23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten ist und dessen Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege auch für ihn Klageabweisung beantragt hat ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn der Haftpflichtversicherer (VR) vorgerichtlich bestimmte Schadenspositionen in Kenntnis des Unfallhergangs vorbehaltlos zu 100 Prozent reguliert, gibt er damit ein deklaratorisches Anerkenntnis ab. Daran ist er in einem späteren Prozess auch gegenüber einem Zessionar gebunden (AG Buxtehude 23.6.10, 32 C 1001/09).
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Unfallgeschädigter, der für den Ausfall eines gewerblich genutzten Transporters Erstattung der angefallenen Mietwagenkosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs geltend macht, verstößt gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, wenn er sich auf die Angabe des beauftragten Reparaturbetriebs verlässt, die Reparatur werde „vier bis acht Wochen“ dauern. Vielmehr ist der Geschädigte im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Grund für die außergewöhnlich lange ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Werkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, ...
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot spielt im OWi-Verfahren in der Praxis ein große Rolle. Dafür muss der Verteidiger die aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot kennen. Wir stellen Ihnen diese im folgenden Überblick vor. Behandelt werden u.a. „Augenblicksversagen“ und „Beharrlicher Verstoß“.
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Schweigerecht
Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter die Berufung des Betroffenen auf sein Schweigerecht als ein Mittel bewertet, dem etwas Ungehöriges anhaftet, weil es darauf abziele, die Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht zu erschweren, so liegt, wenn zudem die Regelgeldbuße verdoppelt wird, die Annahme nahe, dass hierbei eben dieses prozessuale Verhalten des Betroffenen zu dessen Lasten berücksichtigt worden ist (KG 11.6.10, 3 Ws (B) 270/10 - 2 Ss 157/10).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Neben den Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge hat das OLG in der Entscheidung noch zwei weitere für die Praxis bedeutsame Fragen behandelt: Es hat zum einen darauf hingewiesen, dass der Ablehnungsgrund der verspäteten Antragstellung gem. § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG voraussetzt, dass die beantragte Beweiserhebung zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen müsste. Die bloße Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 229 StPO reicht hingegen nicht (dazu schon VA 08, 49).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Vermehrt wird in der Rechtsprechung in den Fällen, in denen bei gegen mehrere Angeklagte geführten Verfahren einer oder mehrere der Angeklagte bereits einen Verteidiger haben, einem noch unverteidigten Angeklagten/Beschuldigten aus Gründen der Waffengleichheit ein Pflichtverteidiger bestellt.
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · EU-Fahrerlaubnis
Die Entscheidung betrifft die Rechtslage seit dem 19.1.09.
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Ein Abfindungsvergleich birgt für den Mandanten und seinen Anwalt (Regress) eine Vielzahl von Risiken. Gleichwohl kann er für den Geschädigten häufig die bessere Lösung sein, als eine andauernde Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang. Was der Anwalt beim Vergleichsabspruch beachten muss, ist in den folgenden Übersichten dargestellt.
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