01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein plötzliches Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h mit der Folge des Ausbrechens des Fahrzeugs kann zwar objektiv einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen, in subjektiver Hinsicht ist aber erforderlich, dass der Beifahrer das Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Absicht seinem Zweck als Verkehrsmittel entfremden will (OLG Hamm 9.8.05, 4 Ss 309/05; Abruf-Nr.
053404
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann grundsätzlich auf ein Geständnis des Betroffenen gestützt werden. Erforderlich ist allerdings ein uneingeschränktes und glaubhaftes Geständnis (OLG Hamm 18.8.05, 3 Ss OWi 417/05, Abruf-Nr.
053128
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · RVG
In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Mittelgebühr gerechtfertigt, wenn ein Fahrverbot im Raum steht oder Eintragungen in die Verkehrssünderkartei bedeutsam werden (= überdurchschnittlichen Bedeutung) (AG Frankenthal/Pfalz 29.4.05, 5189 Js 16685/04 1 OWi, VA 05, 114, Abruf-Nr.
051672
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Zur Beweiswürdigung beim Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis,
§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG (OLG Hamm 24.8.05, 1 Ss 168/05; Abruf-Nr.
053415
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA ·
Es ist ein rechtlicher Hinweis (§ 265 Abs. 2 StPO) erforderlich, wenn der Tatrichter ein im Bußgeldbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen will. Dies folgt aus der Notwendigkeit, für die Verhängung des Fahrverbots über die bloße Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit hinausgehende Feststellungen zu treffen, und daraus, dass § 265 StPO eine gesetzliche Konkretisierung der allgemeinen prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts ist (OLG Hamm 9.9.05, 3 Ss OWi 191/05, Abruf-Nr.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Vergütungsvereinbarung
Die Schriftform des Honorarversprechens nach § 3 Abs. 1 BRAGO (jetzt § 4 Abs. 1 RVG) ist bei bloßer Übersendung eines Telefaxes nicht gewahrt. Die spätere Berufung auf den Formmangel ist, soweit keine Arglist vorgelegen hat, regelmäßig nicht treuwidrig, wenn eine Vereinbarung über eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütung nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, weil das Festhalten an der Regelvergütung nicht schlechthin untragbar ist (OLG Hamm 20.9.05, 28 U 39/05; Abruf-Nr.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Für die Einordnung eines Kfz als Lkw oder Pkw ist auf dessen konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung abzustellen, weil diese Eigenschaften des Fahrzeugs für dessen Verwendung, insbesondere die Beladung, von maßgeblicher Bedeutung sind und damit das Fahrverhalten des Fahrzeugs und dessen Beherrschbarkeit entscheidend prägen. Der Einordnung in den Zulassungspapieren kommt keine entscheidende Bedeutung zu (OLG Hamm 22.8.05, 1 Ss OWi 272/05, Abruf-Nr.
053412
, und 21.9.05, 1 Ss OWi ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA ·
Abschleppen
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen bedarf einer eingehenden Begründung des Tatrichters. Hierfür genügt für sich alleine weder die Eigenschaft des Betroffenen als Betriebsratsvorsitzendem bzw. als Mitglied im Gesamtbetriebsrat mit entsprechender Reisetätigkeit noch die Tätigkeit im Betrieb der Ehefrau mit Prokura, welche den täglichen Besuch von Kunden umfasst (OLG Hamm 22.8.05, 3 Ss OWi 421/05, Abruf-Nr.
053406
; OLG Hamm 2.8.05, 3 Ss OWi 468/05, Abruf-Nr.
053137
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
Bei einer funktionsbereiten Parkuhr bzw. funktionsbereitem Parkautomaten kann es den Betroffenen nicht entlasten, wenn er aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, den Lauf der Uhr oder die Erteilung des Parkscheins nicht bewirken kann (OLG Hamm 29.8.05, 3 Ss OWi 576/05; Abruf-Nr.
053408
).
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