl hat in einer Entscheidung in Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu zwei Fragen Stellung genommen, nämlich zur Gültigkeit eines Verkehrszeichens ohne amtliche Anordnung und zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Verjährung
Für die Frage der Verjährung ist es u. a. von Bedeutung, ob im Bußgeldbescheid der dem Betroffenen zur Last gelegte Verkehrsverstoß ausreichend beschrieben ist. Dazu haben das BayObLG und das OLG Brandenburg nun noch einmal Stellung genommen. Das OLG Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob eine Zustellung wirksam war.
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10.11.2025 · Nachricht aus VA · Leserservice
Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ auch auf andere Schadenpositionen anwendbar, auf die der Geschädigte dem Grunde und der Höhe nach keinen Einfluss hat. Wörtlich: „Dies gilt für alle Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung, deren Entstehung dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss.“ ...
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07.11.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BayObLG hat zur Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid Stellung genommen.
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