24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Mitgliedstaaten dürfen die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht deshalb ablehnen, weil der Erwerber im Verwaltungsverfahren eingeräumt hat, die Voraussetzungen des ordentlichen Wohnsitzes gem. Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 91/439/EWG nicht erfüllt zu haben (EuGH 9.7.09, C-445/08).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Tilgungshemmung
§ 29 Abs. 8 S. 2 StVG enthält ein umfassendes Verwertungsverbot, das dazu führt, dass die von ihm erfasste Straftat auch nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend begangenen, an sich tilgungsreifen Ordnungswidrigkeiten zu begründen (OLG Celle 5.8.09, 322 SsBs 137/09).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegung
Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet grds. nur unter besonderen Umständen eine Vertagung der Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Die Terminsverlegung darf nach einem rechtzeitig eingegangenen Verlegungsantrag aber nicht abgelehnt werden, wenn der Angeklagte auf Antrag seines Anwalts vom persönlichen Erscheinen entbunden worden war und darauf vertrauen konnte, in der Hauptverhandlung von diesem vertreten zu werden, der ...
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die Bußgeldbehörde kann nach § 163b StPO die Kopie eines ausländischen Passes von der Ausländerbehörde anfordern, wenn dies zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich ist. Die Ausländerbehörde kann die Übermittlung auf der Grundlage der § § 13, 14 DSG vornehmen (OLG Hamm 30.6.09, 3 Ss OWi 416/09).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Auch in Bußgeldsachen muss den Urteilsgründen regelmäßig zu entnehmen sein, ob und wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung eingelassen und ob der Tatrichter der Einlassung gefolgt ist oder ob und inwieweit er sie für widerlegt angesehen hat. Dies gilt auch, wenn die Feststellung eines Abstandsverstoßes auf einem standardisierten Messverfahren beruht. Denn auch dann besteht die Möglichkeit, dass sich der Betroffene z.B. bezüglich der Fahrereigenschaft, der Abstandsmessung oder ...
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Eine Einstellung des Verfahrens ist veranlasst, wenn eine etwaige Ahndung der Tat unter Berücksichtigung des weiteren Verfahrensverlaufs in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tat und den damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die Betroffene stünde (hier: Unzureichende Beweiswürdigung zur Feststellung der Benutzung eines Mobiltelefons) (OLG Karlsruhe 28.8.09, 1 Ss 135/08).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die Erforderlichkeit eines nächtlichen richterlichen Eildienstes kann nicht mit der Anzahl der Blutentnahmen zur Nachtzeit begründet werden (gegen OLG Hamm 18.8.09, 3 Ss 293/08, Abruf-Nr. 093292) (OLG Hamm 10.9.09, 4 Ss 316/09).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Wird eine Blutentnahme von einem Polizisten, ohne dass dieser einen Richter einschaltet, allein unter Berufung auf die generelle Anordnung übergeordneter Behörden angeordnet, so unterliegt das aufgrund der entnommenen Blutprobe erstattete Gutachten einem Beweisverwertungsverbot (OLG Oldenburg 12.10.09, 2 SsBs 149/09).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Nach Rechtskraft kommt eine Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nicht mehr in Betracht. Allerdings ist zu prüfen, ob der Rechtsanwalt nicht im Verfahren stillschweigend beigeordnet worden ist (BGH 20.7.09, 1 StR 344/08).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG und den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und ist deshalb verfassungswidrig (AG Gummersbach 8.7.09, 85 OWi 196/09).
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