08.04.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Hat der Verteidiger seine Verspätung gegenüber dem Gericht angekündigt und sich dabei auf ein unvorhersehbares Ereignis – beispielsweise einen Verkehrsstau – berufen, kann es geboten sein, auch über den an sich sonst üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus auf dessen Eintreffen zu warten.
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08.04.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Zwar wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend ein Zeitraum von zwei Jahren herangezogen, nach dem das Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme verliert. Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots kann im Einzelfall aber auch nach einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände nach einer kürzeren Frist erfolgen.
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01.04.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die verbotswidrigen Rennen nach § 315d StGB, insbesondere die sog. Alleinrennen, beschäftigen die Rechtsprechung der Obergerichte immer wieder. Hinzuweisen ist dazu auf ein Urteil des KG, das zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung genommen hat.
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20.03.2026 · Nachricht aus VA · Restwert
Für Fahrzeuge, die von einer auf die Autofinanzierung ausgerichteten Bank finanziert und an die Bank sicherungsübereignet sind, gilt seit BGH 25.3.25, VI ZR 174/24 prima facie: Der Restwert muss unter Einbeziehung des Restwertmarkts im Internet ermittelt werden. Vor den Gerichten laufen derzeit Fälle, bei denen die Restwertermittlung vor der BGH-Entscheidung lokal erfolgte und die Abrechnung danach. Zwei Rettungsanker sind greifbar.
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20.03.2026 · Fachbeitrag aus VA · Betriebsgefahr eines geparkten Autos
Wer sein Fahrzeug falsch parkt, trägt aufgrund der Betriebsgefahr eine Mitschuld an einem Schaden an dem Wagen, der durch einen Dritte beim Rangieren verursacht wird.
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus VA · Werkvertrag/Regress
Wurde beim Werkvertrag keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung als vereinbart, § 632 BGB. Die immer häufiger werdenden Regressstreitigkeiten zwischen Versicherern auf der einen und Abschleppunternehmern, Reparaturwerkstätten, Schadengutachtern auf der anderen Seite werden häufig auf die „Teurer als üblich und damit zu teuer“-Behauptung aufgebaut. Alle hier angestellten Erwägungen zur Üblichkeit treffen auf Aktivprozesse der Rechnungssteller aus abgetretenem Recht ...
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Reparaturkostenübernahmebestätigung
Eine vom eintrittspflichtigen Versicherer übersandte Bestätigung der Übernahme der Reparaturkosten mit dem Inhalt „Hiermit erteilen wir eine Reparaturkostenübernahmebestätigung für den unfallbedingten Fahrzeugschaden. Bitte reichen Sie die Reparaturrechnung ein, oder lassen die Rechnung nebst Abtretung von der Werkstatt einreichen.“ schließt nach Auffassung des OLG Dresden nicht aus, dass der Versicherer nach Vorlage der Reparaturrechnung Einwendungen im Hinblick auf reparierte oder ...
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
Auch ein abgestelltes und vorübergehend zurückgelassenes Fahrzeug bleibt im unmittelbaren Besitz des berechtigten Besitzers. Es ist nicht „herrenlos“. Zugunsten des Besitzers greift die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB. Den Gegenbeweis muss der Schädiger führen, den Geschädigten trifft jedoch eine sekundäre Vortragslast zum Eigentumserwerb (OLG Hamm 23.9.25, I-7 U 29/25, Abruf-Nr. 252989 ).
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