25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Sachverständigenkosten
Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen ein Sachverständigengutachten eingeholt, das die Darstellung des Betroffenen von einem Verkehrsverstoß bestätigt hat, und ist das Gericht dem in seiner Entscheidung gefolgt, ist es unbillig, den Betroffenen mit den in diesem Zusammenhang entstandenen besonderen Auslagen zu belasten (LG Wuppertal 25.11.09, 26 Qs 309/09).
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Im Bußgeldverfahren endet das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit dem Erlass des Bußgeldbescheids. Legt der Betroffene dagegen Einspruch ein, wird das Verfahren i.d.R. in das gerichtliche Verfahren übergeleitet. „Verkehrsrecht aktuell“ zeigt Ihnen mit den nachfolgenden Checklisten, worauf Sie bei der Einlegung des Einspruchs achten müssen (s.a. Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl. 2008, Rn. 676 ff., im Folgenden kurz: Burhoff, OWi).
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Rechtlicher Hinweis
Wird der Regelsatz des Bußgelds, welcher mit dem Bußgeldbescheid verhängt wurde, vom Gericht verdoppelt, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben wurde, so liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor (OLG Hamm 13.12.09, 3 Ss OWi 622/09).
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Sperrfrist
Ausschlaggebend für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von der Sperre ist das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung.
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Die Verurteilung wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt eine Tathandlung voraus, die über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht ...
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
§ 25 Abs. 2a S. 2 StVG steht der Parallelvollstreckung von Fahrverboten, bei denen dem Betroffenen zumindest bei einem der Fahrverbote die 4-Monats-Frist eingeräumt worden ist, nicht entgegen (AG Cottbus 14.7.09, 83 OWi 562/09).
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr müssen tatsächliche Feststellungen dazu getroffen werden, ob durch das Täterverhalten Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet wurden. Eine konkrete Gefährdung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil Unfälle der betreffenden Art regelmäßig ein Trauma der Halswirbelsäule verursachten (BGH 20.10.09, 4 StR 408/09).
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung
Ein Angeklagter/Betroffener kann nicht von der Mitverantwortung für die Versäumung einer Frist freigestellt werden, wenn er untätig bleibt und sich auf seinen Verteidiger verlässt, obwohl sich besondere Gründe für ein Tätigwerden des Angeklagten/Betroffenen faktisch aufdrängen (OLG Hamm 14.9.09, 2 Ss 334/09).
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wegen zwei in Tatmehrheit zueinander stehenden Ordnungswidrigkeiten kann in einem Urteil nur auf einheitliches Fahrverbot erkannt werden (OLG Hamm 27.10.09, 3 Ss OWi 451/09).
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering (hier: 3.400 EUR) ist (entgegen OLG Frankfurt NJW 90, 3212) (LG Gießen 9.12.09, 1 S 21/09).
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