01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das AG hatte das Fahrverbot gegen einen angestellten Außendienstmitarbeiter wie folgt begründet: „Den Betroffenen trifft die Verhängung des Fahrverbotes nicht als eine erhebliche Härte. Eine drohende Gefährdung der beruflichen Existenz konnte nicht festgestellt werden. Aufgrund der dem Betroffenen zugebilligten Möglichkeit, das Fahrverbot binnen vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft zu verbüßen, ist es ihm möglich, etwaige Auswirkungen auf seine berufliche Tätigkeit durch die ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis erlaubt nicht generell das Führen eines Kfz in der Bundesrepublik, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig entzogen wurde (VG Neustadt 4.3.05, 3 L 253/05.NW, Abruf-Nr.
050953
, und 11.3.05, 4 L 389/05.NW, Abruf-Nr.
050954
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Eine strafbare Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn einer Straßenblockade durch einfaches Wechseln des Fahrstreifens und Umfahren des Hindernisses ausgewichen werden kann (OLG Karlsruhe 27.1.05, 3 Ss 107/04, Abruf-Nr.
050665
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer, die diese als Nötigung auffassen und anzeigen. Dies führt dann häufig zur „Retourkutsche“ des Angezeigten, der sich seinerseits durch den Anzeigenden genötigt gefühlt hat. Nicht jedes verkehrswidrige Verhalten ist aber eine Nötigung i.S.d. § 240 StGB. Wir zeigen Ihnen in den Checklisten auf den nächsten Seiten, worauf Sie bei der Verteidigung achten müssen und wie die Rechtsprechung die ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist ein starkes Indiz für fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln. Insoweit kommt es nicht auf die absolute, sondern auf die relative Geschwindigkeitsüberschreitung an, d.h. auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie vom Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, auf Grund der stärkeren ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist ein Abzug für Messungenauigkeiten durch technische Gesamtfehler (Tachoabweichung, Reifenzustand etc) von 10 % der abgelesenen Geschwindigkeit zzgl. 4 km/h, ein weiterer Abzug von 3 % aus der nach dem Abzug für technische Gesamtfehler verbleibenden Geschwindigkeit für Abstandsschwankungen und 3 km/h Abzug für Ablesefehler bei einem nicht justierten Tachometer in der Regel rechtlich nicht zu beanstanden. Der Abzug für Ablesefehler braucht ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen und zum Umfang der Begründung, wenn der Tatrichter von einem Fahrverbot absehen will (OLG Celle 23.12.04, 211 Ss 145/04, Abruf-Nr.
050331
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Atemalkoholmessung (OLG Dresden 8.2.05, Ss OWi 32/05, Abruf-Nr.
050660
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Lässt ein Käufer den Mangel an seinem Fahrzeug beseitigen, ohne dem Verkäufer die notwendige Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, so steht ihm unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu (BGH 23.2.05, VIII ZR 100/04, Abruf-Nr.
050706
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
(AG Nürnberg 9.2.05, 31 C 7470/04, Abruf-Nr.
050709
)
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