18.08.2025 · Fachbeitrag aus VA · Steuerrecht
Auch die Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig, entschied der BFH.
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus VA · Schadensminderungspflicht
Auch wenn ein mitarbeitender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
eine volle Erwerbsminderung erleidet, müssen sowohl bei der Mitwirkung an der Abberufung als Geschäftsführer als auch bei einer überobligationsmäßigen Tätigkeit die Folgen genau bedacht werden. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Saarbrücken.
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus VA · Schadensminderungspflicht
Selbst schuld, urteilte das OLG Schleswig-Holstein bei einem Kläger, dessen im Jahr 2007 erlittene verkehrsunfallbedingte psychische Schädigung (PTBS) sich im Lauf der folgenden 17 Jahre zu einem chronischen Dauerschaden (Depression) einschließlich Arbeitsunfähigkeit chronifiziert hatte.
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Eine „spezielle“ Feststellungsklage kann neben einem bereits titulierten Feststellungsausspruch möglich sein.
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus VA · Schadensminderungspflicht
So urteilt das OLG Saarbrücken im Fall des bei einem Motorradunfall schwer verletzten Klägers. Der konnte seine Arbeit als Bohrwerkdreher (Bediener einer großen Fräsmaschine) nicht mehr ausüben und begehrte deshalb Ersatz seines Erwerbsschadens.
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18.08.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nach Inkrafttreten des CanG zum 1.4.24 stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf „alte“, also vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochene Fahrerlaubnisentziehungen hat.
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18.08.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Bei drohenden Schwierigkeiten im Hauptberuf durch unbezahlte Freistellung und drohende erhebliche wirtschaftliche Einbußen im Nebengewerbe kann bei einem nicht vorbelasteten Täter eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, der seinen Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt hat, unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße von einer Fahrverbotsanordnung abgesehen werden.
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18.08.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Die Angeklagte hatte mit einem sogenannten motorisierten Krankenfahrstuhl, an dessen Heck ein Aufkleber mit der Aufschrift „25“ angebracht war, den Kundenparkplatz eines Supermarkts befahren. Dabei kam es zu einem Unfall. Sie ist wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Dabei ist die Strafkammer aufgrund des Aufklebers von einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h ausgegangen, weshalb es sich um ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug handele.
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18.08.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Das AG Buchen hat in einem Beschluss u. a. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl Stellung genommen.
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17.08.2025 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Unsere Onlinefortbildung ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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