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27.04.2011 |Unfallschadensregulierung

Aktuelle Streitfragen rund um die Sachverständigenkosten

von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen

Das Thema „Sachverständigenkosten“ hat derzeit Konjunktur. Einer der Renner ist Gegenstand des in dieser Ausgabe auf S. 76 vorgestellten Urteils des OLG Düsseldorf vom 15.3.11 zum Ersatz in Quotenfällen. Weitere Brennpunkte ergeben sich aus der Abtretungsproblematik und den noch bestehenden Unklarheiten hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Bewegung ist auch in die Diskussion über die klassische Frage der Erforderlichkeit der Begutachtung(-skosten) gekommen. Neue Strategien der Versicherer zeichnen sich ab. Frage z.B.: Ist im Fall einer Reparatur ein Gutachten überhaupt nötig? Relative Ruhe herrscht dagegen an der Restwert-Regress-Front und in der Honorardiskussion. 

Abtretungs- und RDG-Problematik

In der Debatte über die Wirksamkeit von Abtretungen, im Prozess eine Frage der Aktivlegitimation, hat das Urteil des LG Saarbrücken vom 15.10.10, 13 S 68/10, SP 10, 446 (Abruf-Nr. 103893) für Aufregung gesorgt. 

 

Der Fall

Die Klage eines SV-Büros aus abgetretenem Recht auf Ausgleich der restlichen Honorarforderung war auf folgende Klausel gestützt: 

 

„Aus Anlass des oben beschriebenen Schadenfalls habe ich das o.g. Kfz-Sachverständigenbüro beauftragt, ein Gutachten zur Schadenhöhe zu erstellen. 

 

Ich trete hiermit meine Schadenersatzansprüche aus dem genannten Unfall erfüllungshalber gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer unwiderruflich an das Kfz-Sachverständigenbüro ab. Hiermit weise ich den regulierungspflichtigen Versicherer an, die Sachverständigenkosten unmittelbar an das von mir beauftragte Sachverständigenbüro zu zahlen. 

 

Das Kfz-Sachverständigenbüro ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Kfz-Sachverständigenbüros aus dem Sachverständigenvertrag gegen mich nicht berührt. Er kann die Ansprüche gegen mich geltend machen, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet.“ 

 

Das LG löste den Fall folgendermaßen: 

 

  • Kein deklaratorisches Anerkenntnis durch Teilregulierung
Da der bekl. VR einen Teilbetrag des Honorars gezahlt hatte, musste sich das LG zunächst mit der Frage beschäftigen, ob darin ein deklaratorisches Anerkenntnis liegt. Antwort: Nein, weil zur Zeit der (Teil-)Zahlung kein Streit über die Wirksamkeit der Abtretung herrschte. Dazu, ob und inwieweit ein bestimmtes Regulierungsverhalten als Schuldanerkenntnis zu werten ist, siehe VA 09, 113, 115.

 

  • Kein Verstoß gegen das RDG
Zurückgewiesen hat das LG den erstinstanzlich erfolgreichen Einwand des VR, die Abtretung erfüllungshalber verstoße gegen das RDG. Die Rechtsdienstleistung sei nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Nebenleistung.

 

  • Unwirksamkeit wegen Unbestimmtheit
Das LG hält die Abtretung für unwirksam, weil sie nicht hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar sei. Sie erfasse sämtliche Ersatzansprüche aus dem Unfall, ohne diese der Höhe und Reihenfolge nach aufzuschlüsseln. Die Beschränkung auf die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten könne die Klausel nicht retten, zumal für die Auslegung der AGB-Grundsatz gelte, dass von mehreren möglichen Auslegungen die kundenfeindlichste zum Zuge komme. Die durch die Unwirksamkeit gerissene Lücke sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht zu füllen.

 

  • Keine gewillkürte Prozessstandschaft
Eine Umdeutung der unwirksamen Abtretung in eine Ermächtigung, den beim Geschädigten verbliebenen Ersatzanspruch im eigenen Namen geltend zu machen, lehnt die Kammer ab.

 

Die Konsequenzen: Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen, auch für andere Unfalldienstleister wie Werkstätten und Autovermieter. Wegen der verbreiteten Verwendung der Abtretungsklausel in der oben zitierten oder in ähnlicher Fassung hat das LG die Revision zugelassen. Zuzustimmen ist dem LG in puncto RDG, freilich nur im Ergebnis (zum Problem ausführlich VA 10, 168). Weitere aktuelle Rechtsprechung dazu in der folgenden Übersicht. Da die AG und LG weiterhin schwimmen (auch weil selbst der aktuelle Palandt hoffnungslos veraltet ist, s. § 134 Rn. 21a), ist das Gericht ausdrücklich um einen Hinweis zu bitten, falls die Aktivlegitimation angezweifelt werden sollte. Mit „guten“ Urteilen (VA 10, 168 und unten „pro Kläger“) plus Otting, SVR 11, 8, kann man das rettende Ufer erreichen. 

 

Kritikwürdig ist das LG-Urteil, soweit es die Bestimmbarkeit verneint. Sachverständige, Werkstätten und Vermieter, nicht zuletzt auch Anwälte, haben ein legitimes Interesse daran, im Fall der Mithaftung des Auftraggebers ihren Anspruch auf die volle Vergütung zu sichern. Dem dient die Abtretung aller Unfallersatzansprüche - limitiert durch die Höhe der eigenen Forderung. Keine Bedenken bei LG Frankfurt a.M. 12.11.10, 2-01 S 189/10, Abruf-Nr. 104217. Ausdrücklich gegen LG Saarbrücken AG Deggendorf 11.2.11, 1 C 1517/10, Abruf-Nr. 111270. Weitere AG-Rspr. in VA 10, 171 unten.  

 

Rechtsprechungsübersicht zur RDG-Problematik (Anschluss an VA 10, 168)

pro Kläger 

  • LG Frankenthal (Pfalz) 12.1.11, 2 S 163/10, Abruf-Nr. 111271: Tätigkeit des Autovermieters erlaubte Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs. 1 RDG,
  • LG Stuttgart 13.1.11, 26 O 359/09, Abruf-Nr. 111102: Sicherungsabtretung zugunsten Autovermieter; wenn Rechtsdienstleistung, dann nach § 5 zulässig,
  • AG Dortmund 22.9.10, 427 C 11141/09, Abruf-Nr. 111273: Sicherungsabtretung zugunsten eines SV kein RDG-Verstoß, nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt,

 

gegen Kläger 

  • LG Stuttgart 5.1.11, 5 S 207/10, Abruf-Nr. 111274: Abtretung erfüllungshalber an Autovermieter keine nach § 5 RDG befreite Rechtsdienstleistung (Az. beim BGH VI ZR 36/11); ebenso LG Stuttgart NZV 11, 131,
  • LG Arnsberg 16.2.11, I-5 S 82/10, Abruf-Nr. 111275: Sicherungsabtretung zugunsten Vermieter (erfüllungshalber wäre okay gewesen!),
 

Übersicht: Erstattung der Sachverständigenkosten (Erforderlichkeit/Bagatellgrenze)
1.Zum Grundsätzlichen siehe VA 07, 215. Die Bagatellgrenze liegt weiterhin bei rund 700 EUR brutto (BGH VA 05, 41 = NJW 05, 356). Zur beweisrechtlichen Bedeutung s. LG Nürnberg-Fürth NZV 09, 244. Der neuerdings von VR-Seite erhobene Einwand, bei tatsächlicher Reparatur sei ein vorheriges Gutachten überflüssig, ist m.E. nicht stichhaltig. Rspr. dazu liegt noch nicht vor.

 

2.Aktuelle Rechtsprechung pro Geschädigten:
  • AG Mönchengladbach, SVR 09, 464: Bei kalkulierten Reparaturkosten von 917,88 EUR ist die Einholung eines Gutachtens sachgerecht (Geschädigter = Autohaus),
  • AG Bochum 30.12.09, 65 C 388/09, SP 10, 232: Die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten beliefen sich auf brutto 572,43 EUR. Dieser Betrag liege zwar unter der Bagatellgrenze, was für den Geschädigten aber nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen sei (Streifschaden nach Kollision mit Bus; SV-Honorar 138,04 EUR),
  • AG Köln 3.9.10, 272 C 115/10, Abruf-Nr. 103003: Bei einem Schaden i.H.v. etwa 750 EUR darf auch ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter ein Gutachten einholen (Einsenderin: RAin Inka Pichler, Wiesbaden),
  • LG Hildesheim 4.9.09, 7 S 107/09, Abruf-Nr. 100975: Bei Brutto-Reparaturkosten von 715 EUR, knapp über der Bagatellgrenze von 700 EUR, kann der Geschädigte sich entscheiden, ob er ein Gutachten oder einen Kostenvoranschlag einholt. Die Kosten für Letzteren sind erstattungsfähig (nach der Quote!),
  • AG Dortmund 24.1.11, 423 C 11179/10, Abruf-Nr. 111277: Liegen die Gebühren im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung, sind sie grds. erstattungsfähig (dazu auch Wortmann, DS 10, 102).

 

3.Aktuelle Rechtsprechung pro Schädiger/Versicherer
  • AG Arnsberg 20.1.10, 3 C 339/09, Abruf-Nr. 101165: Kosten für ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen nur zur Klärung technisch-kalkulatorischer Fragen erstattungsfähig, nicht bei Kritik an UPE-Ansatz und Stundensatz,
  • LG Nürnberg-Fürth NZV 09, 244: Keine Erforderlichkeit einer Begutachtung bei einer Schadenshöhe von 771,82 EUR netto (Mietwagen); nachträglich ermittelte Reparaturkosten nur ein Indiz für Erforderlichkeit, keine starre Bagatellgrenze,
  • AG Lemgo NZV 09, 566: Wenn die Beschädigung nach dem äußeren Erscheinungsbild geringfügig erscheint und die Reparaturkosten als Bagatellschaden (hier: 1.535,41 DM - nicht EUR) anzusehen sind, ist selbst eine nur äußere Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht erforderlich,
  • AG Aachen SP 10, 439: Keine Erstattung der Kosten für Teilnahme des Sachverständigen an Nachbesichtigungstermin, der vom VR verlangt worden war.
 

Rechtsprechungsübersicht: Unbrauchbares Gutachten, Regress gegen den SV
  • LG Frankfurt/M. 12.11.10, 2-01 S 189/10, Abruf-Nr. 104217: Die Kosten für die Einholung eines Schadengutachtens sind grds. auch erstattungsfähig, wenn das Gutachten schwere Fehler aufweist oder unbrauchbar ist. Anders nur, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat, z.B. Verschweigen eines erheblichen Vorschadens oder im Fall des Auswahlverschuldens.
  • AG Nürnberg zfs 10, 323: Kein Ersatz für die Kosten eines unbrauchbaren Gutachtens, wenn der Geschädigte erkennt, dass der SV unfallfremde Vorschäden in die Schadensschätzung einbezieht; ebenso LG Berlin SP 11, 32.
  • AG Hannover SVR 11, 30: Weicht die Kalkulation von dem erforderlichen Reparaturaufwand um mehr als 20 Prozent ab, ist das Gutachten unbrauchbar (vom Geschädigten beauftragter SV: 3.389 EUR, Gerichts-SV: 1.807 EUR). Der SV muss die vom VR erstatteten Kosten ersetzen, wenn dem Geschädigten die Kosten nur Zug um Zug gegen Abtretung seines Ersatzanspruchs zugesprochen wurden.
  • LG Wiesbaden DAR 11, 144: Restwertregress: Unfallwagen erst 23 Tage alter Peugeot 206; später verklagtes SV-Büro ermittelt einen Restwert von 2.600 EUR, erzielbar im seriösen lokalen Handel. VR rechnet auf Basis dieses Restwerts ab und nimmt den SV in Regress. Zwei Gerichts-SV überprüfen die Schätzung und stellen dabei fest, dass es auf dem regionalen Markt wegen der Besonderheit des Fahrzeugs (Auslaufmodell) gar keine Angebote gibt. Die Regressklage wird in beiden Instanzen wegen Beweisfälligkeit abgewiesen. Das LG hält die Konstruktion „Vertrag mit Schutzwirkung zg. Dritter“ für grds. tragfähig (ebenso LG Essen SP 10, 23; a.A. Eggert, NZV 09, 367).
 

Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 79 | ID 144049