01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Erwächst ein Urteil über zwei mit Klage und Widerklage geltend gemachte gegenseitige Ansprüche aus einem Verkehrsunfall nur hinsichtlich eines dieser Ansprüche in Rechtskraft, tritt dadurch hinsichtlich des Gegenanspruchs keine Bindungswirkung ein. Bei der Entscheidung über den noch anhängigen Anspruch kann das Gericht, wenn es zu einer anderen Bewertung des Lebenssachverhalts gelangt, eine von der Begründung des früheren Urteils abweichende Entscheidung treffen BGH 12.12.06, VI ZR ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Fordert die Verwaltungsbehörde von einem Fahrerlaubnisinhaber, nach nachgewiesenem Drogenkonsum zur Klärung der Eignung zum Führen eines Kfz ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, aus dem sich die Drogenabstinenz des Fahrerlaubnisinhabers ergibt, darf die Frist, innerhalb der das Gutachten beigebracht werden soll, nicht so knapp bemessen sein, dass sich bis zu ihrem Ablauf der erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt BayVGH 27.2.07, 11 CS 06.3132, Abruf-Nr.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Noch am Unfalltag hatte der Kläger eine Werkstatt mit der Instandsetzung seines E 230, EZ 9/96, beauftragt. Am 10.12.04 stoppte er den Auftrag, nachdem die gegnerische Versicherung Zweifel an der Unfalldarstellung angemeldet hatte. Da man sich nicht verständigen konnte, leitete der Kläger am 6.1.05 ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Infolge eines werkstattinternen Fehlers wurde der Wagen trotz des Reparaturstopps zwischenzeitlich instandgesetzt und dem Kläger am 28.1.05 zurück ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Der Betroffene ist Inhaber und „Geschäftsführer“ einer Firma, die seinen Namen trägt. Mit einem Pkw dieser Firma wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Die Straßenverkehrsbehörde übersandte zwei Anhörungsbogen, einen an die Firmenanschrift und ca. sechs Wochen später einen weiteren an die Privatanschrift. Der Betroffene hat Verjährung eingewandt. Das AG ist dem nicht gefolgt. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Zu den aus Sicht der Praxis unerfreulichsten Kapiteln der Schuldrechtsmodernisierung gehört das Thema, das in Rücktrittsfällen unter dem Schlagwort „Bagatellgrenze“ diskutiert wird. Auch mehr als fünf Jahre nach In-Kraft-Treten der Reform herrscht enorme Verunsicherung - bei den Kaufvertragspartnern und ihren Anwälten ebenso wie bei den Gerichten. Über den aktuellen Stand der Dinge informieren die nachfolgenden Checklisten.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG verlangt auch nach dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 21.12.04 BVerfG VA 05, 48 = NJW 05, 349 weiterhin nicht, dass eine tatsächliche Wirkung des Rauschmittels i.S. einer konkreten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit beim Betroffenen im Einzelfall festgestellt und nachgewiesen wird. Im Übrigen lässt sich weder aus Art. 2 Abs. 1 GG noch aus sonstigem Verfassungsrecht die Notwendigkeit einer weiterreichenden ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Nachdem wir in VA 07, 52ff., die wichtigsten Urteile im Verkehrsstrafrecht aus 2006 zusammengestellt haben, stellen wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten Urteile zum Verkehrs-OWi-Recht 2006 vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbotes zusammenhängenden Fragen. Darüber werden wir in einer der nächsten Ausgaben ausführlich berichten.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (BGH 6.3.07, VI ZR 120/06, Abruf-Nr.
071214
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Per Nichtzulassungsbeschwerde hat sich die Klägerin (Arzthaftungsprozess) erfolgreich gegen die Abweisung ihrer Feststellungsanträge gewendet. Um ähnliche Fehlentscheidungen von vornherein zu vermeiden, sollte jeder RA seiner Schadensersatzklage mit Feststellungsanträgen bzgl. künftiger Schäden wenn schon nicht den kompletten BGH-Beschluss, so doch wenigstens die Leitsätze als Anlage beifügen. Sie enthalten zwar nichts grundlegend Neues. Leider bleibt auch abermals offen, ob für die ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen eingeklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer Betracht bleiben (BGH 13.2.07, VI ZB 39/06, Abruf-Nr.
071202
).
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