26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Erzwingungshaft
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet es, vor der Erzwingungshaft-anordnung in aller Regel durch die Vollstreckungsbeamten alle Möglichkeiten zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen (AG Lüdinghausen 27.12.07, 19 OWi 165/07 (b), Abruf-Nr.
080669
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Soll eine Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) Anlasstat für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB sein, sind Feststellungen dazu erforderlich, dass die Gefahr bestand, dass das Opfer sich seiner Freiheitsberaubung während der Fahrt in dem Pkw körperlich widersetzte, wodurch bei einem möglichen Gerangel dann zumindest eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs hätte entstehen können (BGH 18.12.07, 1 StR 86/05, Abruf-Nr.
080348
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Entscheidung entspricht der neueren Rechtsprechung des BVerfG zum vorsatzlosen Sich-Entfernen ( VA 07, 107). Dieses hatte darauf hingewiesen, dass die mit dem „Vorsatzlosen Sich-Entfernen“ zusammenhängenden Fragen nicht über § 142 Abs. 2 StGB, sondern über § 142 Abs. 1 StGB gelöst werden müssen. Dazu ist der Begriff des „Unfallorts“ von Bedeutung. Das ist nur die Stelle, an der noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht. Dieser besteht ...
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Der Betroffene ist wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG verurteilt worden. Er hatte geltend gemacht, dass das Messergebnis (Dräger Evidential) durch von ihm eingenommenen Hustenlöser verfälscht worden sei. Das AG war diesem Einwand nicht nachgegangen.
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Geld zurück, Auto zurück - so glatt geht es nur selten. Um Beratungsfehler zu vermeiden und die Ansprüche des Mandanten optimal durchzusetzen, muss der Anwalt die aktuelle Rechtsprechung im Griff haben. Unter Auswertung auch bisher nicht publizierter Entscheidungen fassen die folgenden Checklisten die wichtigsten Ergebnisse zusammen.
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Radfahrer-Unfall
Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gem. § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht (OLG Saarbrücken 9.10.07, 4 U 80/07-28, rkr., Abruf-Nr.
080787
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Liegen die Gebührensätze eines zur Schadensbegutachtung herangezogenen Kfz-Sachverständigen in der Bandbreite der BVSK-Honorartabellen, handelt es sich um den erforderlichen Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB (LG Zwickau 17.1.08, 6 S 118/07, Abruf-Nr.
080785
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert (WBW) um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (WBW minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur in einer Fremdwerkstatt mit Abrechnung unter Rechnungsvorlage nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall 6 Monate weiter nutzt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, u.a. VA 03, 80 = VersR 04, 1620; OLG Düsseldorf ...
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Gibt der Käufer eines neuen Kfz seinen Altwagen mit der Maßgabe in Zahlung, dass der Händler ein Restdarlehen für den finanzierten Altwagen ablöst, so muss er im Fall des Rücktritts wegen eines Mangels des Neufahrzeugs den noch vorhandenen Altwagen zurücknehmen; ein Anspruch auf den vollen Neuwagenkaufpreis steht ihm nicht zu (BGH 20.2.08, VIII ZR 334/06, Abruf-Nr.
080703
, Leitsatz der Redaktion).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsunfallprozess
Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (BGH 4.12.07, VI ZB 73/06, Abruf-Nr.
080385
).
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