17.02.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis kommt es immer wieder zu Fällen, in denen dem Betroffenen die Aufnahme der Rechtsbeschwerdebegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle erschwert wird. Dazu hat das BayObLG Stellung genommen.
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10.02.2025 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 S. 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt hat. So lautet der Leitsatz einer
aktuellen BGH-Entscheidung.
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07.02.2025 · Nachricht aus VA · Wertminderung
Begründet der Kläger im Rechtsstreit mit dem Schädiger die Höhe der Wertminderung durch Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Schadengutachten, das eine Ermittlung der Höhe der Wertminderung anhand anerkannter Methoden erkennen lässt, hat er ausreichend substanziiert vorgetragen, entschied das LG Braunschweig.
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05.02.2025 · Nachricht aus VA · Verkehrssicherungspflicht
Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ausgerutscht war, ein wegen Mitverschuldens gekürztes Schmerzensgeld zu.
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03.02.2025 · Nachricht aus VA · Verjährung
Ein Bußgeldbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist.
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31.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · 63. Deutscher Verkehrsgerichtstag
Der VGT 2025 geht zu Ende. Wie immer schließt er mit den Empfehlungen der Arbeitskreise. Diese stellen wir Ihnen nachstehend vor.
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30.01.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das Landgericht Lübeck hat einen Betreiber kürzlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
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27.01.2025 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Beruht die vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 1a StVG n. F. am 22.8.24 erfolgte Verurteilung wegen (vorsätzlichem oder fahrlässigem) Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von THC auf der Feststellung eines den neuen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum nicht erreichenden sog. analytischen Nachweisgrenzwerts, ist der Betroffene auf die Rechtsbeschwerde hin neben der Aufhebung des
angefochtenen Urteils in Anwendung von § 4 Abs. 3 OWiG ...
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24.01.2025 · Nachricht aus VA · Kaufrecht
Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Das hat Auswirkungen auf einen eventuellen Schadenersatzanspruch, wenn die gekaufte Ware nicht geliefert wird.
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22.01.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Mit einem nicht alltäglichen Fall hat sich das BayObLG befassen müssen. Das AG hatte den Betroffenen wegen eines Abstandsverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Er macht insbesondere geltend, das Urteil sei wegen des Verfahrenshindernisses nach § 19 Abs. 1 GVG i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Der Betroffene mit deutscher Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in ...
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