25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Anordnung eines nach den § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 248 BKat indizierten Regelfahrverbots gegen einen Kraftfahrzeugführer wegen dessen vorsätzlicher Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen darf nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass sich der Betroffene als Fahranfänger noch in der Probezeit befindet und deshalb wegen der Ordnungswidrigkeit seitens der Fahrerlaubnisbehörde bereits mit empfindlichen Maßnahmen im Rahmen des § 2a ...
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Aus den tatsächlichen Feststellungen eines Urteils, durch das der Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt worden ist, muss sich ergeben, ob der Verstoß innerorts oder außerorts begangen worden ist (OLG Hamm 2.11.10, III - 4 RBs 374/10).
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Es wird an der gefestigten Rechtsprechung zum Begriff des Unfallorts festgehalten (BGH 15.11.10, 4 StR 413/10).
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfsbedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme, folgt hieraus noch nicht ein Mitverschuldenvorwurf.
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von ...
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Ab dem 4.12.10 gilt die neue Winterreifenpflicht. Der Beitrag beantwortet hierzu die wichtigsten Fragen aus den Bereichen OWi (21 Fragen + Checkliste Prüfung eines tatrichterlichen Urteils) und Zivilrecht (u.a. Kaskoprobleme, Haftpflichtschadensfall, Kauf etc.)..
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszeichen
Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 (Tempo-30 Zone) entfaltet keine Rechtswirkungen mehr (OLG Hamm 30.9.10, III-3 RBs 336/09).
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Steht fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichen Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Auffahrenden zulässt, grundlegend unterscheidet. Der Beweis des ersten Anscheins für ein Auffahrverschulden greift schon mangels eines typischen Geschehensablaufs nicht ein ...
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einer fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis kommt es grundsätzlich nicht darauf an, wann der Schädiger dem Geschädigten eine günstigere Reparaturmöglichkeit nachweist (OLG Braunschweig 27.7.10, 7 U 51/08, rkr.).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Im Anschluss an die letzte Ausgabe (VA 10, 213), in der wir über allgemeine Fragen und Vollstreckungsvoraussetzungen nach dem GeldsanktionenG berichtet haben, stellen wir Ihnen nun den Verfahrensgang bei der Vollstreckung vor.
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