01.09.2003 · Fachbeitrag · Fahrpersonalgesetz

Vorlage der Bescheinigung über arbeitsfreie Tage

| Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 FPersV vor, so trifft den Fahrer selbst dann keine Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung über arbeitsfreie Tage, wenn er sich eine solche vom Unternehmer mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel hätte übersenden lassen können (OLG Düsseldorf 3.1.03, 2a Ss OWi 300/02 - OWi 90/02 III, rkr.). (Abruf-Nr. 031461) |