01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Schon die vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis nach den §§ 111a StPO im Anschluss an eine
Trunkenheitsfahrt kann für den Betroffenen weitreichende Folgen
haben. Das gilt besonders, wenn es sich um einen Berufskraftfahrer
handelt. Denn in der Regel wird bei ihm schon der nur vorläufige,
meist aber mehrere Monate andauernde Entzug der Fahrerlaubnis zum
Verlust des Arbeitsplatzes führen. Dieser Betroffene ist daher
sehr daran interessiert, zumindest im beruflichen Bereich weiter ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für den Geschädigten ist die
telefonische Einholung einiger Vergleichsangebote zumutbar, bevor er
ein Mietfahrzeug anmietet. Dabei muss er aber keine Marktforschung
betreiben oder den günstigsten Anbieter suchen (AG Saalfeld
6.3.03, 1 C 755/01, NZV 03, 339). (Abruf-Nr. 031720)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Macht der Antragsteller die Wahl seines
Gewährleistungsrechts ausdrücklich von dem Ergebnis des
einzuholenden Gutachtens abhängig, wobei er die auf
Rückabwicklung des Kaufs zielenden Rechtsbehelfe an das Vorliegen
eines gravierenden Sicherheitsmangels knüpft, so kann der
Gegenstandswert nicht ohne Rücksicht auf das Ergebnis der
Begutachtung festgesetzt werden. Stellt der Sachverständige einen
Mangel der Verkehrssicherheit nicht fest, scheidet der Kaufpreis als
wertbestimmender ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kaum ein anderer Schadenposten ist in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht so problematisch wie der merkantile
Minderwert. Was die Kaskoversicherer per AKB längst geschafft
haben, wäre den Haftpflichtversicherern 1998 beinahe im Wege einer
Gesetzesänderung gelungen. Die an einem vollen Schadenausgleich
Interessierten haben es jedoch verhindern können, dass das
„Schmerzensgeld für Autobeulen“ abgeschafft wird.
Durch das am 1.8.02 in Kraft getretene 2. SchadÄndG hat sich ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Ein gebrauchter Pkw kann nicht mehr als
„unfallfrei“ verkauft werden, wenn die Beschädigungen
über bloße Lackschäden, hier vor allem Kratzer, und
über allenfalls ganz geringfügige kleine Dellen im Blech
hinausgehen (OLG Köln 4.2.03, 24 U 108/02, rkr.). (Abruf-Nr. 031563)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrpersonalgesetz
Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2
FPersV vor, so trifft den Fahrer selbst dann keine Pflicht zur Vorlage
einer Bescheinigung über arbeitsfreie Tage, wenn er sich eine
solche vom Unternehmer mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel
hätte übersenden lassen können (OLG Düsseldorf
3.1.03, 2a Ss OWi 300/02 - OWi 90/02 III, rkr.). (Abruf-Nr. 031461)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Den Versicherungsnehmer trifft die
Substanziierungslast zu den Vorgängen, die zu einem
Rotlichtverstoß führen. Überforderung eines
Ortsunkundigen und fehlende Fahrpraxis im Großstadtverkehr
entlasten den Versicherungsnehmer nicht (OLG Rostock 30.4.03, 6 U
249/01, zfs 03, 356). (Abruf-Nr. 031719)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Einschränkung der indiziellen Wirkung der
Verwirklichung des Regelbeispiels bei einer i.S.d.
Regeltatbestände der BKatV qualifizierten Überschreitung der
durch Vorschriftszeichen 274 beschränkten Geschwindigkeit gilt
nur, wenn der Kfz-Führer die ohne das Vorschriftszeichen
maßgebliche Höchstgeschwindigkeit einhält (OLG
Frankfurt 18.2.03, 2 Ss OWi 1/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031643)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
(BGH 16.7.03, VIII ZR 243/02) (Abruf-Nr. 031585)
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VA · Überladung
An die auch Halter eines Kfz treffende
Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen
Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu
verhindern, sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht
gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch
überraschende, Stichproben davon zu überzeugen, dass
Weisungen beachtet werden (OLG Hamm 30.4.03, 2 Ss OWi 277/03,
rkr.).(Abruf-Nr. 031464)
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