01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Nach OVG Bremen (1.8.07, 1 A 465/06, Abruf-Nr.
073037
) reicht auch bereits die Überschreitung der auf einer Autobahn festgesetzten Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h. Wir haben über die mit der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO zusammenhängenden Fragen in VA 06, 49 berichtet.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, ihn vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, kann in einem Regelfall der Verhängung eines Fahrverbotes nicht nur mit der Erwägung begründet werden, die Erforderlichkeit der Anwesenheit des Betroffenen sei deshalb notwendig, um die Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Fahrverbots überprüfen zu können (OLG Brandenburg 15.6.07, 2 Ss (OWi) 5 B/07, Abruf-Nr.
072827
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs (OLG München 20.6.07, 20 U 2204/07, Abruf-Nr.
073131
= ZGS 07, 398).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Nach dem für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verhältnis zur Schweiz maßgeblichen Lugano-Übereinkommen kann der Geschädigte einen ausländischen Versicherer nicht am Wohnsitz des Geschädigten verklagen (OLG Karlsruhe 7.9.07, 14 W 31/07, Abruf-Nr.
073128
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Wer mit einer THC-Konzentration von mehr als 2 ng/ml im Straßenverkehr angetroffen wird, ist ungeeignet zum Führen von Kfz, weil er die „gelegentliche“ Einnahme von Cannabis nicht vom Fahren trennen kann, wenn er bereits 3,5 Jahre zuvor in gleicher Weise in Erscheinung getreten ist; dabei ist unerheblich, ob der Kraftfahrer nach dem ersten Vorfall längere Zeit abstinent war (OVG Bremen 14.8.07, 1 B 302/07, Abruf-Nr.
073035
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Radfahrer, der einen Radweg in falscher Richtung befährt und mit einem an sich wartepflichtigen Pkw-Fahrer zusammenstößt, kann trotz bestehenden Vorfahrtrechts zu zwei Drittel haften, wenn der Pkw vor der Kollision hinreichend lange (hier: mind. 3 Sekunden) gestanden hat (LG Berlin 22.8.07, 58 S 79/07, Abruf-Nr.
073129
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Im Frühjahr 2005 kaufte die Klägerin von der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar (EZ 8/99; Km-Stand: 54.795). Im Bestellformular blieb die Rubrik „Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden ...“ ebenso unausgefüllt wie die Ankreuzalternative „Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt“. Die Klägerin sah sich arglistig getäuscht. Auf der linken Seite habe der Wagen einen reparierten Karosserieschaden, der ihr auf zweimalige Nachfrage nicht offenbart ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
§ 315c StGB ist ein eigenhändiges Delikt. (Mit-)Täter kann nur derjenige sein, der die Tatbestandshandlung selbst verwirklicht (BGH 9.8.07, 4 StR 339/07, Abruf-Nr.
073038
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Auch im OWi-Verfahren ist der Beweisantrag in der Hauptverhandlung (HV) eines der wesentlichen Verteidigungsmittel für den Betroffenen. Wenn überhaupt, kann er häufig nur mit ihm auf den richterlichen Erkenntnisprozess Einfluss nehmen. Wir zeigen Ihnen nachfolgend, worauf dabei zu achten ist.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Allein das hohe Lebensalter eines Kraftfahrers rechtfertigt - auch im Zusammenhang mit groben Fahrfehlern - noch nicht den Schluss auf körperliche Mängel, die dem sicheren Führen von Fahrzeugen entgegenstehen (OLG Celle 7.8.07, 32 Ss 113/07, Abruf-Nr.
073040
).
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