01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit ihrem Mercedes (A-Klasse) ließ die Klägerin den Schaden wie folgt schätzen:
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Allein die Benutzung eines Kfz zum Transport von Rauschgift reicht insbesondere dann nicht zur Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB aus, wenn durch ein präpariertes Versteck besondere Vorkehrungen gegen eine Entdeckung des Rauschgifts getroffen worden sind. Vielmehr muss die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen (BGH 8.11.05, 1 StR 389/05, ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO hat zwar keinen Strafcharakter, sie wird von den meisten Haltern aber als Strafe empfunden. Nicht nur, dass das Ausfüllen des Fahrtenbuches lästig ist, es führt auch zu einer häufig unerwünschten Kontrolle durch Dritte, wenn das Fahrtenbuch im Handschuhfach des Autos aufbewahrt wird. Gerade deshalb erwarten die Mandanten von Ihrem Anwalt ein energisches Angehen gegen eine Fahrtenbuchauflage. Wir zeigen Ihnen in den nachfolgenden ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 1 StVG (OLG Dresden 19.12.05, 3 Ss 588/05, Abruf-Nr.
060350
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Der in der ersten Hauptverhandlung unterlassene oder verspätete Widerspruch wegen Verletzung der §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 4 S. 2 StPO oder sonstiger Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens kann nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (BGH 9.11.05, 1 StR 447/05, Abruf-Nr.
060248
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Für die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration bleibt die 3. Dezimalstelle der Messergebnisse einer Atemalkoholmessung sowohl für die Berechnung des maßgeblichen Mittelwertes als auch für die beiden zugrunde liegenden Einzelwerte außer Betracht (OLG Hamm 14.11.05, 3 Ss OWi 767/05, Abruf-Nr.
060346
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Differenzgeschwindigkeit
Bei einer Lkw-typischen Geschwindigkeit des überholten Lkw von ca. 80 km/ h reicht es für die Feststellung einer nicht ausreichenden Differenzgeschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs im tatrichterlichen Urteil aus, wenn festgestellt wird, dass der Überholvorgang ca. 1.200 m dauerte. Die Feststellung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten ist nicht erforderlich (AG Lüdinghausen 11.7.05, 10 Owi 89 Js 841/05 - 73/05, Abruf-Nr.
060347
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das sog. Reißverschlussverfahren (§ 7 Abs. 4 StVO) findet auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn keine Anwendung. Hier gilt vielmehr § 18 Abs. 3 StVO, wonach auf Autobahnen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn - dazu gehören die Beschleunigungsstreifen nicht - Vorfahrt hat. Bei einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten und einem wartepflichtigen Fahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfädelnden (OLG Köln 24.10.05, 16 U 24/05, ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einem Monatsnettoeinkommen von 4.000 bis 5.000 EUR ist es dem Betroffenen zumutbar, für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbotes einen Fahrer anzustellen (AG Lüdinghausen 31.10.05, 10 OWi 400 Js 144/05 - 190/05, Abruf-Nr.
060345
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nimmt der Geschädigte mehrere Nebentäter in Anspruch, so ist seine Mitverantwortung gegenüber jedem der Schädiger gesondert nach § 254 BGB (§ 17 StVG) abzuwägen (Einzelabwägung). Zusammen haben die Schädiger jedoch nicht mehr als den Betrag aufzubringen, der bei einer Gesamtschau des Unfallgeschehens dem Anteil der Verantwortung entspricht, die sie im Verhältnis zur Mitverantwortung des Geschädigten insgesamt tragen (Gesamtabwägung). Die aus der Gesamtschau zu gewinnende ...
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