27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Auch bei einem standardisierten Messverfahren ist es erforderlich, das Messverfahren und - je nach Messverfahren - den ggf. berücksichtigten Toleranzwert im Urteil mitzuteilen (OLG Düsseldorf 2.2.11, 1 RBs 12/11 5 Ss-OWi 230/10).
> lesen
27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der bloße Zeitablauf - z.B. während des Berufungs- oder Revisionsverfahrens - rechtfertigt kein Absehen von der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis (KG 1.11.10, (3) 1 Ss 317/10 (108/10)).
> lesen
27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Allein die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten noch nicht aus dem Regelfall des qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlichtphase länger als eine Sekunde) heraus (OLG Köln 4.3.11, III-1 RBs 42/11).
> lesen
27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich eines Blutalkoholgutachtens, das auf einer ohne vorherige richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe beruht, lässt sich nicht allein mit einem Verstoß gegen die sog. Dokumentationspflicht oder einem nicht vorhandenen nächtlichen richterlichen Eildienst begründen (BVerfG 24.2.11, 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10).
> lesen
27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Eine Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist rechtsfehlerhaft, wenn ihr einem Verwertungsverbot unterliegende Umstände zugrunde liegen. Ein solches Verwertungsverbot besteht, wenn hinsichtlich von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Zeitpunkt des Urteils bereits Tilgungsreife eingetreten war (OLG Düsseldorf 22.11.10, IV-4 RBs 180/10).
> lesen
27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Thema „Sachverständigenkosten“ hat derzeit Konjunktur. Einer der Renner ist Gegenstand des in dieser Ausgabe auf S. 76 vorgestellten Urteils des OLG Düsseldorf vom 15.3.11 zum Ersatz in Quotenfällen. Weitere Brennpunkte ergeben sich aus der Abtretungsproblematik und den noch bestehenden Unklarheiten hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Bewegung ist auch in die Diskussion über die klassische Frage der Erforderlichkeit der Begutachtung(-skosten) ...
> lesen
27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige die voraussichtliche Dauer der Reparatur mit nur fünf Arbeitstagen angegeben hat, die Werkstatt aber wesentlich mehr Zeit benötigt und für diesen Zeitraum einen Mietwagen zur Verfügung stellt, muss der Geschädigte die Gründe für die tatsächliche Dauer der Reparatur näher darlegen. Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte ...
> lesen
27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es besteht ein Anspruch auf vollständige Neulackierung eines beschädigten Fahrzeugs, wenn die Wiederherstellung der vorher bestehenden 100-prozentigen Farbgleichheit im Hinblick auf den sehr guten Zustand des Oldtimer-Fahrzeugs nur dadurch garantiert werden kann. Besteht bei allen anderen Methoden die Gefahr von verbleibenden Farbabweichungen, so sind diese bei dem Oldtimer nicht akzeptabel, sodass sich der Halter auf den Versuch einer Teillackierung nicht verweisen zu lassen braucht. Eine ...
> lesen
27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ist der Geschädigte für den Unfall mitverantwortlich, kann er Ersatz der Kosten für die Einholung eines Schadengutachtens nicht in voller Höhe, sondern nur nach Maßgabe der auf den Schädiger entfallenden Haftungsquote verlangen (OLG Düsseldorf 15.3.11, I-1 U 152/10).
> lesen
27.04.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer sein beschädigtes Kfz repariert hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Reparaturkosten auf einen den Wiederbeschaffungswert (WBW) um mehr als 30 Prozent übersteigenden Betrag geschätzt hat, kann die Reparaturkosten nur ersetzt verlangen, wenn er nachweist, dass die tatsächliche Reparatur, sofern sie fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war (BGH 8.2.11, VI ZR 79/10).
> lesen
6100 Treffer für »«
Zurück
