01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Auskunftspflicht des Betroffenen
Der sich aus § 111 OWiG ergebenden Verpflichtung zur Personalienfeststellung wird zwar grundsätzlich durch Übergabe des Personalausweises genügt. Darüber hinausgehende Angaben sind jedoch dann zu machen, wenn dies zur Feststellung bzw. Überprüfung der Personalien erforderlich ist (OLG Hamm 1.9.06, 2 Ss OWi 578/06, Abruf-Nr.
062937
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch wenn die kalkulierten Brutto-Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines älteren Pkw liegen (hier: 14-jähriger Mercedes) kann der Geschädigte trotz bloßer Teilreparatur die Netto-Reparaturkosten ersetzt verlangen, solange diese unter dem Wiederbeschaffungswert liegen (LG Hannover 23.11.06, 19 S 43/06, Abruf-Nr.
063789
- Leitsatz der Redaktion).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Es ist nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt (BGH 31.10.06, VI ZR 261/05, Abruf-Nr.
070013
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Im vergangenen Jahr war der Autokauf der Motor der Rechtsentwicklung im „neuen“ Kaufrecht. Geordnet nach Stichworten erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen aus 2006 (Anschluss an VA 06, 24 ff., und VA 05, 6 ff.).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der ca. 12 Jahre alte VW Golf des Klägers war am 5.3.04 bei einem Unfall beschädigt worden. Laut Gutachten war der Wagen noch reparaturwürdig (130-Prozent-Fall). Als Reparaturdauer gab der Sachverständige 3 bis 4, als Zeit für die Ersatzbeschaffung 10 bis 12 Tage an. Die ersten Tage nach dem Unfall überbrückte der Kläger mit einem Mietwagen. Auf Anraten seines Anwalts gab er das Fahrzeug am 18.3.04 zurück. Für die Folgezeit bis zum 19.10.04 beanspruchte er eine Entschädigung von ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Reparieren und weiternutzen, und das mindestens sechs Monate lang. So die Quintessenz der beiden BGH-Entscheidungen vom 29.4.03 (VA 03, 78, Abruf-Nr.
031070
= NJW 03, 2085) und vom 23.5.06 (VA 06, 129, Abruf-Nr.
061832
= NJW 06, 2179). Klare und praktikable Vorgaben, sollte man meinen. Was sie wirklich bedeuten und welche Konsequenzen die BGH-Rechtsprechung für die Regulierungspraxis hat, lesen Sie im Folgenden.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Augenblicksversagen liegt nicht vor, wenn sich ein Fahrzeugführer von einem wegen eines Defektes liegen gebliebenen Fahrzeug derart ablenken lässt, dass er das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage übersieht (OLG Karlsruhe 10.10.06, 1 Ss 69/06, Abruf-Nr.
063463
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Verwirft das AG einen Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG, obwohl dieser wirksam zurückgenommen worden ist, rechtfertigt dieser Rechtsfehler nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde, da der Betroffene dadurch nur einen Kostennachteil erlitten hat, nicht aber in der Hauptsache beschwert ist (OLG Hamm 31.10.06, 2 Ss OWi 653/06, Abruf-Nr.
063467
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird. Ist der Betroffene arbeitslos, so hat der Tatrichter bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zu prüfen, ob der Betroffene zur Bezahlung des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelsatzes in der Lage ist (OLG Karlsruhe 13.10.06, 1 Ss 82/06, Abruf-Nr.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Teilt der Betroffene den Namen des Fahrzeugführers erst nach Erlass des Bußgeldbescheides mit, so ist ein Absehen von der Übernahme der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse nach Verfahrenseinstellung ermessensfehlerhaft, wenn es sich bei dem Fahrer um den Bruder des Betroffenen handelte, §§ 62, 108 Abs. 1, 109a Abs. 2 OWiG (AG Lüdinghausen 10.11.06, 10 Owi 107/06, Abruf-Nr.
063466
).
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