01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen im Umfang ihrer Berechtigung mit einer im EU-Ausland erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland führen, es sei denn, dass auf Grund einer nachträglich ergangenen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, § 21 StVG; § 28 FeV (OLG Düsseldorf 24.4.06, III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV, Abruf-Nr.
062278
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer nicht deutlich erkennen kann, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen ist (BGH 24.5.06, IV ZR 263/03, Abruf-Nr.
062107
, NJW 06, 2545).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Bei AAK-Messungen mit dem Gerät „Dräger Alcotest 7110 Evidential“’ ist, wenn weder konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung behauptet werden noch sonst ersichtlich sind, in den Urteilsgründen neben dem Messverfahren lediglich das Messergebnis im Mittelwert anzugeben. Der Mitteilung der beiden Einzelmesswerte bedarf es nicht (OLG Bamberg 14.7.06, 2 Ss OWi 853/05, Abruf-Nr.
062640
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unfälle mit Motorrädern sind „sehr variantenreich und von vielen Parametern beeinflusst“, so der DEKRA-Befund. Auch in haftungsrechtlicher Hinsicht sind vielfältige Besonderheiten zu beachten, vom Haftungsgrund bis hin zur Abrechnung von Einzelpositionen. Einschlägige Informationen, die Sie in Handbüchern und Kommentaren, wenn überhaupt, nur verstreut finden, erhalten Sie hier kurz und knapp auf einen Blick.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Beruht die Feststellung eines Rotlichtverstoßes auf dem Ergebnis einer automatischen Rotlichtüberwachung, muss der Tatrichter die Entfernung der Induktionsschleife von der Haltelinie, - soweit vorhanden - die Entfernung einer zweiten Induktionsschleife von der ersten und die jeweils auf den zwei Messfotos eingeblendeten Messzeiten mitteilen (OLG Hamm 7.7.06, 3 Ss OWi 435/06, Abruf-Nr.
062634
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Telefonieren im Straßenverkehr
Die Benutzung eines Handys i.S. von § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Fahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um aus diesem eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen (OLG Hamm 12.7.06, 2 Ss OWi 402/06, Abruf-Nr.
062639
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Zur Vorabentscheidung wird dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Ist die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Sache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar? (BGH 16.8.06, VIII ZR 200/05, Abruf-Nr.
062472
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gebührenrecht
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Der für Autovermietung zuständige XII. Senat hat auf die Rspr. des VI. Zivilsenats zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten im Schadensrecht reagiert und die bisher offengelassene Frage der Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter eines Unfallersatzfahrzeuges entschieden: Der Autovermieter müsse zwar nicht auf günstigere eigene oder gar fremde Angebote hinweisen. Er müsse den „unwissenden Mieter“ aber „deutlich und unmissverständlich“ aufklären, dass die gegnerische Versicherung ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der Stoß eines Menschen auf die rechte Fahrspur einer Autobahn und das anschließende Sich-Draufsetzen ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (BGH 13.6.06, 4 StR 123/06, Abruf-Nr.
062282
).
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