01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zwar kann ein wiederholter Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO im Einzelfall die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG rechtfertigen. Aus einem lediglich einmaligen und mit einem Bußgeld geahndeten Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann aber ohne das Hinzutreten sonstiger erschwerender Umstände bei der Beurteilung einer (wiederholten) Geschwindigkeitsüberschreitung als „beharrlich“ i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Abstands- und Geschwindigkeitsmessung
Beim Charaktergenerator CG-P50E (PTB-Zul. 18.13/88.04) mit Zeiteinblendung für Videokameras hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) am 26.10.07 u.a. auf der Basis von Messungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) einen Nachtrag zur Zulassung erteilt. Inhalt dieses Nachtrags ist die Genehmigung zum Einsatz des Charaktergenerators in einer erweiterten Gerätekombination mit Bildmischer für eine oder mehrere Zusatzkameras und mit langen Videoanschlusskabeln. Über den ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Tatrichter muss dem Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (OLG Hamm 18.10.07, 2 Ss OWi 683/07, Abruf-Nr.
073339
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Die Nutzung eines Mobiltelefons als Wärmeakku ist keine Nutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO (OLG Hamm 13.9.07, 2 Ss OWi 606/07, Abruf-Nr.
073338
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Der „bloß” rücksichtslose Überholer macht sich i.d.R. nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar (OLG Düsseldorf 9.8.07, III-5 Ss 130/07 - 61/07, Abruf-Nr.
073337
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Fahrverbot trifft den Betroffenen in der Regel schwerer als eine - ggf. erhöhte - Geldbuße. Deshalb erwartet er von seinem Verteidiger, dass es diesem gelingt, die Verhängung eines Fahrverbotes zu verhindern. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie dabei achten müssen.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einer „beharrlichen“ Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers ist auszugehen, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV erfüllt, aber von ähnlich starkem Gewicht ist. Die Verhängung eines Fahrverbotes liegt dann nahe (KG 22.8.07, 2 Ss 193/06 - 3 Ws (B) 429/06, Abruf-Nr.
073348
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Streichen und Kürzen ist auch bei der Position „Sachverständigenkosten“ an der Tagesordnung. Was man dagegen tun kann und wie man mit den Folgeproblemen in Honorar- und Regressprozessen klar kommt, sagen die folgenden Checklisten.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Legt ein Haftpflichtversicherer dem Geschädigten ein Restwertangebot aus einer Internet-Restwertbörse vor, bevor er sein Unfallfahrzeug verkauft bzw. in Zahlung gibt, so kann dieses Angebot unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten zu berücksichtigen sein (OLG Düsseldorf 15.10.07, I-1 U 267/06, Abruf-Nr.
073447
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig (BGH 11.7.07, XII ZR 197/05, Abruf-Nr.
072844
, NJW 07, 2988).
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