24.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auf drei neue Entscheidungen zum Bußgeldverfahren ist hinzuweisen.
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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21.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Erscheint der Verteidiger mit Vertretungsvollmacht, kann die Berufung nur unter besonderen Umständen verworfen werden. Das ist zum Beispiel möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Verteidiger es gar nicht zu einer Sachverhandlung kommen lassen will bzw. nicht gewillt ist, den Angeklagten in einer solchen zu vertreten. Nicht ausreichend ist, dass der Verteidiger geltend macht, er verfüge nicht über ausreichende
Informationen.
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20.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die mit der Terminverlegung zusammenhängenden Fragen sind für den Verteidiger in der täglichen Arbeit von großer Bedeutung. Wir stellen hier drei neuere Entscheidungen vor.
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Ein Urteil vom LG Osnabrück befasst sich mit einem zögerlich regulierten Schaden und dem immensen Ausfallschaden. Alle typischen Einwendungen von „Kreditaufnahmepflicht“ über „Hätte Vollkasko in Anspruch nehmen müssen“ bis „Hätte Interimsfahrzeug nehmen müssen“ werden vom Gericht sauber abgearbeitet mit der Folge, dass der Versicherer zur Zahlung verurteilt wurde.
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus VA · Leserforum
Zunehmend stürzen sich Versicherer auf die Widerruflichkeit von Abschlepp- oder Gutachtenverträgen. Und in der Tat: Oft riecht der Abschleppvertrag mit einem Verbraucher nach einem außerhalb der Geschäftsräume
geschlossenen Vertrag (AGV). Zwar ordert die Polizei den Abschlepper an die Unfallstelle, doch der Auftrag wird vom Geschädigten bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit an der Unfallstelle erteilt. Für Gutachtenverträge sieht es oft ähnlich aus, siehe unten. Daraus ergibt ...
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Passivlegitimation
Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden
Erwägungen:
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Es müssten nun bald die letzten Verfahren sein, bei denen nach der
Umstellung der Klageanträge auf die Linie des BGH vom 16.1.24, also auf die Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichsabtretung gerichtete Verurteilung,
die Frage des sofortigen Anerkenntnisses durch den Versicherer mit der Kostenfolge des § 93 ZPO zu entscheiden ist. Eine interessante Facette fügt das LG Duisburg hinzu:
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Unmittelbar vor dem Verkauf bekommt das Gebrauchtfahrzeug eine Hauptuntersuchung ohne Mängel. Zwei Wochen nach dem Verkauf reklamiert die Käuferin verschlissene Radlager. Nach einigem Hin und Her
erklärt sie die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Wenn die Radlager so kurz nach dem Verkauf gewechselt werden müssten, hätte der Verkäufer das beim Verkauf schon gewusst und arglistig verschwiegen. Hilfsweise erklärte die Käuferin den Rücktritt.
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