01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nicht nur bei den Mietwagenkosten, auch beim „kleinen Bruder“, der abstrakten Nutzungsausfallentschädigung, setzen die KH-Versicherer rigoroser denn je den Rotstift an. Ansätze für Kürzungen gibt es zuhauf. Was nach der aktuellen Rechtsprechung geht und was nicht, zeigen Ihnen die folgenden Checklisten.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Das Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS ist ein standardisiertes Messverfahren i.S.d. BGH-Rechtsprechung (OLG Stuttgart 14.8.07, 4 Ss 23/07, Abruf-Nr.
073042
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit seinem BMW 528 i ließ der Kläger ein Gutachten erstellen, das zu folgenden Werten kam: Reparaturkosten (brutto) 19.196,23 EUR, Minderwert 500 EUR, Wiederbeschaffungswert brutto 14.900 EUR, Restwert 2.350 EUR. Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, setzte sein Fahrzeug unter Verwendung von Neu- und Gebrauchtteilen selbst instand. Wie in 2. Instanz nicht mehr strittig, ist die Reparatur wegen mehrerer Unzulänglichkeiten nicht fachgerecht und vollständig. Das LG hat dem ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Für den Nachweis einer bestimmten Geschwindigkeit ist der Zeugenbeweis ein ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt oder Bezugstatsachen erläutert werden (KG 15.1.07, 12 U 205/06, SP 07, 315, Abruf-Nr.
072941
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unterbrechung der Verjährung
Verjährungsunterbrechende Wirkung haben nach einhelliger Meinung nur rechtswirksame Bußgeldbescheide (Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 441; ders., VA 03, 73). Hat ein Bußgeldbescheid Mängel gilt:
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Abstands- und Geschwindigkeitsmessung
In „Verkehrsrecht aktuell“ 07, 167 ff., haben wir über eine Stellungnahme des Sachverständigen Dipl.-Ing. Stephan Wietschorke, Steinbach, berichtet, der auf mögliche Messfehler beim Einsatz des Geräts CG-P50E hinwies. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat dazu am 28.8.07 Stellung bezogen und kommt zu dem Ergebnis, dass bei richtiger Verwendung des Geräts keine fehlerhaften Ergebnisse bei der Zeitmessung zu Stande kämen. Die PTB weist zudem darauf hin, dass sie am 5. Juli ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unterbrechung der Verjährung
Die Frage, ob es für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen darauf ankommt, ob ein Irrtum der Verfolgungsbehörde über die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen unverschuldet sein muss oder nicht, kann offen bleiben, wenn der Irrtum der Bußgeldbehörde über den Aufenthaltsort des Betroffenen auf falschen Angaben einer anderen Behörde beruht (OLG Hamm 2.8.07, 2 Ss OWi 372/07, ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet in den Fällen, in denen der Angeklagte zwar aus Nachlässigkeit der Berufungshauptverhandlung ferngeblieben ist, aufgrund der Umstände aber feststeht, dass er sich dem Verfahren nicht entziehen, sondern sich ihm stellen will, jedenfalls dann ein über die allgemein übliche Wartezeit von 15 Minuten hinausgehendes Zuwarten bis zur Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO, wenn dadurch weitere Belange des Berufungsgerichts, insbesondere die ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsverkündungsfrist
Bei der Regelung des § 268 Abs. 3 S. 2 StPO handelt es sich um zwingendes Recht (BGH 30.5 07, 2 StR 22/07, Abruf-Nr.
072598
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Das Ingenieurbüro Dr. Priester aus Saarbrücken hat in einem Gutachten festgestellt, dass ProViDa-Messgeräte nicht entsprechend dem Zulassungsschein in Polizeifahrzeuge eingebaut worden sind. Dr. Priester empfiehlt daher, sämtliche Messungen, die in 2006 bis Mitte 2007 durchgeführt worden sind, juristisch kritisch zu überprüfen und Folgendes zu beachten:
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