01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unfallbedingte Verletzungsfolgen, an die ein
beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die sich
aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit doch noch einstellen, werden von
der Rechtskraft eines vorausgegangenen Schmerzensgeldprozesses nicht
erfasst (OLG Schleswig 23.1.02, 9 U 4/01). (Abruf-Nr. 020542)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nur bei für den Laien erkennbarer
Geringfügigkeit des Schadens - Kosten unter 1.500 DM -
muss von der Einschaltung eines Sachverständigen abgesehen werden.
Bei einem Auffahrunfall mit Heckbeschädigungen kann ein Laie
regelmäßig nicht beurteilen, ob die Bagatellgrenze von 1.500
DM unterschritten ist (AG Mainz 5.10.01, 88 C 195/01 zfs 02, 74 = NZV
02, 193). (Abruf-Nr. 020543)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Mit der Neufassung des § 249 Abs. 2 BGB durch
die Schadensnovelle erhält auch der nicht
vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte für Unfälle, die
ab 1.8.02 eintreten, die Umsatzsteuer nur noch insoweit ersetzt, wie
diese tatsächlich angefallen ist. So einfach diese Regelung auf
den ersten Blick erscheint, so kompliziert kann sich die richtige
Verhaltensweise für den Geschädigten darstellen, um das
optimale wirtschaftliche Ergebnis zu erreichen.
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die dreijährige Verjährungsfrist des
§ 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht
dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren
Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfallschadens; dabei handelt
es sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, für die
die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. gilt
(BGH 26.2.02, VI ZR 288/00). (Abruf-Nr. 020546)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Überholen
Zur Verpflichtung eines Kraftfahrers, sich vor dem
Überholen eines Fahrzeugs Kenntnis von einem die
Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens zu verschaffen
(OLG Düsseldorf 27.3.02, 2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II,
rkr.). (Abruf-Nr. 020547)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Der Verteidiger kann eine schriftliche Vollmacht
im Einvernehmen mit dem Angeklagten auch mit seinem Namen unterzeichnen
(BayObLG 7.11.01, 5 St RR 285/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020459)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Eichordnung müssen
Atemalkoholgeräte für die amtliche Überwachung des
Straßenverkehrs geeicht sein. Die Gültigkeitsdauer der
Eichung beträgt nach Anl. B Nr. 18.5 der Eichordnung ein halbes
Jahr (KG 26.11.01, 3 Ws (B) 569/01, rkr., VRS 102, 132). (Abruf-Nr. 020461)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Zeitabstand von 13 Monaten zwischen der Tat
und dem Urteil steht der Anordnung eines Fahrverbotes jedenfalls dann
nicht entgegen, wenn das späte Urteil von dem Betroffenen zu
vertreten ist. Nur wenn das nicht der Fall ist, kann die
Verhängung eines Fahrverbotes nach einer verkehrsrechtlich
unauffälligen Phase in einer längeren Zeit, die zwischen
Verstoß und Urteil liegt, eine außergewöhnliche
Härte darstellen (KG 23.11.01, 3 Ws (B) 566/01; VRS 102, 127).
(Abruf-Nr. 020460)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Beruht die Annahme des Tatgerichts von der
Täterschaft des Angeklagten darauf, dass der Täter anhand
eines Lichtbildes identifiziert worden ist, muss in den
Urteilsgründen der Beweiserhebungsakt nachvollziehbar dargestellt
werden. Die für das Bußgeldverfahren geltenden Regeln zum
Umfang der Urteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand
eines Lichtbildes gelten insoweit entsprechend (OLG Hamm 6.2.02, 2 Ss
79/02; rkr.). (Abruf-Nr. 020420)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Verhängung des gesetzlichen
Regelfahrverbotes kann bei der dritten
Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer kurzen Zeit auch
nicht unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger wirtschaftlicher
Existenzgefährdung (Kurierdienst mit Kfz) abgesehen werden (OLG
Frankfurt 4.12.01, 2 Ws (B) 450/01 OWiG, rkr.). (Abruf-Nr. 020255)
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