01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Da § 316a StGB auch den Schutz des Straßenverkehrs bezweckt, ist entscheidend für die Tatbestandsmäßigkeit des § 316a StGB, dass der Angriff unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen wird BGH 23.2.06, 4 StR 444/05, Abruf-Nr. 061622.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Der Kläger hat nicht im einzelnen vorgetragen, welche Anstrengungen er unternommen hat, um an eine Verdienstmöglichkeit zu gelangen.“ - so oder ähnlich heißt es in Urteilen, die Unfallopfern den Anspruch auf Erwerbsschadenersatz ganz oder teilweise versagen. Wenn nicht alles täuscht, verschärfen die Gerichte derzeit die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht. Einen Überblick über die Grundlagen der Rechtsprechung und die aktuelle Spruchpraxis geben die folgenden Checklisten.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sachverhalt und Entscheidungsgründe
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Europäische Fahrerlaubnis
Es ist einem Mitgliedsstaat, bei dem die Umschreibung eines in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen gültigen Führerscheins beantragt wird, verwehrt, diese Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des umschreibenden Staates erforderlich ist EuGH 6.4.06, C-227/05, Halbritter, Abruf-Nr. 061594.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Ein KH-Versicherer verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG, wenn er einem Geschädigten mitteilt, er könne ihm ein Mietfahrzeug zu einem bestimmten Tagespreis vermitteln. Ein solches Angebot ist wegen seiner Nichtigkeit nicht annahmefähig, so dass dem Gesch ädigten bei Nichtannahme kein Verstoß gegen seine Schadenminderungspflicht zur Last fällt LG Nürnberg-Fürth 8.3.06, 8 S 1649/05, rkr., Abruf-Nr. 061658.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
§ 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienbusses, einer Straßenbahn oder eines gekennzeichneten Schulbusses unachtsam die Fahrbahn überqueren BGH 28.3.06, VI ZR 50/05, Abruf-Nr. 061613.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig get äuscht hat BGH 24.3.06, V ZR 173/05, Abruf-Nr. 061349.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Kläger erlitt mit seinem Pkw Mercedes einen Unfall, für den die Beklagten voll einstandspflichtig sind. Dennoch hat die erste Instanz die Klage auf Ersatz von Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten und Nutzungsausfall in vollem Umfang abgewiesen; den Reparaturkostenersatz unter Berufung auf OLG Köln NZV 96, 241. Ein verschwiegener Vorschaden ließe sich nicht von den streitgegenständlichen Schäden trennen. Die Berufung des Klägers war zum Teil erfolgreich.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden kann nicht angenommen werden, wenn der Vorausfahrende entweder unmittelbar zuvor unter Spurwechsel in die Fahrbahn des später Auffahrenden gewechselt ist oder der Vorausfahrende vor dem Auffahren grundlos gebremst hat OLG Frankfurt 2.3.06, 3 U 220/05, zfs 06, 259, Abruf-Nr. 061656.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Auf der Basis eines handelsüblichen Bestellscheins kaufte die Klägerin von dem beklagten Kfz-Händler im Februar 2002 einen BMW 540 iA für 8.500 EUR. Laut Brief hatte der im April 1993 erstzugelassene Wagen fünf Vorbesitzer. Seine „Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer“ war mit 96.000 km notiert. Das mit frischen Plaketten für HU und AU ausgelieferte Fahrzeug habe, so die Klägerin, von Anfang an „Macken“ gehabt, vor allem an der Lenkung. Außerdem beanstandete sie einen „unrunden ...
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