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Hauptverhandlung

Rechtlicher Hinweis bei Rotlichtverstoß

Bei Nrn. 132.1 und 132.2 BKatVO handelt es sichnicht um verschiedene Tatbestände, sondern um gleichartigeBegehungsformen des Rotlichtverstoßes. Sie stehen unter dergemeinsamen Überschrift der lfd. Nr. 132 (Nichtbefolgen einesroten Wechsellichtzeichens). Dabei ist Nr. 1 die allgemeinereUmschreibung mit Gefährdung, die auch Nr. 2 mit umfasst. Denn Nr.1 beschränkt sich begrifflich nicht auf Verstöße mitweniger als 1 Sekunde Rotlicht, d.h. Nr. 1 kommt auch in Betracht beieinem Verstoß mit mehr als 1 Sekunde Rotlichtdauer. Entscheidendsind die zu Grunde liegenden Normen der StVO; dabei ist Nr. 2 nichtweitergehend als Nr. 1 (OLG Zweibrücken 21.1.03; 1 Ss 214/02,rkr.). (Abruf-Nr. 030679)

Praxishinweis

Es muss also beim Übergang von der einenBegehungsform zur anderen in der Hauptverhandlung auf eine damit ggf.gegenüber dem Bußgeldbescheid vorliegende Abweichung nichtgemäß § 265 StPO hingewiesen werden (zum„rechtlichen Hinweis“ s. auch MeyerGoßner StPO, 46.Aufl. § 265 Rn. 13; Burhoff, Handbuch für die strafrechtlicheHauptverhandlung, 4. Aufl., 2003, Rn. 551 ff.).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2003, Seite 72

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 72 | ID 107132