25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Strafaussetzung zur Bewährung
Ist ein Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen auf einen besonders groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoß zurückzuführen, kommt die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB insbesondere in Betracht, wenn der Verkehrsverstoß nicht auf einem einmaligen Fehlversagen, sondern auf einer verkehrsfeindlichen und aus eigennützigen Beweggründen geprägten Motivation beruht (OLG Karlsruhe ...
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Richtervorbehalt bei Blutentnahme
Ist - i.S.d. der Rechtsprechung des BVerfG (VA 07, 109) zu § 81a Abs. 2 StPO unzulässigerweise - eine Blutprobenentnahme nur durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft statt durch den zuständigen Richter angeordnet worden, besteht im Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr für den Nachweis der Blutalkoholkonzentration kein Beweisverwertungsverbot (OLG Hamburg 13.3.08, 2-81/07 (REV), Abruf-Nr.
081484
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Videoaufzeichnung eines Verkehrsverstoßes in einem von ihm bestimmten Abspielformat zur Verfügung gestellt wird, so lange die Behörde die Videosequenz in einem gängigen Format zur Verfügung stellt (AG Peine 13.3.08, 2 OWi 2/08, Abruf-Nr.
081479
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Bei einem Atemalkoholmessgerät beginnt die Eichgültigkeit mit dem Tag der Eichung und endet mit Ablauf des sechsten Monats, welcher auf den Monat der Eichung folgt (OLG Dresden 25.1.08, Ss (OWi) 706/07, Abruf-Nr.
081483
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlicher Straßenverkehr
Für den Begriff „Öffentlichkeit“ i.S. des Verkehrsstrafrechts kommt es darauf an, ob der Bereich, in dem sich die Tat ereignet haben soll, der Allgemeinheit zugänglich ist, d.h. ob er von einem zufälligen Personenkreis genutzt werden kann (OLG Hamm 4.3.08, 2 Ss 33/08, Abruf-Nr.
081485
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das bloße Anbringen eines Radarwarngeräts auf dem Armaturenbrett zur Sicherstellung einer potenziellen Nutzbarkeit reicht noch nicht aus, um eine „Betriebsbereitschaft“ zu begründen. Für die Betriebsbereitschaft muss eine zumindest kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung während der Fahrt festgestellt werden. Hieran fehlt es, wenn sich kein passendes Stromversorgungskabel im Tatfahrzeug befindet (AG Lüdinghausen 14.3.08, 19 OWi-89 Js 103/08-16/08, Abruf-Nr.
081478
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ist im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot angeordnet, darf im Urteil hierauf nur erkannt werden, wenn der Betroffene auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (OLG Koblenz 27.3.08, 2 Ss 18/08, Abruf-Nr.
081491
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei Einsatz eichfähiger Messgeräte (hier: stationäre Anlage Traffiphot-S) muss dem Urteil insbesondere zu entnehmen sein, dass eine gültige
Eichung vorlag und die Bedienvorschriften beachtet wurden (OLG Hamm 4.2.08, 3 Ss OWi 28/08, Abruf-Nr.
081488
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens, bei der die Gebrauchsanweisung des Herstellers des Messgerätes nicht beachtet worden ist, ist insgesamt unverwertbar (AG Rathenow 2.4.08, 9 OWi 451 Js-OWi 6383/08 (37/08), Abruf-Nr.
081480
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Bitte teilen Sie als Wissenserklärungsvertreter mit, dass alle Schäden, die im Gutachten des Sachverständigen Müller kalkuliert wurden, auf dieses Ereignis zurückzuführen sind“, so die Aufforderung eines Haftpflichtversicherers an den Anwalt des Anspruchstellers. Ein anderer verlangt eine „verbindliche Erklärung dazu, inwieweit Vorschäden am Fahrzeug vorhanden waren“. Häufig endet die Sache im Streit, sodass die Gerichte entscheiden müssen. Wir berichten über den aktuellen ...
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