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Gebrauchtwagenkauf

Was heißt „unfallfrei“?

Ein gebrauchter Pkw kann nicht mehr als„unfallfrei“ verkauft werden, wenn die Beschädigungenüber bloße Lackschäden, hier vor allem Kratzer, undüber allenfalls ganz geringfügige kleine Dellen im Blechhinausgehen (OLG Köln 4.2.03, 24 U 108/02, rkr.). (Abruf-Nr. 031563)

Sachverhalt

Der Beklagte hatte dem Kläger einen OpelVectra für 15.700 DM verkauft, seinerzeit noch mit demmarktüblichen Gewährleistungsausschluss. In demKaufvertragsformular war die vorgedruckte Alternative „das Kfzist unfallfrei“ angekreuzt und maschinenschriftlich„unfallfrei“ hinzugesetzt worden. Über die Frage, obder Wagen tatsächlich „unfallfrei“ war, kam esspäter zum Streit. Der Beklagte lehnte über seinen Anwalteine Wandelung strikt ab. In erster Instanz wurde ein Gutachten mitfolgendem Ergebnis eingeholt: Spachtelaufträge an beidenTüren der linken Seite, Wertminderung 150 – 200 EUR. Das LGwies die Wandelungsklage ab. Begründung: Die Beschädigungenseien mit „unfallfrei“ vereinbar. Das OLG gab demKläger Recht.

Entscheidungsgründe

Das OLG hat den Sachverständigen erneutangehört, um sich ein besseres Bild von den Beschädigungenmachen zu können. Deutlich wurde, dass leichte Verbeulungen, nichtnur bloße Lackschäden, der Grund für dieSpachtelarbeiten gewesen waren. Selbst bei ordnungsgemäßerReparatur verbliebe eine Wertminderung, so der Sachverständige. Andessen Feststellungen anknüpfend hat das OLG das Fehlen derzugesicherten Eigenschaft „unfallfrei“ bejaht. Zwarschließe nicht jede äußerliche Beschädigung denVerkauf als „unfallfrei“ aus. Nur so genannteBagatellschäden seien aber mit dieser Zusage vereinbar. Diestrengen Maßstäbe der Rechtsprechung zur Offenbarungspflichtdes Verkäufers müssten erst recht bei der Auslegung von„unfallfrei“ gelten.

Praxishinweis

Es handelt sich zwar um einen Altfall, dafüraber mit einem Ewigkeitsthema. Dazu, was unter „unfallfrei“zu verstehen ist, gibt es eine umfangreiche Kasuistik, zumeistfestgemacht an den §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB a.F. Wasbisher unter „zugesicherter Eigenschaft“ lief, wird inVerkaufsfällen nach dem 1.1.02 als„Beschaffenheitsgarantie“ diskutiert.Auslegungsunterschiede sind damit nicht verbunden. Was fürNeufälle allerdings zu fordern ist, ist eine Heraufsetzung derAnforderungen an die Annahme einer derartigen Garantie (vgl.Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rn. 1066).

Soweit es um den Inhalt der Erklärung„unfallfrei“ geht, verlangt die Rechtsprechung dieAbwesenheit jeglicher Beschädigung, die über die nur schwerdefinierbare „Bagatellschadengrenze“ hinausgeht. DieAbgrenzungsproblematik ist vor allem aus den Arglistfällenbekannt. Darauf nimmt das OLG Köln Bezug. Die Erwägungen miteinem Erst-recht-Schluss abzusichern, ist so falsch nicht. Denn weretwas erklärt, noch dazu ausdrücklich, haftet strenger alsder, der schweigt.

Darüber, ob der Opel-Verkäufer (obHändler oder Privatmann, erfährt man leider nicht) aus einerInformation des Vorbesitzers einen falschen Schluss gezogen hat, kannnur spekuliert werden. Als Zeuge hat der Vorbesitzer von einem„Vorbeischrammen“ an einem Stein beim Einparken berichtet.Für die meisten Autofahrer ist das kein „Unfall“, eineTatsache, die bei der Auslegung zu beachten ist. Im ADAC-Mustervertragwird nicht ohne Grund zwischen „Unfallschäden“ und„sonstigen Beschädigungen“ differenziert.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 09/2003, Seite 127

Quelle: Ausgabe 09 / 2003 | Seite 127 | ID 107167