24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Die für den Terminstag angedrohte Zwangsräumung der Wohnung kann für den Angeklagten, der Berufung eingelegt hat, einen hinreichenden Entschuldigungsgrund darstellen, im Termin der Berufungshauptverhandlung fernzubleiben (OLG Köln 10.12.10, III-1 Ws 159/10).
> lesen
24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Die Durchführung der Hauptverhandlung in Bußgeldsachen ist in Abwesenheit des Betroffenen nur zulässig, wenn diesem alle Beweismittel bekannt sind, die das Gericht zum Gegenstand der Entscheidungsfindung macht und der Betroffene sich hierzu äußern kann. Wird ohne Kenntnis des Betroffenen eine am Vortag eingeholte Meldeauskunft zum Gegenstand der Beweiswürdigung gemacht und hieraus der Schluss gezogen, dass diesen ein besonderes Verschulden trifft, weil er wegen Wohnortnähe absolut ...
> lesen
24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Willigt ein Beschuldigter in eine Blutprobenentnahme ein, bedarf es regelmäßig keiner Anordnung zu einer Entnahme derselben durch einen Richter. Die Einwilligung muss aber ausdrücklich und eindeutig und aus freiem Entschluss erklärt werden.
> lesen
24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Sperrfrist
Auch nach Ablauf von 45 Jahren einer lebenslangen Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung einer Fahrerlaubnis ist diese nicht ohne Weiteres aufzuheben, wenn der Verurteilte in der Zwischenzeit verkehrsstrafrechtlich erneut aufgefallen ist und keine Anstrengungen für Nachschulungen an den Tag legt (AG Bochum 22.10.10, 29 AR 16/10).
> lesen
24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden (OLG Düsseldorf 27.12.10, IV-3 RBs 210/10).
> lesen
24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn die Tat bereits 21 Monate zurückliegt (OLG Nürnberg 26.10.10, 2 St OLG Ss 147/10).
> lesen
24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Eignungsgutachten
Bei einem festgestelltem Blutalkoholgehalt eines Radfahrers über 1,6 Promille ist die Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gerechtfertigt (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV, § 3 FeV) (VGH Hessen 6.10.10, 2 B 1076/10).
> lesen
24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Drohender bedeutender Schaden
Die Wertgrenze für den drohenden bedeutenden Schaden i.S. der §§ 315b, 315c StGB ist nach wie vor bei 750 EUR zu ziehen (BGH 28.9.10, 4 StR 245/10).
> lesen
24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Sicherheitsabstand
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstands setzt eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden (OLG Bamberg 20.10.10, 3 Ss OWi 1704/10).
> lesen
24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Das mit Abstand unzuverlässigste Beweismittel im Verkehrsunfallprozess ist, keine Frage, der Zeuge. Fakt ist aber auch, dass dieser Beweis häufig alternativlos ist. Nachdem jüngst sogar das BVerfG sich mit dem Zeugenbeweis in einer Unfallsache befasst hat (NJW 11, 49), ist es an der Zeit, den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu praxisrelevanten Detailfragen im Zusammenhang darzustellen.
> lesen
6100 Treffer für »«
Zurück
