26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Der Betroffene ist wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG verurteilt worden. Er hatte geltend gemacht, dass das Messergebnis (Dräger Evidential) durch von ihm eingenommenen Hustenlöser verfälscht worden sei. Das AG war diesem Einwand nicht nachgegangen.
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Geld zurück, Auto zurück - so glatt geht es nur selten. Um Beratungsfehler zu vermeiden und die Ansprüche des Mandanten optimal durchzusetzen, muss der Anwalt die aktuelle Rechtsprechung im Griff haben. Unter Auswertung auch bisher nicht publizierter Entscheidungen fassen die folgenden Checklisten die wichtigsten Ergebnisse zusammen.
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Radfahrer-Unfall
Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gem. § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht (OLG Saarbrücken 9.10.07, 4 U 80/07-28, rkr., Abruf-Nr.
080787
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Liegen die Gebührensätze eines zur Schadensbegutachtung herangezogenen Kfz-Sachverständigen in der Bandbreite der BVSK-Honorartabellen, handelt es sich um den erforderlichen Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB (LG Zwickau 17.1.08, 6 S 118/07, Abruf-Nr.
080785
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert (WBW) um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (WBW minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur in einer Fremdwerkstatt mit Abrechnung unter Rechnungsvorlage nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall 6 Monate weiter nutzt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, u.a. VA 03, 80 = VersR 04, 1620; OLG Düsseldorf ...
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Gibt der Käufer eines neuen Kfz seinen Altwagen mit der Maßgabe in Zahlung, dass der Händler ein Restdarlehen für den finanzierten Altwagen ablöst, so muss er im Fall des Rücktritts wegen eines Mangels des Neufahrzeugs den noch vorhandenen Altwagen zurücknehmen; ein Anspruch auf den vollen Neuwagenkaufpreis steht ihm nicht zu (BGH 20.2.08, VIII ZR 334/06, Abruf-Nr.
080703
, Leitsatz der Redaktion).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsunfallprozess
Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (BGH 4.12.07, VI ZB 73/06, Abruf-Nr.
080385
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Haushaltsführungsschaden
Der Haushaltsführungsschaden übersteigt schon bei mittleren Körperschäden häufig den Schmerzensgeldbetrag. Dennoch wird diese wichtige Schadensposition oft vernachlässigt; zudem scheitern viele Klagen bereits an der Erfüllung der Darlegungslast. Der folgende Überblick zeigt, worauf Sie besonders achten müssen.
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter ungeklärten Begleitumständen kollidierte der Pkw des Klägers im Bereich eines Kreisels mit einem von rechts einfahrenden Lkw. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob der Lkw sämtliche Beschädigungen vorne rechts und an der rechten Seite des Pkw verursacht hat oder nur einen Teil davon. Strittig war insbesondere, ob der Lkw den Pkw nur einmal oder zweimal angestoßen hat. Der gerichtlich bestellte Sachverständige ist zu dem Ergebnis gelangt, von den im Schadensgutachten aufgeführten ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Quotenvorrecht
Die Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung sind quotenbevorrechtigt (AG Ansbach 28.12.07, 1 C 1266/07, Abruf-Nr.
080436
).
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