01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Regeldauer für die erstmalige Anordnung
eines Fahrverbotes kann nur überschritten werden, wenn besondere
erschwerende Umstände die Grenzen des Regelfalles
überschreiten. Das verbotene Telefonieren mit einem Mobiltelefon
während der Fahrt rechtfertigt die Verhängung eines
längeren Fahrverbots daher nur, wenn festgestellt ist, dass das
Telefo-nieren die dem Betroffenen vorgeworfene erhebliche
Geschwindigkeitsüberschreitung ausgelöst hat (OLG Hamm
27.8.02, 4 Ss OWi 578/02, ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Die Verurteilung wegen eines qualifizierten
Rotlichtverstoßes erfordert die Feststellung, dass der
Fahrzeugführer das Rotlicht nach einer Rotlichtphase von mehr als
einer Sekunde missachtet hat. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die
Überprüfung zu ermöglichen, setzt dies nähere
Feststellungen zu den örtlichen Verhältnissen und zum Ablauf
des Rotlichtverstoßes voraus. Insbesondere wenn die
Feststellungen zum Zeitablauf nicht auf einer technischen Messung
mittels eines geeichten ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Wer bei Geradeaus-Grünlicht in der Kreuzung
auf die durch Rotlicht gesperrte Abbiegespur wechselt, begeht einen
ggf. sogar vorsätzlichen Rotlichtverstoß (§ 37 StVO).
Bei unklarer Verkehrsführung kann aber ein Augenblicksversagen
i.S.d. BGH-Rechtsprechung in Betracht kommen (OLG Dresden 3.4.02, Ss
(OWi) 905/01, rkr.). (Abruf-Nr. 021367)
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine Schadenregulierung auf Neuwagenbasis ist in
der Regel abzulehnen, wenn sich die Reparatur auf den Austausch von
Montageteilen beschränkt und nur eine Teillackierung erforderlich
ist. Von einem erheblichen Schaden kann nur gesprochen werden, wenn
Karosserie und/oder Fahrwerk des Pkws so beschädigt sind, dass sie
in wesentlichen Teilen wieder aufgebaut werden müssen (OLG Celle
20.6. 02, 14 U 209/01, rkr.). (Abruf-Nr. 021415)
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sachverhalt
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Was für den Anwalt eines nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Mandanten nach der Neufassung des § 249 BGB
zu beachten ist, ob die konkrete oder die abstrakte Schadenabrechnung
günstiger ist, haben wir in VA 6/02, 81 ff., anhand zahlreicher
Fallbeispiele näher dargestellt. Im Fall 11 auf Seite 86 wird die
Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs mit Differenzbesteuerung nach §
25a UStG beschrieben.
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Was für den Anwalt eines nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Mandanten nach der Neufassung des § 249 BGB
zu beachten ist, ob die konkrete oder die abstrakte Schadenabrechnung
günstiger ist, haben wir in VA 6/02, 81 ff., anhand zahlreicher
Fallbeispiele näher dargestellt. Im Fall 11 auf Seite 86 wird die
Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs mit Differenzbesteuerung nach §
25a UStG beschrieben.
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kurz nach Inkrafttreten der Schadensnovelle sind
die ersten Problemfälle bei der Unfallschadenregulierung
aufgetreten. Nachfolgend berichten wir über einen aktuellen Fall,
der bei Führerscheinneulingen häufiger vorkommen kann, wenn
Vater oder Mutter das erste Auto sponsern. Die Lösung des Falles
erfolgt nach bestem Wissen. Gerichtsurteile, die unsere Lösung
absichern könnten, gibt es noch nicht.
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG wird die
Verfolgungsverjährung durch die Zustellung des
Bußgeldbescheids unterbrochen. Diese Wirkung tritt aber nur bei
einem wirksam zugestellten Bußgeldbescheid ein. Unwirksam wird
die Zustellung jedoch nicht alleine deshalb, weil die
Zustellungsurkunde entgegen § 3 VwZG eine teilweise falsche
Geschäftsnummer enthält (OLG Hamm 17.7.02, 2 Ss OWi 443/02,
rkr.). (Abruf-Nr. 021139)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein Augenblicksversagen i.S.d. BGH-Rspr. kann bei
einer auf der Autobahn gefahrenen Geschwindigkeit von 146 km/h und
einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h nicht damit
begründet werden, dass der Betroffene auf der Suche nach einer
bestimmten Ausfahrt, die zu seinem Zielort führt, die vor der
Geschwindigkeitsmessung drei Mal beiderseits der Fahrbahn aufgestellten
Verkehrszeichen 274 übersehen hat (OLG Hamm 11.7.02, 2 Ss OWi
137/02; rkr.). (Abruf-Nr. 021138)
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