01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Die verfassungskonforme Anwendung des § 24a Abs. 2 StVG gebietet keine Feststellungen zur Wirkung einer Substanz im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung, sondern den qualifizierten Nachweis der erfassten Substanzen als einschränkende Voraussetzung der Ahndbarkeit gem. § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG, der erfordert, dass zumindest der analytische Grenzwert erreicht ist OLG Zweibrücken 13.4.05, 1 Ss 50/05, Abruf-Nr. 051661
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ist die Einfahrt aus einer Bushaltebucht in die sich anschließende Kreuzung für Linienomnibusse mit besonderen Lichtzeichen geregelt, so gelten diese nicht für einen Lkw-Führer, der an der Bushaltestelle anhält. Fährt er in die Kreuzung ein, muss er die für den allgemeinen Verkehr eingerichtete Verkehrsampel beachten BayObLG 7.2.05, 1 ObOWi 637/04; Abruf-Nr. 051490.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Die Mittelgebühr ist gerechtfertigt und bei umfangreicher Tätigkeit oder überdurchschnittlicher Bedeutung auch zu überschreiten, wenn ein Fahrverbot in Frage steht oder Eintragungen in das Verkehrszentralregister, die bedeutsam für den Verlust der Fahrerlaubnis werden können. Maßgeblich ist § 14 RVG AG Frankenthal/Pfalz 29.4.05, 5189 Js 16685/04 1 OWi, Abruf-Nr. 051672.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Wenn die Verwaltungsbehörde zunächst ein Kennzeichenverfahren gegen Unbekannt geführt hat, in dem der Halter als Zeuge vernommen oder ihm ein Zeugenfragebogen zugesandt worden ist, hat die Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung § 31 Abs. 1 S. 1 OWiG, wenn aktenkundig gemacht wird, wer die Anordnung vorgenommen hat, und der zuständige Beamte durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Verteidiger muss sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie ein drohendes Fahrverbot abgewendet werden kann. Dazu muss schon beim AG und nicht erst im Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG vorgetragen werden. Damit Sie hier gut gerüstet sind, stellen wir Ihnen die aktuelle Rechtsprechung vor. Der Beitrag schließt an unsere Schwerpunktbeiträge und die Rspr.-Übersichten in VA 02, 132, VA 03, 89, und VA 04, 140, an.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dank hoher Preise sind Unfallersatzwagen für Mietwagenfirmen und Autohäuser ein blendendes Geschäft. „Reine Abzockerei“, so der ständige Vorwurf der KH-Versicherer. Jetzt haben sie in Karlsruhe Gehör gefunden. Mit insgesamt fünf Entscheidungen innerhalb des letzten halben Jahres hat der BGH den Unfallersatztarif auf den Prüfstand gestellt. Zugleich hat er zu weiteren Streitfragen des Mietwagenkostenersatzes Stellung genommen. Welche Konsequenzen all das für die Praxis hat, lesen Sie ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall des Klägers am 22.6.04 fiel sein Fahrzeug bis zum 9.8.04 aus. Für die Dauer der 13-tägigen Reparatur mietete der Kläger bei einem örtlichen Autovermieter einen Audi A 6 für 2.120 EUR Unfallersatztarif. Die beklagte Versicherung zahlte unter Hinweis auf einen günstigeren Normaltarif ca. 1.000 EUR. Der Restbetrag war Gegenstand der Klage. Sie hatte im wesentlichen Erfolg.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, nicht nur die Fahrerlaubnis entziehen, sie kann ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen VG Neustadt 16.3.05, 3 L 372/05.NW, Abruf-Nr. 051227.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz § 69 Abs. 1 S. 1 Variante 2 StGB setzt daher voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen BGH 27.4.05, GSSt 2/04, Abruf-Nr. 051608.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Im September 03 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen am 23.9.02 erstzugelassenen Pkw Volvo V 70 2,4 T. Bei dem Fahrzeug sollte es sich um ein „Modelljahr 2002“ handeln. Später stellte sich heraus, dass 2001 das zutreffende Modelljahr war. Dem Verlangen, ein Fahrzeug des Modelljahres 2002 ersatzweise zu liefern, kam der beklagte Kfz-Händler nicht nach. Mit seiner Klage machte der Kläger die Kosten für die Anschaffung eines vertragsgemäßen Fahrzeugs geltend. Außerdem ...
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