23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG ist für den Fall, dass das Schreiben unterschiedliche Streitgegenstände zum Inhalt hat, in Bezug auf diese einzelnen Streitgegenstände differenziert zu betrachten.
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23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Ermittlung des „Normaltarifs“ im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO ist an Stelle des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ der „Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008“ des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) zugrunde zu legen (OLG München 25.7.08, 10 U 2539/08).
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23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dem nichthaltenden Eigentümer (hier: Leasinggeber) wird die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht zugerechnet.
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23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird der Verletzte eines Verkehrsunfalls ärztlich fehlerhaft behandelt, ist das haftungsrechtlich auch dem Unfallverursacher zuzuordnen, es sei denn, der Arzt hätte seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maße verletzt. Bei der Fehldeutung eines Röntgenbilds kann es sich um ein Versäumnis handeln, für das der Unfallverursacher neben dem Arzt als Gesamtschuldner haftet (OLG Koblenz 24.4.08, 5 U 1236/07).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Vollmacht
Ist der Rechtsanwalt im Ordnungswidrigkeitenverfahren von Anfang an zweifelsfrei als Verteidiger aufgetreten und hat Akteneinsicht verlangt, ist die Zustellung eines Bußgeldbescheids an ihn auch ohne Zustellungsvollmacht wirksam. Eine entgegenstehende Wortfassung der Vollmacht rechtfertigt keine andere Beurteilung, wenn das Bußgeldverfahren dadurch sabotiert werden soll, dass eine förmliche Zustellung an den Rechtsanwalt und nicht an den Betroffenen erfolgt, um danach die (anfängliche) ...
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Wiederaufnahmeverfahren
Legt eine mit einem Bußgeldbescheid belegte Person keinen Einspruch gegen diesen Bescheid ein, trifft sie bei einem Wiederaufnahmeantrag im Bußgeldverfahren eine erweiterte Darlegungspflicht. In diesem Zusammenhang muss sie - als Folge ihrer Verteidigungsstrategie - einleuchtende Gründe dafür anführen, warum sie keinen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat und warum sie einen Entlastungszeugen nicht früher zu ihrer Entlastung benutzt hat, dies aber nunmehr im ...
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Werden mehrere Fahrverbote gemäß § 25 Abs. 2a StVG zeitgleich rechtskräftig, erfolgt die Vollstreckung nacheinander. Die Reihenfolge der Vollstreckung richtet sich nach dem Datum der Bußgeldbescheide (AG Waiblingen 7.5.08, 5 OWi 5/08, Abruf-Nr. 082362 und AG Viechtach 4.3.08, 7 II OWi 307/08)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750 EUR der Fall ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt wird, da es von ihr abhängt, wie empfindlich oder nachhaltig die Geldbuße den Täter trifft (OLG Hamm 22.4.08, 3 Ss OWi 582/07)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Bei der Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG muss den tatrichterlichen Feststellungen die Menge des im Blut des Betroffenen nachgewiesenen Rauschmittels zu entnehmen sein (OLG Hamm 30.5.08, 5 Ss OWi 282/08
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Ist die Verwaltungsbehörde im Besitz der Bedienungsanleitung für ein Messgerät, muss sie diese dem Verteidiger auf Anforderung zur Verfügung stellen (AG Kleve 3.8.08, 11 OWi 164/08 [b])
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