01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob es für den Integritätszuschlag auf die Qualität der Reparatur ankommt, hat der BGH in der Karosseriebaumeister-Entscheidung vom 29.4.03 (VA 03, 78, Abruf-Nr. 031070 = NJW 03, 2085) ausdrücklich offen gelassen. Das lässt aufhorchen. Kann man doch auf den Gedanken kommen, der BGH habe in diesem Punkt Zweifel. Aufhorchen lässt ferner das Urteil des OLG Oldenburg, über das wir in der vorigen Ausgabe berichtet haben (VA 04, 96, Abruf-Nr. 041210): Integritätszuschlag auch ohne Reparatur.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Nachdem wir in VA 04, 68 ff., über die Abrechnung der Anwaltsvergütung in Strafsachen berichtet haben, wollen wir Ihnen heute die Neuerungen für den Bereich der Bußgeldsachen vorstellen und zeigen, worauf Sie bei der Abrechnung nach dem RVG (Abruf-Nr. 040450) ab 1.7.04 achten müssen.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalls, der das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen soll, eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (OLG Hamm 5.2.04, 4 Ss OWi 48/04, Abruf-Nr. 040770).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer nach einem Unfall ein differenzbesteuertes Ersatzfahrzeug (§ 25a UStG) kauft, hat gegen den Händler einen Anspruch auf Erteilung einer Auskunft darüber, in welcher Höhe er Umsatzsteuer abgeführt hat (AG Friedberg/H. 7.11.03, 2 C 88/03-12, SP 04, 124; Abruf-Nr. 041209).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
"Die Rechtsprechung ist fast wie Lotterie - mit leichter Tendenz zum Verlieren für Autofahrer", so die Einschätzung von Rechtsanwalt Rolf-Peter Rocke aus Hamburg (AUTO-Bild v. 23.11.01). Damit Ihr Mandant keine Niete zieht, informieren wir Sie über die aktuelle Rechtsprechung und geben Hinweise zur optimalen Durchsetzung umstrittener Kasko-Ansprüche.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs ist gem. §§ 437, 323 Abs. 5 BGB nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn den Verkäufer keine erhebliche Pflichtverletzung trifft - hier: Reparaturaufwand für Mängelbeseitigung unter 3 % des Kaufpreises (OLG Düsseldorf 27.2.04, I-3 W 21/04, ZGS 04, 197, Abruf-Nr. 041208).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Nach einhelliger Meinung der OLG kann das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden. Vielmehr sind weitere Feststellungen erforderlich (OLG Hamm 26.3.04, 3 Ss 77/04, Abruf-Nr. 041187).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dem Geschädigten steht ausnahmsweise der Integritätszuschlag auf Gutachtenbasis schon vor Durchführung der Reparatur zu, wenn diese wegen fehlender Eigenmittel zurückgestellt wird (OLG Oldenburg 16.1.04, 6 U 155/03, DAR 04, 226, Abruf-Nr. 041210
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auch ein Sprinter mit einem Gesamtgewicht von 4,6 t ist als Pkw und nicht als Lkw i.S.d. § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO einzuordnen. Er unterfällt damit nicht den für Lkw geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen (AG Freiburg 2.3.04, 29 OWi 55 Js 35869/03 - AK 6/04, Abruf-Nr. 041184).
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