25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Vgl. dazu OLG Brandenburg VA 10, 9 m.w.N. aus der Rspr. und Checklisten.
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Blechschaden auf dem Parkplatz. Alles klar geregelt und von der Versicherung schnell bezahlt? Oft nicht. Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der Rechtsprechung (ohne Verkehrssicherungspflichtverletzungen/Streupflicht etc.).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Zur Frage, ob eine Atemalkoholmessung verwertbar ist, wenn der Betroffene innerhalb der 10-minütigen Kontrollzeit andere Substanzen zu sich nimmt bzw. mit ihnen umgeht (OLG Stuttgart 2.7.10, 4 Ss 369/10).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Bejahung der Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG genügt in einem Fall ohne Kollision, dass eine „Bedrohungssituation“ bestanden hat, die dem anderen Verkehrsteilnehmer (hier: Radfahrerin) Veranlassung zum Ausweichen gegeben hat (OLG Schleswig 15.4.10, 7 U 17/09).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei Anwendung des Reißverschlussverfahrens trifft den Fahrer, der den Fahrstreifen wechselt, die gesteigerte Sorgfaltspflicht nach § 7 Abs. 5 StVO. Gegen ihn kann der Beweis des ersten Anscheins sprechen (AG Dortmund 23.2.10, 423 C 12873/09).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein zögerliches und/oder kleinliches Regulierungsverhalten kann schmerzensgelderhöhend wirken. Voraussetzung ist, dass es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten des Versicherers handelt (OLG München 13.8.10, 10 U 3928/09).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Tatsache, dass es sich bei einem im Jahr 2005 als „Vorführwagen“ verkauften Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2003 handelt, stellt keinen Sachmangel dar (BGH 15.9.10, VIII ZR 61/09).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchsüberlassung
Im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den der Gegenstand vom Begünstigten ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben worden ist, nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 603 S. 2 BGB begründet werden (BGH 4.8.10, XII ZR 118/08).
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot spielt im OWi-Verfahren in der Praxis ein große Rolle. Dafür muss der Verteidiger die aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot kennen. Wir stellen Ihnen diese im folgenden Überblick vor. Behandelt werden neben prozessualen Fragen die Aspekte „Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen“ und „Langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil“ (Anschluss an VA 10, 159).
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beweiswürdigung
Die bloße Behauptung, ein/e Zeuge/in (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt - zumindest in dieser pauschalen Form - keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der Angaben oder der Vorgehensweise des Zeugen im betreffenden Fall zu (OLG Stuttgart 12.4.10, 4 Ss 62/10).
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