01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In dem Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger kommt es nicht darauf an, ob dem Geschädigten gegenüber dem Vermieter des Ersatzfahrzeugs Ansprüche im Zusammenhang mit der Tarifgestaltung zustehen (BGH 15.2.05, VI ZR 160/04, NJW 05, 1043, Abruf-Nr.
058010
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Überladung
Ist das Wiegeergebnis unter Verstoß gegen die Eichordnung zustandegekommen, scheidet der so gewonnene Messwert als Grundlage einer Bußgeldahndung aus. Wenn der Gesetzgeber - sogar unter Bußgeldandrohung (§ 74 Nr. 17a i.V.m. § 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG) - bestimmt, dass ungeeichte Waagen zur Feststellung der Grundlagen für die Verhängung eines Bußgeldes nicht benutzt werden dürfen, bedeutet dies, dass ein unter Verstoß gegen diese Anordnung zustande gekommenes Wiegeergebnis der ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn ein KH-Versicherer es in Absprache mit dem Geschädigten übernimmt, einen Sachverständigen mit der Erstbegutachtung des Fahrzeugschadens zu beauftragen, die Erteilung des Auftrags jedoch schuldhaft verzögert wird, so geht die darauf beruhende Verlängerung der Nutzungsausfallzeit zu seinen Lasten, ohne dass er sich auf die Mithaftung des Geschädigten für das Unfallgeschehen berufen kann (OLG Düsseldorf 21.2.05, I-1 U 156/04, Abruf-Nr.
050710
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Allein der in der unzureichenden Beleuchtung des Fahrzeugs liegende Fahrfehler vermag eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB nicht zu rechtfertigen. Das
Einschalten des Standlichtes
anstelle des Abblendlichtes ist ein Fahrfehler, der auch nüchternen Fahrern, insbesondere bei gut beleuchteten Straßen, passiert (LG Potsdam 3.5.05, 24 Qs 37/05, Abruf-Nr.
050962
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der April-Ausgabe haben wir Ihnen kurz die beiden wichtigen BGH-Urteile vom 15.2.05 zur 130-Prozent-Abrechnung vorgestellt (VA 05, 59 f., Abruf-Nrn.
050707
+
050708
). Nachfolgend informieren wir Sie ausführlich über die Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung für die anwaltliche Praxis.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall vom 10.12.02 wurde der Pkw des Klägers in ein Autohaus zur Reparatur gebracht. Dort stellte man ihm für die Ausfallzeit von 29 Tagen ein Ersatzfahrzeug zum Tarif von 165 EUR pro Tag zur Verfügung. Darin enthalten war ein Vollkaskozuschlag von 25 EUR täglich. Von der Mietwagenrechnung des Autohauses über 5.550 EUR ersetzte der beklagte Versicherer nur 1.370 EUR. Das AG Regensburg erkannte einen Mietpreis von 114,17 EUR pro Tag an und wies die weitergehende Klage ab. Die ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Ziel, einem akut erkrankten Patienten erste Hilfe zu leisten, kann nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Allerdings muss eine solche Gefahrenlage tatsächlich gegeben sein und darf nicht - ohne weiteres - nach der Einlassung des Betroffenen als unwiderlegbar angenommen werden (OLG Hamm 20.12.04, 2 Ss OWi 808/04kr., Abruf-Nr.
050659
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung
Der schwerwiegende Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine Durchsuchung muss nur hingenommen werden, wenn diese mit Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend ist (BVerfG 25.1.05, 2 BvR 1467/04, Abruf-Nr.
050967
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Tatbegriff
Werden vor oder nach anderen Straftaten (auch) Verkehrsdelikte begangen, handelt es nicht um „dieselbe Tat“, wenn aufgrund einer zeitlichen und räumlichen Entfernung vom Beladeort eine Zäsur vorlag und die Verkehrsdelikte aufgrund eines neuen, spontan gefassten Tatentschlusses begangen wurden (BVerfG 11.1.05, 2 BvR 2125/04, Abruf-Nr.
050966
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Eine einfache Regulierungssache (= durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit) rechtfertigt den Ansatz der Regelgebühr von 1,3.
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