25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Sperrfrist
Ausschlaggebend für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von der Sperre ist das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung.
> lesen
25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Die Verurteilung wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt eine Tathandlung voraus, die über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht ...
> lesen
25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
§ 25 Abs. 2a S. 2 StVG steht der Parallelvollstreckung von Fahrverboten, bei denen dem Betroffenen zumindest bei einem der Fahrverbote die 4-Monats-Frist eingeräumt worden ist, nicht entgegen (AG Cottbus 14.7.09, 83 OWi 562/09).
> lesen
25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr müssen tatsächliche Feststellungen dazu getroffen werden, ob durch das Täterverhalten Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet wurden. Eine konkrete Gefährdung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil Unfälle der betreffenden Art regelmäßig ein Trauma der Halswirbelsäule verursachten (BGH 20.10.09, 4 StR 408/09).
> lesen
25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung
Ein Angeklagter/Betroffener kann nicht von der Mitverantwortung für die Versäumung einer Frist freigestellt werden, wenn er untätig bleibt und sich auf seinen Verteidiger verlässt, obwohl sich besondere Gründe für ein Tätigwerden des Angeklagten/Betroffenen faktisch aufdrängen (OLG Hamm 14.9.09, 2 Ss 334/09).
> lesen
25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wegen zwei in Tatmehrheit zueinander stehenden Ordnungswidrigkeiten kann in einem Urteil nur auf einheitliches Fahrverbot erkannt werden (OLG Hamm 27.10.09, 3 Ss OWi 451/09).
> lesen
25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering (hier: 3.400 EUR) ist (entgegen OLG Frankfurt NJW 90, 3212) (LG Gießen 9.12.09, 1 S 21/09).
> lesen
25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine vor dem Unfall bestehende Schadensanlage „im psychisch-psychologischen Bereich“ (Prädisposition) kann sich auf den Schmerzensgeldanspruch mindernd auswirken (OLG Saarbrücken 21.7.09, 4 U 649/07).
> lesen
25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Geprägt wurde das Autojahr 2009 zwar von der Abwrackprämie, dem Elek-troauto und Opel. Für die Anwaltspraxis wichtiger sind indes die zahlreichen höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen rund um den Autokauf. Nach Stichworten sortiert fassen wir die wichtigsten Ergebnisse zusammen (im Anschluss an VA 09, 7).
> lesen
25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadenersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.
> lesen
6100 Treffer für »«
Zurück
