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Fahrverbot

Anforderungen an die Begründung des Fahrverbots

Ebenso wie für die Anordnung einesFahrverbots in den Regelfällen des § 4 BKatV hat derBußgeldrichter auf der Stufe der zeitlichen Bemessung diesesVerbots ein eingeschränktes Ermessen, das es ihm erlaubt, diebesonderen Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigenund vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs abzuweichen. DieserMöglichkeit muss er sich bewusst sein und dies in denEntscheidungsgründen dort zu erkennen geben, woAusnahmeumstände anklingen (OLG Zweibrücken 12.5.03, 1 Ss79/03). (Abruf-Nr. 032214)

Entscheidungsgründe

Zwar knüpft der Regelfall des qualifiziertenVerstoßes gem. § 4 Abs. 1 BKatV durch die Bezugnahme des S.2 zugleich an die Regelsanktionen der Bußgeldtabelle an. ImUnterschied zur Bemessung der Bußgeldbeträge hat derGesetzgeber den Sanktionsspielraum für Ausnahmen vom Fahrverbot in§ 4 BKatV differenzierter geregelt. Zwar sind auch in denFällen des Abs. 1 die Regelsätze für dieFahrverbotsdauer nach der Tabelle im Anhang Zumessungsrichtlinien, dieder Richter beachten muss, ohne daran jedoch ausnahmslos gebunden zusein. Vielmehr besteht auch auf der Stufe der zeitlichen Bemessung desFahrverbots eine eingeschränkte richterlicheEntscheidungsfreiheit, die es erlaubt und nach demverfassungsrechtlichen Grundsatz derVerhältnismäßigkeit auch gebietet, die besonderenUmstände des konkreten Falls bei der Sanktionsbemessung zuberücksichtigen. Auch dabei enthebt die Regelfalltechnik derVerordnung den Richter der Verpflichtung, die Angemessenheit derFahrverbotsdauer besonders zu begründen, wenn keine besonderenMilderungsgründe ersichtlich sind. Ebenso wie bei der Frage, obdie Anordnung selbst gerechtfertigt ist, muss er sich jedoch auch beider Bemessung der Dauer der Möglichkeit des Abweichens vomRegelsatz des Katalogs bewusst sein und dies in denEntscheidungsgründen zumindest dort zu erkennen geben, wo solcheAusnahmeumstände zu Gunsten des Betroffenen anklingen.

Praxishinweis

Der Verteidiger muss die Umstände, die ggf.zur Verkürzung eines Fahrverbotes führen können,vortragen und schon beim AG beantragen, ein verkürztes Fahrverbotgegen Erhöhung der Regelgeldbuße (§ 4 Abs. 4 BKatV)festzusetzen. Dann muss sich das AG mit dieser Frage in derUrteilsbegründung auseinandersetzen.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2003, Seite 174

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 174 | ID 107202