26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Tatrichter muss, um die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der dem Verkehrsverstoß zugrunde gelegten Geschwindigkeitsmessung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen zumindest die angewandte Messmethode und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen und ggf. darlegen, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. Das gilt auch, wenn der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung eingeräumt hat (OLG Hamm 27.11.07, 1 Ss OWi 756/07, Abruf-Nr.
080341
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Art. 103 GG garantiert nur dem Betroffenen das rechtliche Gehör. Es wird nicht auch gewährleistet, dass er dieses durch die Vermittlung eines Verteidigers geltend macht (OLG Hamm 12.11.07, 2 Ss OWi 686/075, Abruf-Nr.
073812
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Eine Verweisung nach § 46 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein Messprotokoll zur Atemalkoholmessung ist nicht zulässig, da es sich bei dem Messprotokoll nicht um eine „Abbildung“ handelt (OLG Hamm 29.11.07, 3 Ss OWi 784/07, Abruf-Nr.
080350
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Für die Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbots reicht ausnahmsweise allein die Verlesung einer sog. „Arbeitgeberbescheinigung“ aus, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ohne Angabe von Gründen in der Probezeit jederzeit aussprechen kann. Hier bedarf es keiner Vernehmung des Arbeitgebers als Zeugen (AG Lüdinghausen 12.11.07, 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07, Abruf-Nr.
080347
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Wird außerhalb geschlossener Ortschaft die dort zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h um 75 km/h überschritten, so ist die gegenüber dem Betroffenen ausgesprochene Verpflichtung, gem. § 31a StVZO ein Fahrtenbuch für die Dauer von sechs Monaten führen zu müssen, rechtlich nicht zu beanstanden (VG Münster 16.11.07, 10 K 1207/07, Abruf-Nr.
080344
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass das AG einen Entbindungsantrag des Betroffenen nicht hätte ablehnen dürfen (OLG Hamm 13.12.07, 2 Ss OWi 799/07, Abruf-Nr.
080053
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden (OLG Düsseldorf 24.9.07, IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III, Abruf-Nr.
080392
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einem Rotlichtverstoß ohne gezielte Überwachung (OLG Hamm 8.11.07, 3 Ss OWi 406/07, Abruf-Nr.
080390
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Nach den Bauartzulassungsunterlagen ist der Charaktergenerator vom Typ CG-P 50 E nur in Kombination mit JVC-Videokameras verwendbar. Demgegenüber verwendete die bayerische Polizei Kameras anderer Hersteller. Folge ist, dass bereits hierdurch - unabhängig von einer Kabellänge über 3m - die Voraussetzungen der Bauartzulassung als wesentliche Grundlage zur Anerkennung eines standardisierten Messverfahrens verfehlt wurden. Daher kann nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis darf nicht entzogen werden, wenn der Fahranfänger während der Probezeit zwar eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begeht und deswegen seine Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet wird, ihm aber keine Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar gesetzt wird (OVG Münster 7.11.07, 9 A 4822/05, Abruf-Nr.
080052
).
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