01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Anordnung eines Fahrverbotes steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber des Betroffenen sich für diesen Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbehält (OLG Hamm 15.8.06, 3 Ss OWi 269/06, Abruf-Nr.
070095
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug“art“ muss es sich um eine Gruppe von Kfz mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kfz ausgewirkt hat. Eine andersartige Einschränkung des Verbots ist dagegen nicht zulässig (OLG Hamm 14.9.06, 4 Ss OWi 536/06, Abruf-Nr.
070097
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Stellt ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer eine Gebührenrechnung „nach Maßgabe des DAV-Abkommens“, so kann allein daraus nicht der Schluss gezogen werden, er verzichte namens seines Mandanten auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche (BGH 21.11.06, VI ZR 76/06, Abruf-Nr.
063778
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Der Antrag, den Betroffenen vom (persönlichen) Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, kann auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden, so lange noch nicht zur Sache verhandelt worden ist (KG 26.10.06, 2 Ss 243/06 - 3 Ws (B) 501/06, Abruf-Nr.
070099
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Führen eines Kraftfahrzeuges
Das Führen eines Kfz ohne Schuhe oder mit hierfür ungeeignetem Schuhwerk erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Allerdings können in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO oder § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. den Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ in Betracht kommen (OLG Bamberg 15.11.06, 2 Ss OWi 577/06, Abruf-Nr.
070093
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Das Urteil, das in einem Fall des Tierkaufs ergangen ist, ist von allgemeiner Bedeutung, insbesondere für Mängelstreitigkeiten beim Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge:
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einem standardisierten Messverfahren drängt sich eine weitere Beweisaufnahme auf bzw. liegt diese nahe, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet werden (OLG Hamm 11.12.06, 2 Ss OWi 598/06, Abruf-Nr.
070236
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener „Palm-Organizer” ist ein „Mobiltelefon” i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons“ ist auch erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird (OLG Karlsruhe 27.11.06, 3 Ss 219/05, Abruf-Nr.
063607
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Einziehung
Die Einziehung des Tatfahrzeugs (Wert hier 14.000 EUR) ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn für zwei begangene Taten (des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis) Freiheitsstrafen zu verhängen sind und festgestellt wird, dass sich die Einziehung nicht existenzbedrohend für den Täter auswirken wird (OLG Nürnberg 30.8.06, 2 St OLG Ss 60/06, Abruf-Nr.
070098
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten, die vor dem Unfall im Haushalt verrichtet wurden, unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeübt werden können. Ein bloßer allgemeiner Verweis auf eine bestimmte prozentuale Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit zur Haushaltsführung genügt nicht (OLG Celle 14.12.06, 14 U 73/06, Abruf-Nr.
070171
).
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