01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Jetzt bloß nicht einschlafen! Oft ist das
der Anfang vom bitteren Ende. Was verharmlosend als
„Einnicken“ oder „Sekundenschlaf“ bezeichnet
wird, hat häufig verheerende Folgen. Jeder vierte tödliche
Autobahnunfall passiert aufgrund von Übermüdung, meldet die
ADAC-Motorwelt im Heft 7/02, S.38.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Einem privaten Fahrzeugeigentümer, der seinen
Wagen erst kurze Zeit vor dem Unfall gebraucht gekauft hat, ist es
nicht von vorneherein verwehrt, den Fahrzeugschaden auf
Reparaturkostenbasis bis zu 30 Prozent über dem
Wiederbeschaffungswert abzurechnen (OLG Düsseldorf 22.7.02, 1 U
230/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020877)
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sachverhalt
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein einmaliger oder nur gelegentlicher
Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr bildet für sich
allein kein hinreichendes Verdachtselement, das einen Mangel an Eignung
zum Führen eines Kfz nahe legt und deshalb die Entziehung der
Fahrerlaubnis rechtfertigt (BVerfG 20.6.02, 1 BvR 2062/96, rkr.).
(Abruf-Nr. 020848)
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Eine Verurteilung wegen eines
Rotlichtverstoßes setzt nicht nur voraus, dass der Betroffene die
Haltelinie überfahren hat, sondern zusätzlich, dass er in den
durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich
eingefahren und damit eine (zumindest abstrakte) Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist. Hält der Betroffene
nach Überfahren der Haltelinie noch vor dem geschützten
Bereich an, liegt nur ein sonst gegenüber einem
Rotlichtverstoß subsidiärer Verstoß ...
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnissperre
Fast täglich hat der Verteidiger mit der
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und der Festsetzung
einer Sperre für deren Wiedererteilung nach § 69a StGB zu
tun. Obwohl es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht um eine
(Neben-)Strafe, sondern „nur“ um eine Maßregel der
Sicherung und Besserung handelt, wird diese in der Praxis von den
Mandanten häufig belastender als die eigentliche Strafe empfunden.
Insbesondere deshalb wollen sie häufig ein Rechtsmittel ...
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Wenden auf einer Kraftstraße
Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße i.S.d.
§ 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer
Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei
gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in
die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung bringt, dass
er zunächst in den rechtsseitig gelegenen Parkplatz einfährt,
diesen durchfährt, sein Fahrzeug sodann über dessen Ausfahrt
unter Überqueren der Kraftfahrstraße in die Einfahrt ...
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei Anordnung eines Fahrverbots müssen
grundsätzlich Feststellungen zu den persönlichen,
insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen
getroffen werden. Anderenfalls ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht
möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbots,
etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen
Verhältnissen des Betroffenen, eine
unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt (OLG
Hamm 22.5.02, 2 Ss OWi 200/02; rkr.). (Abruf-Nr. 020679)
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug mittels eines nicht justierten Tachometers
bedarf es u.a. der Darlegung, wie hoch die abgelesene
Ausgangsgeschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen und wie
groß der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem
nachfolgenden Polizeifahrzeug gewesen ist. Ohne diese Angaben ist dem
Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung nicht möglich, ob die
Voraussetzungen für eine verwertbare Messung ...
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes
gegen § 24a StVG aufgrund einer Atemalkoholmessung muss den
getroffenen tatrichterlichen Feststellungen auch hinreichend deutlich
zu entnehmen sein, dass der Zeitablauf seit Trinkende mindestens 20
Minuten betragen hat (OLG Hamm 3.6.02, 2 Ss OWi 316/02, rkr.).
(Abruf-Nr. 020675)
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