24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mauterhebung
Der Lkw-Führer haftet für die Entrichtung der Lkw-Maut gesamtschuldnerisch und ist gleichrangig bußgeldrechtlich verpflichtet neben dem Eigentümer oder Halter und dem über den Gebrauch des Fahrzeugs Bestimmenden. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass die Mautentrichtung durch einen der anderen Mautschuldner veranlasst wird (OLG Köln 20.9.07, 82 Ss OWi 61/07, Abruf-Nr.
080048
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Begutachtung eines Straßenverkehrsteilnehmers
Gibt eine bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach ihrem Drogenkonsum befragte Person an, seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana zu konsumieren, so ist die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln rechtlich nicht zu beanstanden (OVG Münster 3.12.07, 16 B 749/07, Abruf-Nr.
080051
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszentralregister
Im Verkehrszentralregister bereits getilgte oder tilgungsreife strafrechtliche Vorahndungen, die noch im Bundeszentralregister enthalten sind, dürfen im Rahmen einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten herangezogen werden (OLG München 20.12.07, 4 St RR 222/07, Abruf-Nr.
080049
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
In Fällen des Regelfahrverbots hat der Betroffene keine besondere Darlegungs- oder Beweislast. Es reicht daher i.d.R. aus, wenn er zur Begründung seines Antrags, vom Fahrverbot abzusehen, ein Schreiben seines Arbeitgebers mit dem Inhalt vorlegt, dass er im Falle der Anordnung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren wird (OLG Köln 16.11.07, 83 Ss OWi 82/07, Abruf-Nr.
080047
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Durch eine vom Tatrichter verwandte Formulierung, in der die hinsichtlich der für die Identifizierung des Betroffenen bedeutsamen Lichtbilder aufgeführt worden sind und mitgeteilt wird, dass hinsichtlich der Lichtbilder eine „in Augenscheinnahme“ stattgefunden hat und in der auf den Fundort der Lichtbilder in der Akte hingewiesen wird, ist nicht mit der nötigen Deutlichkeit klargestellt, dass das Lichtbild bzw. die Lichtbilder gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO zum Inhalt der Urteilsurkunde ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Die Abstandsmessung mit dem Messsystem VAMA ist noch immer zuverlässig und daher standardisiertes Messverfahren i.S.d. BGH-Rspr. Neben den systemimmanenten Toleranzen sind Zusatztoleranzabzüge beim VAMA-Verfahren trotz neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem System nicht (mehr) vorzunehmen (AG Lüdinghausen 12.11.07, 19 OWi 89 Js 1800/07, 191/07, Abruf-Nr.
080046
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten im Wege der Eilkompetenz ist bei irriger Annahme drohenden Beweismittelverlustes durch raschen Abbau von Betäubungsmitteln im Körper nicht willkürlich und führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (OLG Stuttgart 26.11.07, 1 Ss 532/07, Abruf-Nr.
080054
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Arbeitshilfe
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Wird die Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Atemalkoholmessung nicht eingehalten, führt das in der Regel zur Unverwertbarkeit der Messung (OLG Bamberg 27.11.07, 2 Ss OWi 1489/07, Abruf-Nr.
073813
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Einlassung des Angeklagten/Betroffenen
Lässt sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung zur Sache nicht ein, so dürfen aus diesem Verhalten keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Das gilt auch, wenn sich der Angeklagte im Ermittlungsverfahren zur Sache eingelassen hat (OLG M ünchen 26.11.07, 4 St RR 148/07, Abruf-Nr.
080050
).
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