25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Gefährdung des Straßenverkehrs
Die Tatbestandsalternative der Nr. 2 Buchst. c) des § 315c Abs. 1 StGB erfasst nur ein Falschfahren an Fußgängerüberwegen im Sinne des § 26 StVO (BGH 15.4.08, 4 StR 639/07).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Bei der Prüfung, ob ein Unfall eine HWS-Verletzung verursacht hat, sind stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Das erstinstanzliche Verfahren in einem Unfallprozess leidet an wesentlichen Mängeln i.S.d. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wenn das Gericht angebotenen Zeugenbeweis übergeht, von einer sich aufdrängenden persönlichen Anhörung der unfallbeteiligten Parteien absieht und auf eine Beiziehung
der amtlichen Ermittlungsakte verzichtet (OLG Schleswig 20.12.07,
7 U 45/07).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg hat seine Fahrweise so auf die Dauer der Gelbphase von 3 Sekunden innerörtlich einzurichten, dass er in der Gelbphase zum Halten kommen kann. Dazu muss er gegebenenfalls bereits in der Grünphase seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduzieren (OLG Oldenburg 29.5.08, Ss 205/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung (BGH 10.6.08, VI ZR 248/07).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Die beantragte Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden ist nur dann nicht erforderlich, wenn auszuschließen ist, dass die Partei damit den Beweis der Unfallursächlichkeit führen kann (BGH 3.6.08, VI ZR 235/07).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
1. Wird bei einem Neuwagenkauf in einem Technischen Daten-Blatt der Kraftstoffverbrauch in L/100 km „nach 1999/100/EG“ dargestellt, bedeutet dies nicht, dass diese Werte in der täglichen Fahrpraxis erreichbar sein müssen.
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Teilkasko
1. § 13 Abs. 7 S. 2 AKB, wonach der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur ersetzt, wenn und soweit sie für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Versicherungsnehmer tatsächlich angefallen ist, erfasst sämtliche Fälle, in denen der Versicherer dem Grunde nach Kaskoentschädigung zu leisten hat, also auch den des Verlustes eines PKW. Sie ist nicht auf die Fälle der Beschädigung und Zerstörung beschränkt.
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfallentschädigung
Einer Schätzung des Nutzungsausfallschadens anhand der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch steht nicht entgegen, dass der Ausfallzeitraum (hier: 312 Tage) ungewöhnlich lang ist. Dem hohen Alter des Fahrzeugs (hier: knapp über 15 Jahre) kann durch eine Herabstufung in den jeweiligen Fahrzeuggruppen der Tabellen Rechnung getragen werden (OLG Düsseldorf 2.7.08, I-1 W 24/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Es stellt einen Sachmangel eines mit einem Partikelfilter ausgerüsteten Dieselfahrzeugs dar, wenn es wegen des in bestimmten Abständen nötigen „Freibrennens“ des Filters bei konstant höherer Geschwindigkeit (Regenerieren für einen überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenverkehr ungeeignet ist (OLG Stuttgart 4.6.08, 3 U 236/07).
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