01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Die Fehlerhaftigkeit der Ladung steht der Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten nur entgegen, wenn der Ladungsmangel verhindert hat, dass der erscheinungswillige Angeklagte an der Verhandlung teilnehmen konnte (OLG Stuttgart 8.6.05, 1 Ss 210/05, Abruf-Nr.
052578
).
> lesen
01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Berufung
Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von ihnen ausgeht, und er nur der Rechtsmeinung ist, sie trügen die Maßregelentscheidung nicht. Denn in diesen Fällen sind weder doppelrelevante Tatsachen, die sowohl für die Maßregelentscheidung als auch für die Strafzumessung ...
> lesen
01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Ob ein vom Gericht durch Inaugenscheinnahme beweismäßig verwertetes Schaublatt „auf Grund möglicher Fehlerquellen“ nicht geeignet ist, eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit „an einer bestimmten Örtlichkeit nachzuweisen“, ist rechtlich unerheblich, weil der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung fahrzeug- und nicht orts- oder situationsbezogen ist, § 244 Abs. 3 StPO (OLG Hamm 25.5.05, 1 Ss OWi 170/05, Abruf-Nr.
052580
).
> lesen
01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Regelfahrverbotes (§ 4 BKatV) aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (vorhergehender Geschwindigkeitsrichter, Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden (OLG Dresden 2.6.05, Ss (OWi) 249/05, Abruf-Nr.
052577
).
> lesen
01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Wird als Beschränkung der Verteidigung die Gewährung nur unvollständiger Akteneinsicht (§§ 147, 228 StPO) gerügt, so ist zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge die konkret-kausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun (OLG Hamm 25.5.05, 2 Ss OWi 261/05, Abruf-Nr.
052587
).
> lesen
01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Tilgung von Voreintragungen
Die Begehung weiterer Ordnungswidrigkeiten lässt die Tilgungsreife von Voreintragungen nach § 29 Abs. 6 S. 1 StVG und damit ein Verwertungsverbot nur entfallen, wenn eine neue vor Ablauf der Tilgungsfrist begangene Tat zu dem für das Bestehen eines Verwertungsverbots maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des tatrichterlichen Urteils bereits zu einer in der Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG n.F. erfolgten Eintragung geführt hat (OLG Karlsruhe 1.6.05, 3 Ss 65/05, Abruf-Nr.
052591
).
> lesen
01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S.d. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nur gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (OLG Hamm 28.2.05, 2 Ss OWi 123/05, Abruf-Nr.
050965
).
> lesen
01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Verkehrsunfall am 26.12.03 in Berlin beauftragte der Kläger ein örtliches Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Fahrzeugschadens. Dabei wurde eine Vereinbarung über die Vergütung dahin getroffen, dass sich die Grundvergütung nach dem Gegenstandswert berechne und im übrigen die AGB des Büros gelten. Gegenstand der Vereinbarung waren ferner die in den Geschäftsräumen ausliegende Vergütungstabelle und eine Liste mit Nebenkosten. Laut Schadensgutachten beliefen sich ...
> lesen
01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenhandel
Die in den AGB für den Verkauf fabrikneuer Kfz geregelte Schadenspauschale von 15 v.H. verstößt nicht gegen § 309 Nr. 5a BGB, da sie nicht den im Neuwagenhandel branchentypischen Durchschnittsgewinn übersteigt (OLG Jena 26.4.05, 8 U 702/04, DAR 05, 399 m. Anm. v. RA Kranich, Abruf-Nr.
052334
).
> lesen
01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs“ - im Anschluss an BGHSt 49, 8 (BGH 28.6.05, 4 StR 299/04, Abruf-Nr.
052099
).
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
