19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei einem im Unfallzeitpunkt acht Jahre alten Pkw (ca. 116.500 km) kann der Schädiger zum Ersatz eines merkantilen Minderwerts verpflichtet sein (AG Neumünster 15.5.08, 32 C 1453/07.
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Hat der Gutachter als Dauer der Reparaturzeit lediglich fünf Arbeitstage veranschlagt, darf der Geschädigte von einer entsprechenden Ausfallzeit ausgehen. Ihn trifft nicht die Pflicht, den Mietvertrag zu kündigen und für die restliche Zeit einen Ersatzwagen von einem anderen Vermieter zu (günstigeren) Konditionen zu mieten, die ihm der gegnerische Haftpflichtversicherer nach Abschluss des Mietvertrags mitgeteilt hat (BGH 13.1.09, VI ZR 134/08; Leitsatz der Red.).
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer als Verkehrsunfallgeschädigter nachweisen muss, dass sich sein Fahrzeug noch oder wieder in einem verkehrstüchtigen Zustand befindet und er die Nutzungszeit von sechs Monaten eingehalten hat, darf dazu einen Sachverständigen seiner Wahl einschalten; die Kosten einer sog. Besitzbescheinigung sind erstattungsfähig (AG Braunschweig 27.1.09, 118 C 3380/08).
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zwischenzeitlich hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung des Fahrzeugschadens fortgeführt. Nachstehend finden Sie daher die aktualisierte Fassung unserer Arbeitshilfe zur Abrechnung des Fahrzeugschadens (siehe dazu auch VA 08, 24).
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Die Frage, ob eine eigene oder eine fremde Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BGH, die zu Art. 1 § 1 RBerG ergangen ist (LG Mönchengladbach 20.1.09, 5 S 110/08).
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23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Wichtiges Anliegen der Verkehrspolitik ist es, die Anzahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren. Als ein erfolgversprechendes Mittel hat es die Politik angesehen, die Geldbußen für die Verkehrsverstöße, die zu den Hauptunfallursachen zählen, anzuheben. Die entsprechenden Änderungen sind nun in der Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 5.1.09 (BGBl I, S. 9) und im Vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 22.12.08 (BGBl I, S. 2965) enthalten. Die ...
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23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Auslagenerstattung
Eine Überbürdung der Auslagen auf den Betroffenen kommt nicht nur bei einer Schuldfeststellung, sondern bereits bei Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachts in Betracht. Ergibt sich aus den in der Akte befindlichen Ausdrucken und Videoaufzeichnungen, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und verbotswidrig rechts überholt hat, reicht dies für die Feststellung eines solchen Tatverdachts aus (AG Frankfurt a.M., 7.10.08, 902 OWi 12/08).
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23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlicher Verkehrsraum
Eine Verkehrsfläche kann zeitweilig öffentlich, zu anderen Zeiten aber nichtöffentlich sein (KG 18.11.08, 2 Ss 330/08 - 3 Ws (B) 419/08).
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23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegung
Die Verhinderung des Nebenklägervertreters begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Terminsverlegung; eine Ausnahme ist allenfalls bei willkürlicher Versagung einer Terminsverlegung möglich (LG Nürnberg-Fürth 23.10.08, 2 Qs 54/08).
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23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Auslagenerstattung
Wird das Verfahren wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt, trägt grds. die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Eine Ausnahme regelt § 109a Abs. 2 OWiG, der jedoch eng auszulegen ist. Die Aufklärung des Sachverhalts ist und bleibt Aufgabe der Verwaltungsbehörde. Darauf muss der Verteidiger vor allem achten, wenn es darum geht, ob der Betroffene anhand eines Lichtbilds identifiziert werden kann. Handelt es sich um ein schlechtes Bild, muss die Behörde zunächst klären, ...
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