01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Trotz Änderung des § 249 BGB und Neuerungen in der BGH-Rspr. ist die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten im Grundsatz weiterhin zulässig. Was aber ist nach dem angeblichen Fall der 70-Prozent-Grenze (BGH VA 05, 151, Abruf-Nr.
052087
) von dieser Möglichkeit praktisch geblieben? Können schon mittlere, selbst kleinere Schadensfälle zu wirtschaftlichen Totalschäden umfunktioniert werden? Und wie kann sich der Geschädigte gegen Kürzungen bei den Werkstattpreisen zur Wehr setzen und ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtversicherung
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden (BGH 14.9.05, IV ZR 216/04, Abruf-Nr.
053394
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Ein Autovermieter ist vertraglich nicht verpflichtet, einem unfallgeschädigten Kunden Auskunft über die Kalkulationsgrundlage des Unfallersatztarifs zu geben, um dadurch die Abrechnung der angefallenen Mietwagenkosten gegenüber dem Versicherer zu ermöglichen (AG Riesa 25.10.05, 5 C 0696/05, Abruf-Nr.
053506
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Auf die Frage der Zugänglichkeit eines günstigeren Normaltarifs kommt es zwar erst an, wenn und soweit der in Rechnung gestellte Mietpreis betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Das zwingt indes nicht dazu, im Rechtsstreit zunächst Feststellungen zur Berechtigung des Vertragstarifs z.B. durch Einholung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens zu treffen. Bei vom Kläger nachzuweisender Unzugänglichkeit eines wesentlich günstigeren Tarifs ist der Klage auf (restliche) ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG bedarf keiner besonderen Form (OLG Hamm 11.8.05, 2 Ss OWi 312/05, Abruf-Nr.
053130
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein Angeklagter, der beim Versuch, sich seiner Festnahme wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten zufährt, macht sich nicht nach § 315b Abs. 1 StGB strafbar, wenn er lediglich Gefährdungsvorsatz hat. Dies reicht nach neuerer Rechtsprechung nicht aus, denn bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass es mit mindestens bedingtem ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · RVG / Geschäftsgebühr
Im Anschluss an die Rspr.-Übersichten in VA 05, 19, 37 ff., 57, 75, 141, stellen wir Ihnen zwei weitere Urteile zur Bemessung der Geschäftsgebühr vor.
Mehr als 90 Urteile
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen kann grundsätzlich nicht als unlauter angesehen werden. Die dadurch entstehende Verfahrensverzögerung muss bei der Beurteilung der Frage, ob ein langer Zeitablauf der Erforderlichkeit des Fahrverbotes entgegensteht, berücksichtigt werden (OLG Hamm 25.8.05, 2 Ss OWi 546/05, Abruf-Nr.
053139
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist bei guten Sichtverhältnissen, geringem Abstand zwischen vorausfahrendem Pkw und Messfahrzeug (maximal ganzer angezeigter Tachowert in Metern), ausreichend langer Nachfahrstrecke (mindestens fünffacher Abstand) und Ablesung des Tachometers in kurzen Abständen ein Sicherheitsabschlag von 20 Prozent ausreichend, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten einer solchen Messung auszugleichen (OLG Celle 25.8.05, 222 Ss 196/05 ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit voller Einstandspflicht des beklagten Versicherers kürzte dieser die gutachtenbasierte Abrechnung des Fahrzeugschadens um 851 EUR. Begründung: a) Der örtliche Fachbetrieb X mache es wesentlich billiger, an ihn müsse der Kläger sich verweisen lassen, zumal sein Fahrzeug schon acht Jahre alt sei. b) Die hintere Seitenwand sei nicht erneuerungsbedürftig, so dass die entsprechende Gutachtenposition komplett zu streichen sei. Das AG hat der Klage auf den strittigen ...
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