01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Wir haben in VA 01, 75 ff. über die mit der
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusammenhängenden
Praxisprobleme berichtet. Dazu stellen wir Ihnen heute neue
Rechtsprechung vor.
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Versicherungen lehnen die Erstattung der
Gutachterkosten häufig mit der Begründung ab, dass das
Gutachten unbrauchbar oder gar unrichtig ist. Wie ist die Rechtslage?
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Beharrliche Pflichtverletzung
Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann ein
Fahrverbot verhängt werden, wenn die OWi unter
„beharrlicher“ Verletzung der Pflichten eines
Kfz-Führers begangen worden ist. In der nachfolgenden Checkliste
nehme ich zu den 10 häufigsten Fragen Stellung, die sich in der
Praxis für Verteidiger stellen. Vorab jedoch zunächst
folgender Hinweis:
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
(OLG Koblenz 22.10.01, 12 U 1663/99, NJW-RR 02, 202, rkr.) (Abruf-Nr. 020177)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Frage, ob ein Unfallgeschehen für den
Motorradfahrer vermeidbar war, darf nicht der Verzögerungswert in
Ansatz gebracht werden, der für die Ermittlung der
Bremsausgangsgeschwindigkeit maßgebend ist. Grundlage der
Vermeidbarkeitsprüfung ist eine gerade noch sicher beherrschbare
Abbremsung des Motorrades. Realistisch sind insoweit Werte in der
Größenordnung von 5 bis 6 m/s2 (OLG Düsseldorf 17.12.01, 1 U 26/00, rkr.). (Abruf-Nr. 020314)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eltern können ihre Aufsichtspflicht
verletzen, wenn sie bei einer gemeinsamen Fahrradtour ihr 5 Jahre, 3
Monate altes Kind auf einem ländlichen Wirtschaftsweg so weit
vorausfahren lassen, dass sie es eine Zeit lang nicht im Auge haben
können (OLG Düsseldorf 18.2.02, 1 U 90/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020313)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Das entscheidend Neue aus der Sicht des
Verbrauchers ist die Verlängerung der Verjährungsfrist von
sechs Monaten (faktisch waren es zwölf) auf zwei Jahre. Aus der
Perspektive des Anwalts gehen die Auswirkungen des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes weit darüber hinaus. Von den
Haftungsvoraussetzungen über die Rechtsfolgen bis hin zur
Verjährung heißt es Umdenken und Neulernen, auch und gerade
auf dem Sektor „Neufahrzeugkauf“ (zum Gebrauchtwagenkauf s.
VA 3/02, S. 33 ff.).
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VA · Gebührenrecht
Wenn eine Partei gemäß § 141 ZPO zu einer streitigen Tatsache angehört wird und
das Gericht ihre Erklärungen als Beweis verwertet, entsteht
für die prozessbevollmächtigten Rechtsanwälte eine
Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO (OLG
Düsseldorf, 15.5.01, 10 W 48/01, NJW-RR 02, 133). (Abruf-Nr. 020176)
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallflucht
Ein „Unfall im Straßenverkehr“
ist jedes Schadenereignis, in dem sich ein verkehrstypisches
Unfallrisiko realisiert hat. Das kann jedenfalls dann nicht angenommen
werden, wenn das Schadenereignis im Straßenverkehr schon nach
seinem äußeren Erscheinungsbild nicht die Folge des
allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern einer deliktischen Planung ist
(BGH 15.11.01, 4 StR 233/01). (Abruf-Nr. 020149)
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei einer Verurteilung wegen einer
Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG kann auch bei einem
Berufskraftfahrer nur bei Vorliegen außergewöhnlicher
Härten von einem Fahrverbot abgesehen werden. Stellt der
Tatrichter dazu auf den möglichen Verlust des Arbeitsplatzes ab,
muss er erörtern, ob das Fahrverbot nicht während eines
Urlaubs des Betroffenen vollstreckt werden kann und ob nicht das
berufliche Führen der im Betrieb des Arbeitgebers eingesetzten
Lkws vom Fahrverbot hätte ...
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