23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Bitte teilen Sie als Wissenserklärungsvertreter mit, dass alle Schäden, die im Gutachten des Sachverständigen Müller kalkuliert wurden, auf dieses Ereignis zurückzuführen sind“, so die Aufforderung eines Haftpflichtversicherers an den Anwalt des Anspruchstellers. Ein anderer verlangt eine „verbindliche Erklärung dazu, inwieweit Vorschäden am Fahrzeug vorhanden waren“. Häufig endet die Sache im Streit, sodass die Gerichte entscheiden müssen. Wir berichten über den aktuellen ...
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß i.S. der Nr. 132.2 BKatV erfordert die Feststellung, dass der Fahrzeugführer das Rotlicht nach einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde missachtet hat (OLG Hamm 7.2.08, 2 Ss OWi 423/07, Abruf-Nr.
081487
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei einem Ausfall eines ganz oder teilweise gewerblich genutzten Kfz kann die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer auf eine wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet (OLG Naumburg 13.3.08, 1 U 44/07, n.rkr., Abruf-Nr.
081155
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Kfz-Reparatur
Fehlen anderweitige Absprachen der Parteien, ist im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen, wo das nachzubessernde Werk sich vertragsgemäß befindet (BGH 8.1.08, X ZR 97/05, ZGS 08, 151, Abruf-Nr.
080781
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads der Marke Harley-Davidson begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein Pkw im Besitz des Geschädigten ist keine gleichwertige Alternative (OLG Düsseldorf 10.3.08, I-1 U 198/07, Abruf-Nr.
081552
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Fährt ein Kind mit einem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug, entfällt seine Haftung nach § 828 Abs. 2 BGB (BGH 11.3.2008, VI ZR 75/07, Abruf-Nr.
081171
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn dem Kraftfahrzeugführer zuvor unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wirksam untersagt worden ist, von seiner im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (BVerfG 13.2.08, 2 BvR 42/08, Abruf-Nr.
081481
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Vermeidung eines längeren Ausfalls kann einem Geschädigten zuzumuten sein, sein Fahrzeug durch provisorische Instandsetzungsarbeiten („Notreparatur“) wieder fahrbereit zu machen (OLG Düsseldorf 17.12.07, I-1 U 110/07, Abruf-Nr.
080029
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
1. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Einspruchsverwerfung
Kommt der Tatrichter einem rechtzeitig vor der Hauptverhandlung wegen Erkrankung des Verteidigers gestellten Verlegungsantrag nicht nach, kann der Einspruch des Betroffenen nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden (OLG Hamm 21.1.08, 4 Ss OWi 741/07, Abruf-Nr.
081004
).
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