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Unfallschadensregulierung

Integritätszuschlag trotz Fahrzeugverkaufs?

Eine fachgerechte Reparatur des Unfallfahrzeugsist nur eine Mindestvoraussetzung für die Gewährung desIntegritätszuschlags. Hinzukommen muss der Wille, das Fahrzeugnach der Reparatur zumindest eine Zeit lang weiter zu benutzen. Auf dieRealisierung dieses Willens kommt es nicht an (OLG Düsseldorf17.3.03, 1 U 140/02, rkr.). (Abruf-Nr. 031072)

Sachverhalt

Die geschätzten Reparaturkosten lagen mit26.180 DM knapp über dem Wiederbeschaffungswert von 25.500 DM. DerRestwert des MB C 280 wurde auf 12.890 DM taxiert. Der beklagteVersicherer rechnete nach den Wiederbeschaffungskosten ab, erstattetealso 12.610 DM (25.500 ./. 12.890). Der Kläger verlangte Ersatzauf Reparaturkostenbasis laut Gutachten. Er machte geltend, seinFahrzeug in Eigenregie fachgerecht instandgesetzt zu haben. Zum Beweislegte er eine Dekra-Bescheinigung vor. Ob die Instandsetzung wirklichfachgerecht war, ging daraus nicht klar hervor. Einige Tage nach derBesichtigung verkaufte der Kläger sein Fahrzeug an einenAusländer. Für eine Nachbesichtigung durch die Versicherungstand es nicht mehr zur Verfügung. Das LG lehnte eine Regulierungim Rahmen der 130-Prozent-Grenze mit einer Doppelbegründung ab:Erstens sei die erforderliche Reparaturqualität nichtnachgewiesen, zweitens sei der Verkauf „unmittelbar“ nachder Reparatur unvereinbar mit dem Integritätszuschlag. Das OLG hatden Kläger als Partei angehört und sodann seine Berufungzurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Zu Gunsten des Klägers hat der 1. ZS einefachgerechte Reparatur nach Maßgabe seiner Kriterien unterstellt,die er im Urteil vom 25.4.01, 1 U 9/00, VA 01, 79, Abruf-Nr. 010620= NZV 01, 475, entwickelt hat. Gleichwohl hat er dem Kläger den„I-Zuschlag“ verweigert. Den Verdacht einer bloßen„Verkaufsreparatur“ konnte er nicht ausräumen. Nichtgefolgt ist das OLG der Ansicht, eine fachgerechte Reparatur als solchesei zuschlagswürdig. Ein Behaltenwollen, nicht notwendigerweiseein tatsächliches Behalten, müsse hinzu kommen. Die Absichtder Weiternutzung müsse bei Erteilung des Werkstattauftrags bzw.bei Beginn der Eigenreparatur nachweislich bestanden haben. An denNachweis seien allerdings nur maßvolle Anforderungen zu stellen.Ein Anscheinsbeweis komme dem Geschädigten jedoch nicht zugute.

Praxishinweis

Eine Veräußerung zeitnah nach derReparatur (durch eine Halteranfrage ist der Zeitpunkt der Umschreibungermittelbar) provoziert Ärger mit der Versicherung. Unter demStichwort „Schamfrist“ wird die Frage diskutiert, ob undggf. wie lange der Geschädigte gehalten ist, sein repariertesFahrzeug weiter zu benutzen. Dazu gibt es eine umfangreiche Kasuistik,siehe VA 00, 43/44. Eine Regulierung auf 130-Prozent-Basis wurdezumeist abgelehnt. Argument: Integritätsinteresse nichtnachgewiesen. Die hier vorgestellte Entscheidung arbeitet diemaßgeblichen Kriterien heraus und zeigt Wege auf, trotz Verkaufsden Zuschlag zu kassieren. Um jeglichen Ärger von vorneherein zuvermeiden, sollte der Geschädigte bei geschätztenBrutto-Reparaturkosten (incl. Minderwert) über demungekürzten Brutto-Wiederbeschaffungswert (130-Prozent-Grenze) mitder Abrechnung warten, bis tatsächlich alles nachweisbarfachgerecht repariert ist. Eine Veräußerung mitnachprüfbarem Halterwechsel ist, wenn möglich, vorläufigzurückzustellen (mindestens einen Monat).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 06/2003, Seite 80

Quelle: Ausgabe 06 / 2003 | Seite 80 | ID 107136