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Unfallschadensregulierung
Auf das Beweismaß kommt es an
§ 287 Abs. 1 ZPO findet bei der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität auch dann keine Anwendung, wenn der durch einen Verkehrsunfall Betroffene den Beweis, dass eine zeitlich nach dem Unfall aufgetretene Erkrankung auf den Unfall zurückzuführen ist, wegen der Art der Erkrankung (hier: Morbus Sudeck) nach dem Maßstab des § 286 ZPO nicht führen kann (BGH 4.11.03, VI ZR 28/03, Abruf-Nr. 040084).
Sachverhalt
Als Pkw-Beifahrerin war die Klägerin in einen Unfall verwickelt. Erst einige Wochen danach spürte sie ein Kribbeln in der linken Hand. Ein Arzt schrieb sie arbeitsunfähig. In der Folgezeit nahmen die Schmerzen immer mehr zu; es entwickelte sich ein "Morbus Sudeck" mit dem Endresultat: Versteifung der Hand mit geschlossenen Fingern. Die Beklagten, die für die Unfallfolgen voll einzustehen haben, leugneten den behaupteten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der Erkrankung. Das LG hat die Schadenersatzklage nach Einholung eines medizinischen Gutachtens abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das OLG hat die Revision zugelassen, weil von grundsätzlicher Bedeutung sei, ob § 287 ZPO mit seiner Beweiserleichterung für den Beweis einer Primärverletzung jedenfalls dann anwendbar sei, wenn der Vollbeweis nach § 286 ZPO wegen der Art der Unfallfolge nicht geführt werden könne. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
Nach Ansicht des BGH hat das OLG eine Grundsatzfrage aufgeworfen, die sich angesichts der Beweissituation im konkreten Fall überhaupt nicht gestellt hat. Denn auch die haftungsausfüllende Kausalität - um die es hier aber gar nicht gehe - könne der Tatrichter nur feststellen, wenn er von einem ursächlichen Zusammenhang überzeugt sei. Allerdings genüge gem. § 287 ZPO, je nach Lage des Einzelfalls, "eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit". Doch selbst bei Anwendung dieses geschädigtengünstigen Maßstabs sah der BGH den Kausalitätsbeweis als nicht geführt an. Im Übrigen, so der VI. ZS, gebe die vorliegende Fallgestaltung keinen Anlass, § 287 ZPO im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität anzuwenden. Erst wenn eine vom Schädiger verursachte Primärverletzung feststehe, sei es gerechtfertigt, den Richter hinsichtlich der Schadenfolgen auf Wahrscheinlichkeitserwägungen zu verweisen.
Praxishinweis
Keine andere Weichenstellung ist im Haftpflichtprozess von so großer Tragweite wie die zwischen § 286 und § 287 ZPO. Je früher sich das Fenster des § 287 ZPO öffnet, desto günstiger für den Geschädigten. Bloße Vermutungen oder gar nur Möglichkeiten helfen ihm zwar auch hier nicht. Indessen muss der Richter im Rahmen des § 287 ZPO keine "volle" Überzeugung gewinnen. Den Vollbeweis (§ 286 ZPO) muss der Geschädigte nur beim Haftungsgrund führen. Dazu zählt insbesondere der erste Verletzungserfolg ("Primärverletzung"). Er muss erwiesenermaßen (§ 286 ZPO) vom Schädiger verursacht sein (haftungsbegründende Kausalität). Doch was heißt "Primärverletzung" im konkreten Fall, etwa bei einer Hirnschädigung (dazu BGH NJW 98, 3417) oder in HWS-Sachen (dazu BGH NJW 03, 1116; Notthoff, VersR 03, 1499)? Das unfallbedingte Abstützen mit der linken Hand am Armaturenbrett in Verbindung mit einem "kurzen schweren Anstoß in der Hand" genügte dem BGH offensichtlich nicht zur Annahme einer Körperverletzung der Klägerin, so wie auch der "Peitschenschlag" durch einen Heckaufprall allein noch keine Verletzungsqualität hat.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 02/2004, Seite 21
Quelle: Ausgabe 02 / 2004 | Seite 21 | ID 107233